Natasha Tusikov: Chokepoints: Global Private Regulation on the Internet. University of California Press 2016. 978052029122

Dommann, Monika

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www.ssoar.infoFollow the Money & Stop the Flows: NatashaTusikov kritisiert das Recht jenseits des RechtsDommann, MonikaVeröffentlichungsversion / Published VersionRezension / reviewEmpfohlene Zitierung / Suggested Citation:Dommann, M. (2017). Follow the Money & Stop the Flows: Natasha Tusikov kritisiert das Recht jenseits des Rechts.Soziopolis: Gesellschaft beobachten. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-82198-0Nutzungsbedingungen:Dieser Text wird unter einer CC BY Lizenz (Namensnennung) zurVerfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen findenSie hier:https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.deTerms of use:This document is made available under a CC BY Licence(Attribution). For more Information see:https://creativecommons.org/licenses/by/4.0Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017Monika Dommann | Rezension | 22.08.2017Follow the Money & Stop the FlowsNatasha Tusikov kritisiert das Recht jenseits des RechtsNatasha TusikovChokepoints . Global Private Regulation onthe InternetUSA320 S., $ 29,95ISBN 9780520291225 © Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 1 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017„Chokepoints“ sind jene Nadelöhre, an denen niemand vorbeikommt, der beispielsweiseWaren, Wissen oder Geldflüsse von A nach B transferieren will. Domain-Registratoren wieGoDaddy, Onlinezahlungsdienste wie PayPal und Suchmaschinen wie Google sind dieNadelöhre des Internethandels. Im Jargon der Akteur-Netzwerk-Theorie würde man indiesem Zusammenhang von „obligatory passage points“ sprechen. Wie stark die Bandezwischen diesen angesichts ihrer Macht über Daten und Markttransaktionen von NatashaTusikov als Makrovermittlern bezeichneten Unternehmen und dem US-amerikanischenStaat inzwischen geworden sind, zeigte sich der Öffentlichkeit im Jahr 2010: Nach einerentsprechenden Aufforderung der US-amerikanischen Behörden schlossen Amazon,PayPal, VISA, Mastercard und andere Finanzunternehmen die Leaking-Plattform Wikileaksvon ihren Diensten aus. Die im Kontext von Wikileaks bekannt gewordene Allianz zwischenBehörden und Makrovermittlern stellt allerdings bloß die Spitze des Eisberges dar.Tatsächlich ist die zunächst bei der Verfolgung von Kinderpornographie, Waffen- undMedikamentenhandel etablierte Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren auch auf dieAusschaltung illegitimer Märkte im Zusammenhang mit Produktfälschungen undsogenannter Internetpiraterie ausgedehnt worden. Weitgehend unbemerkt durch dieÖffentlichkeit hat ein loser Verbund von Inhabern geistiger Eigentumsrechte, zusammenmit einem kleinen Kreis von Interessenvertretern der staatlichen Behörden (hauptsächlichder USA und Großbritannien), an den Nadelöhren des Internets Regulationsmaschinerienmit globaler Ausstrahlung installiert.Natasha Tusikov beschäftigt sich in ihrer hervorragend recherchierten Studie mit derEntstehung, der Funktionsweise und den gesellschaftlichen Folgen jener privaten Regeln,© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 2 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017die im Zusammenhang mit der Regulierung von Produktfälschungen im Internetentstanden sind. Sie bringt damit Licht in die hinter verschlossenen Türen vereinbartenund in technische Operationen eingelagerten Normen zur Kriminalisierung undEliminierung von gefälschten Markenwaren im Cyberspace, durchleuchtet mit anderenWorten eine Sphäre, die man ein Recht jenseits des Rechts nennen könnte.Die im Jahr 2010 viel zu früh verstorbene US-amerikanische Soziologin Susan Leigh Starhätte ihre Freude gehabt an dieser Studie der ehemaligen Mitarbeiterin des CriminalIntelligence Service in Kanada, die inzwischen am Department for Social Science der YorkUniversity in Toronto Kriminologie unterrichtet. Star hatte nämlich (in einem 1999 unterdem Titel „The Ethnography of Infrastructure“ erschienenen Aufsatz) dazu aufgerufen,„boring things“ zu studieren.1 Der Verweis auf „langweilige Dinge“ im Zusammenhang