Setz, Tahireh Audrey

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Twitter – Wie der Digital Services Actwillkürlichen (Ent-)Sperrungen und der„Generalamnestie“ eine Absage erteiltTahireh Audrey Setz 2022-12-14T09:41:31Die Willkür Elon Musks auf Twitter sorgt für Entsetzen. Im Sinne seines Free-Speech-Ansatzes ging er dazu über, Twitter zu einem möglichst „inklusiven“ Raumzu machen und vormals gesperrte Konten wieder freizuschalten („Unblocking“).Dabei macht der neue Twitter-Chef seine Entscheidungen von den Ergebnissenvon Umfragen seines Twitter-Accounts abhängig, die zutreffend als nichtrepräsentativ und populistisch kritisiert werden. Nachdem bereits das Twitter-Konto Donald Trumps auf Grundlage einer Umfrage wieder freigeschaltetwurde, kündigte Musk nach einer weiteren Umfrage an, alle gesperrten Twitter-Konten in einer „Generalamnestie“ wieder freizuschalten. Dies wird auf Grundder Gefahren, die unter anderem von radikalen Akteuren ausgehen, zurechtkritisch betrachtet. Außerdem wolle er auch künftig auf Deplatforming, also den(zeitweisen) Ausschlüssen von Nutzer*innen von einer Online-Plattform, weitgehendverzichten. Im Widerspruch zur versprochenen „breiten Inklusivität“ wurden jedochVertreter*innen anderer politischer Meinungen gesperrt.Elon Musk hat durch solche willkürlichen (Ent-)Sperrungen von Nutzer*innen zurUnsicherheit und Polarisierung des Online-Diskurses beigetragen. Derartiger Willkürbei der Mitgliedermoderation wird der neue Digital Services Act (DSA) der EU einenRiegel vorschieben.Kein Twitter der grenzenlosen InklusivitätDas Vorhaben Musks, in Zukunft von Deplatforming weitgehend abzusehen,kann unter dem DSA nicht verwirklicht werden. Art. 23 Abs. 1 DSA schreibt vor,dass Anbieter ihre Dienste für Nutzer, die häufig und offensichtlich rechtswidrigeInhalte bereitstellen, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraumaussetzen. Solch eine Deplatforming-Pflicht war in Deutschland nach dem NetzDGnicht vorgesehen und wurde bislang nur auf der Grundlage privatrechtlicher AGBvorgenommen. Bei der Anwendung des Art. 23 Abs. 1 DSA wird den Dienste-Anbietern wie Twitter zwar ein Spielraum eingeräumt. Jedoch ergibt sich aus demausdrücklichen Angemessenheitskriterium des Art. 23 Abs. 1 DSA, dass einedauerhafte Aussetzung oder gar Kündigung – gerade bei strukturell besonderswichtigen Diensten wie Twitter – nur Ultima Ratio erfolgen darf. Zudem wirdden Dienste-Anbietern nach Art. 23 Abs. 4 DSA aufgegeben, festzulegen, wanndie Schwelle der Offensichtlichkeit überschritten ist und wie häufig sich dasrechtswidrige Verhalten wiederholen sollte. Sie haben dies in ihren AGB klar undausführlich und anhand von Beispielen darzustellen. Musks Vorstellung einesRaums der maximalen „Inklusivität“ kann damit nicht verwirklicht werden. Der- 1 -Ausgestaltungsspielraum und die Transparenzpflicht des Art. 23 Abs. 4 DSAstellen jedoch einen gelungenen Kompromiss zwischen der Freiheit der Dienste-Anbieter bei der Gestaltung ihres Geschäftsmodells, dem Recht der Nutzer*innenauf Verhältnismäßigkeit, Objektivität und Gleichbehandlung bei der Deplatforming-Entscheidung und dem Interesse der Online-Community an einem sicheren undvertrauenswürdigen Online-Umfeld dar.Auch beliebig wirkende Deplatforming-Entscheidungen Musks werden in Zukunft imAnwendungsbereich des DSA nicht mehr möglich sein. Dienste-Anbieter wie Twittermüssen sich auch darauf gefasst machen, dass über die gesetzliche Verpflichtunghinausgehendes freiwilliges Deplatforming auf Grundlage von AGB unter dem DSAnicht uneingeschränkt zulässig ist. Nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 DSA müssenBeschränkungen der Dienste – auch Deplatforming – in den AGB angegebenwerden. Hierdurch trägt der DSA zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit vonModerationsmaßnahmen bei. Art. 14 Abs. 4 DSA schreibt zudem vor, dass dieAGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzer*innen wahrender Weise angewendetwerden müssen. Aus dem Objektivitätserfordernis kann geschlossen werden, dasssachliche Kriterien für Deplatforming im Vorfeld festgelegt sein müssen. Zudem folgtaus dem Kriterium der Wahrung der Grundrechte, dass bei der Entscheidung eineAbwägung zwischen den Grundrechten der zu sperrenden Nutzer*innen und denGrundrechten anderer Nutzer*innen erfolgen muss.Die Pflichten aus Art. 14 Abs. 1, 4 DSA beziehen sich auf jegliche Beschränkungen,also auch auf fortdauernde Sperrungen von Nutzer*innen-Konten. Daher ist davonauszugehen, dass Fälle, in denen das Deplatforming vor Geltungsbeginn des DSAvorgenommen wurde, im Anschluss einer erneuten Prüfung unterzogen werdenmüssen. Noch ist der DSA nicht anwendbar, könnte aber für Twitter nach Maßgabedes Art. 92 DSA schon in wenigen Monaten gelten, sobald der Dienst als „sehrgroße