Übungsklausur
Der von K ordnungsgemäß bevollmächtigte F beantragt
in dessen Namen deshalb am 1. 3. 2012 formgerecht
bei der Stadt L die Erteilung einer »Bebauungsgenehmigung
« für das Grundstück des K, bezogen auf die
Errichtung des geplanten »Factory-Outlet-Centers«, dessen
Erschließung durch den Bau zweier Zufahrten in westlicher
und östlicher Richtung gesichert werden soll und
auch im Übrigen gesichert ist.
Die Stadt L versagt jedoch mit Bescheid vom
10. 4. 2012 den Erlass der begehrten Genehmigung. Dabei
verweist sie darauf, dass das Vorhaben den Vorgaben des
Flächennutzungsplanes widerspreche sowie das Erfordernis
einer förmlichen Bauleitplanung als öffentlicher Belang
i. S. v. § 35 III 1 BauGB beeinträchtigt und daher das
Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig
sei. Marktanalysen hätten ergeben, dass – was
zutrifft – der Textilmarkt in der Kreisfreien Stadt L und den
umliegenden Gemeinden übersättigt sei, weshalb weitere
Verkaufsflächen für Textilien ohne Schaden für die mittelständische
Textilwirtschaft nicht zugelassen werden könnten.
Deswegen verweigere man auch das gemeindliche
Einvernehmen