mitRegeln, Standards, Klassifikationsschemata, technischen Anschlüssen etc. war natürlich diecharmanteste Untertreibung in der Geschichte der Science and Technology Studies (STS),ging es doch um ihr alles andere als langweiliges Vorhaben, die in der Forschungweitgehend vernachlässigten sozio-technischen und sozio-epistemischen Verflechtungenendlich auf die Agenda der Sozialtheoretiker_innen zu bringen. Mit ihrer Studie zu denRegulativen und Barrieren, welche die globalen Waren- und Informationsflüsse an denNadelöhren im Internet steuern, beweist Natasha Tusikov, dass man den von Star alsInformations-Infrastrukturen bezeichneten Operationen, die an den Nadelöhren desInternethandels die Grenzen der sanktionierten Waren- und Informationsflüsse definieren,mit sozialwissenschaftlichen Methoden durchaus auf die Schliche kommt. Und dass mandiese unsichtbaren Regeln und Operationen damit auch zurück in die so notwendigenpolitischen Debatten über ein Recht jenseits des Rechts führen kann.Tusikov erschloss sich das empirische Material durch rund 90 Interviews, die sie zwischen2009 und 2013 durchführte, in jener Zeitspanne, als der kleine eingeschworene Kreis(bestehend aus Anwälten von Internetfirmen, Rechteinhabern und Exponent_innen desStaates) eine Reihe von „non bending enforcement agreements“ vereinbarte. Und durch dieLektüre von Dokumenten, die Tusikov auf bestechende Art und Weise gegen den Strich zubürsten versteht. Die entsprechenden Vereinbarungen, Rechtsfälle, Gesetzesvorlagen,Protokolle parlamentarischer Kommissionen, Jahresberichte von Internetunternehmen,Verlautbarungen von Wirtschaftsverbänden und Positionspapiere zivilgesellschaftlicherGruppierungen bringt ihre Analyse nun endlich zum Sprechen.Dass Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums durch einen kleinen Kreis vonRechteinhabern und der am Markt etablierten Intermediäre formuliert werden, hat eine© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 3 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017lange Tradition, etwa in der Geschichte des US-amerikanischen Copyrights, wo dieBetreiber neuer Vertriebs- und Verwertungsmedien (wie etwa des Phonographen, desRadios oder des Videos) immer erst verzögert an die Verhandlungstische gelassen wurden.2Es ist auch nicht neu, dass sich die Rechteinhaber und Vermittler im Rahmen vonGentlemen’s Agreements privat einigen, wie etwa die Geschichte der Bibliothekskopie lehrt.Neu ist allerdings, dass Staaten gar nicht mehr auf die Erlassung von Gesetzen drängen,sondern – auch um die langwierigen Diskussionen im Rahmen vonGesetzgebungsprozessen zu umgehen – gleich die flexibleren Formen der nichtbindendenVereinbarungen mit den Vermittlern vorziehen. Sie operieren gar nicht mehr mit demRecht, sondern setzen direkt bei der Kappung von Internetzugängen und Geldflüssen an.Die Folgen dieser Vereinbarungen schlagen sich auf  mehreren Ebenen nieder, womit sichein ganzes Aggregat rechtstheoretischer Fragen ergibt: Erstens werden durch dietechnikgestützten Maßnahmen der Makrovermittler zur Umsetzung der Richtlinien auchrechtlich legale, oder zumindest moralisch durchaus legitime Inhalte aus dem Netz gekippt.Zweitens werden durch die automatisierten Verfahren die Beschuldigten prophylaktischrein auf der Basis von Verdachtsmomenten (aber nicht auf der Grundlage rechtskräftigerUrteile) angeschwärzt und von den Netzdiensten ausgeschlossen. Und drittens wird einepolitische Debatte über die Legalität oder Illegalität von Markttransaktionen, über dieinvolvierten ästhetischen, sozialen und politischen Werte sowie über die gesellschaftlicheWünschbarkeit von Imitationen – man denke etwa an die Produktion von Generika –umschifft.3Anhand von Fallstudien, die sich mit der Zahlung (via PayPal, VISA und Mastercard), derWerbung (via Google, Yahoo, Bing), den Suchmaschinen (Google), den Domainregistratoren(am Beispiel von GoDaddy) und den Onlinemarktplätzen (eBay und Taobao) beschäftigen,analysiert Tusikov das Zusammenspiel zwischen den staatlichen und privaten Akteuren.Sie zeigt, wie die Kanalisierung privater und staatlicher Interessen funktioniert. Zugleichverweist sie auf jene, die bei diesem verdeckten Spiel außen vor bleiben, das