Online-Plattform“ i.S.d. Art. 33 Abs. 1 DSA deklariert werden sollte.Keine „Generalamnestien“ unter dem DSAEine „Generalamnestie“, als ein massenhaftes Unblocking gesperrter Konten,würde den Vorgaben des DSA ebenso zuwiderlaufen. Zwar ergibt sich dies nichtexplizit aus den beschlossenen Regelungen. Auf Grund der ähnlichen Sachlagemuss das zum Deplatfoming Gesagte aber analog für das Unblocking gelten. Auchhier geht es um den Zugang zu einer Online-Plattform für Nutzer*innen, die ggf.wegen der wiederholten Verbreitung offensichtlich rechtswidriger Inhalte gesperrtwurden. Entsprechend muss geprüft werden, ob der Dienst eine angemessene Zeitausgesetzt wurde. Eine „Generalamnestie“ ohne vorherige Einzelfallprüfung wärenach dem DSA daher ebenfalls nicht zulässig.Im Gegensatz zu ungerechtfertigten Sperrungen, die wegen Art. 14 Abs. 1 DSAnach Inkrafttretens des DSA ohne Prüfung nicht weiter aufrecht erhalten bleibendürfen (s.o.), können Entsperrungen vor In-Geltung-Tretens des DSA zunächstdurchgeführt werden. Ab Inkrafttreten des DSA muss jedoch bei Nutzer*innen, diewiederholt rechtswidrige Inhalte verbreiten, in jedem Einzelfall geprüft werden, ob- 2 -Deplatforming nach Art. 23 Abs. 1 DSA erfolgen muss. Einfacher macht man es sichals Twitter-Chef also mit einer Generalamnestie nicht.Grundrechtsrelevanz der Deplatforming-PflichtDeplatforming kann das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art.5 Abs. 1 S. 1 GG bzw. Art. 11 Abs. 1 GRCh in seiner individuellen und objektivenFunktion und den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 20GRCh verletzen, die hier auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechteauch von private Unternehmen wie Twitter zu beachten sind (vgl. Augsberg/Petras,JuS 2022, 97, 101). Dabei beinhaltet der Ausschluss von einer Online-Plattformeine höhere Eingriffsintensität in die Grundrechte der Betroffenen als etwa dieSperrung von Einzelinhalten. Eine Gefahr, die mit der Deplatforming-Pflicht nachArt. 23 Abs. 1 DSA einhergeht, ist das sog. Overblocking, das heißt dass Dienste-Anbieter Nutzer*innen im Zweifel sperren, um gesetzlich angedrohten Bußgeldernzu entgehen. Zu bedenken ist, dass der DSA im Gegensatz zum NetzDG nichtnur eine abschließende Zahl an Straftatbeständen, sondern sämtliche in der EUrechtswidrigen Inhalte betrifft (vgl. EG 12). Zwar besteht eine Kenntnis und damitHaftung der Dienste-Anbieter erst ab Meldung der potenziell rechtswidrigen Inhalte(vgl. Art. 16 Abs. 3, Art. 6 DSA), weshalb diese nicht initiativ nach Rechtsverstößensuchen müssen. Gegen welche konkreten Vorschriften die gemeldeten Inhalteverstoßen, muss jedoch von den Dienste-Anbietern geprüft werden. Es liegt nahe,dass diese Verpflichtung zu einer Überforderung der Dienste-Anbieter, und damit zueiner „vorsorglichen“ extensiveren Löschpraxis im Sinne eines Overblockings führenwird.Immerhin bietet der DSA Nutzer*innen Schutz vor willkürlichen Sperrungen. Ihnensteht nach Art. 20 Abs. 1 Nr. b), c) DSA ein Beschwerderecht zu. Durch den hierbestehenden Put-Back-Anspruch, also den Anspruch auf Rückgängigmachungder Entscheidung, verspricht dieses Verfahrensrecht eine hinreichende Effektivität– auch gegen Overblocking. So können unverhältnismäßige bzw. willkürlicheDeplatforming-Aktionen zumindest durch die betroffenen Nutzer*innen abgewendetwerden. Sollte Elon Musk Twitter weiter in der bisherigen Weise organisieren, dürftedas Unternehmen kurzfristig für erhebliches Anschauungsmaterial zu diesem neuenAnspruch sorgen.FazitIm DSA werden rote Linien gezogen, die willkürliche (Ent-)Sperrungen verbieten.Auch eine „Generalamnestie“ gesperrter Nutzer*innen auf der Grundlagepopulistischer und nicht-repräsentativer Umfragen auf Elon Musks Twitter-Accountsind unzulässig. Wie ernst die Gefahr, die von unmoderierten Online-Plattformenausgeht, ist, machte der EU-Digitalkommissar Thierry Breton klar, indem er damitdrohte, Twitter in der EU abzuschalten, sollten die Vorgaben des DSA nichtumgesetzt werden.- 3 -Allgemein trägt der DSA durch seine Vorgaben zum Deplatforming undanalog zum Unblocking zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit vonModerationsmaßnahmen bei. Dienste-Anbieter wie Twitter werden verpflichtet,objektiv und grundrechtskonform über die Mitgliedschaft bei ihren Online-Plattformenzu entscheiden. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer positiveneuropäischen Ordnung sozialer Medien dar (vgl. Wagner, ZUM 2022, 861). Wiedringend eine solche erforderlich ist, zeigt sich derzeit nirgends so deutlich wie beimUmgang Elon Musks mit einem der wichtigsten Online-Plattformen unserer Zeit.- 4 -

Twitter: Wie der Digital Services Act willkürlichen (Ent-)Sperrungen und der „Generalamnestie“ eine Absage erteilt

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