heißt nichtnur die Konsumenten, sondern die Zivilgesellschaft. Zudem stellt Tusikov die Freiwilligkeitder Vereinbarungen in Frage, indem sie Interviewpartner zitiert, deren Aussagenbezeugen, dass die Behörden mit strengeren Gesetzen gedroht hätten, sollten sie sich nichtkooperativ zeigen.Tusikov weist darauf hin, dass in der Debatte über die sogenannte Piraterie derZusammenhang zwischen Logistik und Produktimitation und die mannigfaltigenImplikationen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und dem Osten© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 4 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017ausgeblendet werden: Dass Produkte in China imitiert werden, ist auch eine unmittelbareFolge der Auslagerung der Produktion vom Westen in den Osten. Mit der Verschiebung derArbeitsplätze findet nämlich auch ein Transfer von Wissen statt, der sich gegen dieInteressen der Rechteinhaber wenden kann, wie das Beispiel der Elektronikimitationen vonSilicon- Valley-Produkten aus China zeigt.Dass die Follow-the-Money-Strategie einen viel schnelleren und wirksameren Einfluss aufdie Unterbindung der Zirkulation unerwünschter Produktimitationen hat als derlangwierige Weg über die Gesetzgebung und etwaige Gerichtsverfahren, liegt auf der Hand.Doch ist es politisch problematisch, dass die nicht öffentlichen Verhandlungen, bei denendie Makrovermittler in die Pflicht genommen werden sollten, sobald es zu Verstößen gegengeistiges Eigentum kommt, genau zu dem Zeitpunkt begannen, als entsprechendeGesetzesvorlagen (Stop Online Piracy Act/SOPA und Protect Intellectual Property Act/PIPA2012) nicht nur im US-amerikanischen Kongress, sondern auch in der Internetöffentlichkeitauf Widerstand stießen. Tusikov kritisiert die mangelnde Transparenz dieserVereinbarungen: Während entsprechende Memoranden der Europäischen Unionimmerhin online publiziert wurden, sind die amerikanischen Absprachen meist nichtöffentlich zugänglich. Außerdem hat dieses in Kooperation mit den Makrovermittlernerrichtete Anti-Piraterie-Regime den Effekt, dass (wiederum durch die Hintertür) US-amerikanisches und europäisches Recht stillschweigend globalisiert wird. Die Gewinne ausdiesen Regelungen fließen einseitig auf die Konten der multinational operierendenRechteinhaber im Westen. Neue asiatische Player (wie die Alibaba Group und ihreInternetbörse Taobao) erkaufen sich den Internetzugang quasi mit der Akzeptanz der US-amerikanischen Regeln.Tusikovs Buch liefert eine Kritik an der Ausdehnung von Rechtsmitteln, die zunächst zurBekämpfung von Terrorismus oder Kinderpornographie entwickelt wurden, inzwischenaber auf beliebige andere gesellschaftliche Bereiche angewandt werden. Und es ist eineKritik am veränderten Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das damit gleichsam durch dieHintertür Einzug gehalten hat.Die von Tusikov präsentierte Analyse einer neuen Form des Regierens an den Nadelöhrendes Internethandels zwecks Ausschaltung von Produktfälschungen setzt eine Diskussionfort, die in den 1990er-Jahren einerseits im Kontext der Science and Technology Studiesetwa durch Bruno Latours Überlegungen zum Berliner Schlüssel lanciert wurde,4andererseits innerhalb der Rechtswissenschaft insbesondere durch Lawrence Lessigsberühmt gewordenes Diktum vom technischen Code als neuem Recht.5 Rechtstheoretische© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 5 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017Fragen werden in Tusikovs empirisch eindrucksvoller Studie zwar angedeutet, jedoch nichtvertieft, was rechtsphilosophisch und rechtssoziologisch interessierte Leser_innenenttäuschen wird. Doch ließen sich solche Bezüge leicht herstellen. Gunther Teubner hatbereits in den 1990er-Jahren mit den Werkzeugen der Systemtheorie die gesellschaftlichenImplikationen einer Renaissance der Lex Mercatoria im Kontext der Globalisierungumrissen.6 Der in Frankfurt am Main lehrende Jurist sprach von einem globalen Recht, dasnicht mehr an ein Territorium gebunden sei, auch nicht mehr primär in legislativenProzessen entwickelt werde, sondern selbstorganisiert entstehe. Es sei deshalb für Druckund Einflussnahmen organisierter und ökonomisch potenter Interessen ausgesprochenanfällig. Deshalb sei es korrupt, im wortwörtlichen Sinne „verdorben“. Teubner wiesdarauf hin, dass der Lex Mercatoria die politische Legitimität fehle, was diese Rechtspraxisnotorisch angreifbar mache. Tusikovs Befunde bezüglich der Einflussnahme US-amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit dem Schutz des Geistigen Eigentumsbestätigen Teubners Einschätzungen eindrücklich. Teubner forderte schon damals eineRepolitisierung solcher interner Regulierungen. Auch Natasha Tusikovs Plädoyer für eineglobale Internet-Charta zum Schluss des Buches muss als ein Aufruf verstanden werden,den Staat wieder ins Spiel zu bringen, und zwar nicht den Staat der organisiertenPartikularinteressen, wie er etwa durch die Allianz zwischen dem Staat und denMakrovermittlern in Erscheinung tritt, sondern den Staat als Hüter der Res Publica.Ob sich die politischen Kräfte der Zivilgesellschaft entsprechend werden organisierenkönnen, wird sich in Zukunft weisen müssen. Doch werden derartige Initiativenwahrscheinlich nicht darum herumkommen, sich unter Zuhilfenahme avancierter Technikzu verbünden, um jener flexiblen und rechnergestützten Kontrollgesellschaftentgegenzutreten, die Gilles Deleuze bereits zu Beginn der 1990er-Jahre in seinemPostskriptum zur Kontrollgesellschaft in aller Deutlichkeit auf den Punkt gebracht hat.7 Eswird weiterhin darüber nachzudenken sein, wie einem Regime, das auf elektronischenKarten mit Passwörtern basiert, die den Zugang zu Geldmitteln selbstverständlich nicht nurermöglichen, sondern auch blockieren können, Paroli geboten werden kann. Dass an denChokepoints auch neue Protestformen entstehen können, zeigt der Web Blackout Protestgegen SOPA und PIPA im Jahr 2012, als Portale wie Wikipedia als Zeichen des Protests ihrenInhalt für kurze Zeit vom Netz nahmen und stattdessen einen Hinweis auf das geplanteGesetz publizierten.© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 6 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017Endnoten1. Susan Leigh Star, The Ethnography of Infrastructure, in: American Behavioral Scientist43 (1999), S. 377–391, hier S. 377.2. Vgl. Jessica Litman, Copyright Legislation and Technological Change, in: Oregon LawReview 68 (1989), 2, S. 275–361; Peter Baldwin, The Copyright Wars. Three Centuries ofTrans-Atlantic Battle, Princeton, NJ/Oxford 2014; Monika Dommann, Autoren undApparate. Die Geschichte des Copyrights im Medienwandel, Frankfurt am Main 2014.3. Mit den kultur- und sozialitätskonstitutiven Funktionen mimetischer Praktikenbeschäftigt sich derzeit die DFG/SNF Forschergruppe „Medien und Mimesis“. Vgl.insbesondere auch das Promotionsprojekt von Wendelin Brühwiler zur Geschichte derAuseinandersetzungen um Markenschutzregelungen an der Schwelle zwischenbürokratischen und marktförmigen Interaktionen.4. Bruno Latour, Der Berliner Schlüssel. Erkundungen eines Liebhabers derWissenschaften, übers. v. Gustav Roßler, Berlin 1996 (Orig.: La clef de Berlin et autresleçons d'un amateur de sciences, Paris 1993).5. Lawrence Lessig, Code and Other Laws of Cyberspace, New York 1999.6. Gunther Teubner, ,Global Bukowina’. Legal Pluralism in the World Society, in: ders.(Hg.), Global Law Without a State, Aldershot 1997, S. 3–28.7. Gilles Deleuze, Postscript on the Societies of Control, in: October 59 (1992), S. 3–7 [Orig.: Post-scriptum sur les sociétés de controle, in: L’autre journal 1 (Mai 1990)]. Monika DommannMonika Dommann ist Professorin für Geschichte der Neuzeit am Historischen Seminar derUniversität Zürich und zurzeit Fellow am Collegium Helveticum der ETH und der UZH. Zuihren Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte materieller Kulturen, dieGeschichte immaterieller Güter, die Geschichte der Logistik und der Rechenzentren sowiedie Geschichte und Theorie von Bildern und Sound.© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 7 / 8Follow the Money & Stop the FlowsMonika Dommann | 22.08.2017 Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Martin Bauer.Artikel auf soziopolis.de:https://www.soziopolis.de/follow-the-money-stop-the-flows.htmlPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 8 / 8

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