Franke, Ulrich

Karadag, Roy

Möller, Sebastian

Wolf, Marcus

German

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www.ssoar.info"Rechtsstaatlichkeit muss wehtun" oder: 20 Jahre"InIIS": Symposium an der Universität Bremen,10.-11. Dezember 2015Wolf, Marcus; Karadag, Roy; Möller, Sebastian; Franke, UlrichVeröffentlichungsversion / Published VersionZeitschriftenartikel / journal articleEmpfohlene Zitierung / Suggested Citation:Wolf, M., Karadag, R., Möller, S., & Franke, U. (2016). "Rechtsstaatlichkeit muss wehtun" oder: 20 Jahre "InIIS":Symposium an der Universität Bremen, 10.-11. Dezember 2015. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-82614-7Nutzungsbedingungen:Dieser Text wird unter einer CC BY Lizenz (Namensnennung) zurVerfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen findenSie hier:https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.deTerms of use:This document is made available under a CC BY Licence(Attribution). For more Information see:https://creativecommons.org/licenses/by/4.0„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | Veranstaltungsbericht |11.03.2016„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre„InIIS“Symposium an der Universität Bremen, 10.–11. Dezember 2015„The Return of History“ lautete am 11. Dezember 2015 die Überschrift einesMeinungsbeitrags in der New York Times. Geschrieben hat ihn Aatish Taseer, der 1980 inLondon geborene Sohn einer indischen Journalistin und eines pakistanischenGeschäftsmannes. Als Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, desPunjab, war Taseers Vater im Jahr 2011 von seinem Leibwächter ermordet worden, weildieser seine Ablehnung des pakistanischen Blasphemiegesetzes missbilligt hatte. Seineigener Vater war also ein Opfer dessen geworden, was Taseer in seinem Beitrag dieRückkehr der Geschichte nannte: die immer striktere Befolgung religiöser Vorschriften, dieaus ihrem Kontext gerissen werden, das gewalttätige Sich-Berufen auf eine verklärte undhöchst selektiv rezipierte Vergangenheit, um der als „fremd und unrein“ (Taseer)empfundenen Gegenwart zu trotzen. Als Reaktion auf die Zumutungen einer alsUniversalisierung von Uniformität wahrgenommenen Moderne ist eine solche Rückkehrder Geschichte aus Taseers Sicht jedoch bei weitem nicht nur in der islamischen Welt zubeobachten. Zwar erspart er seiner vorwiegend US-amerikanischen Leserschaft denHinweis auf (dieser mutmaßlich ohnehin allgegenwärtige) Evangelikale sowie radikalejüdische Siedler im Westjordanland, verweist aber auf entsprechende Tendenzen inhinduistisch und buddhistisch geprägten Gesellschaften.Wenngleich es sich um reinen Zufall handelt, hätten Titel und Thema des Jubiläums, dasein kleiner Teil des akademischen Bremen am 10. und 11. Dezember 2015 beging, wohlkeine stimmigere Resonanz in der internationalen Qualitätspresse erhalten können alsdurch Taseers Beitrag in der New York Times. Denn der Abendvortrag und Symposiumumfassende Festakt, mit dem das 20-jährige Bestehen des Instituts für Interkulturelle undInternationale Studien (InIIS) an der Universität Bremen begangen wurde, stand unter demMotto „Ende oder Rückkehr der Geschichte? Zum Wandel der Weltgesellschaft seit demEnde des Kalten Krieges“. Unmittelbar verweist dieser Titel, wie auch der des Essays vonTaseer, zurück auf Debatten, die in der Gründungsphase des InIIS an der Akademie und inden Feuilletons mit einiger Leidenschaft darüber geführt wurden, entlang welcher© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 1 / 7„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Konfliktlinien Weltpolitik künftig verlaufen werde. Der von Francis Fukuyama in „The endof history?“1 geäußerten vulgärhegelianischen These, die ideengeschichtliche Entwicklungder Menschheit sei mit der Universalisierung westlich-liberaler Demokratie als finalerForm der Staatsgewalt nun an ihr Ende gekommen, hielt der ebenfalls US-amerikanischePolitikwissenschaftler Samuel Huntington in „The clash of civilizations?“2 seine Vermutungentgegen, Konflikte würden nun auf absehbare Zeit entlang von Zivilisationsgrenzenausgetragen werden. Die beiden Aufsätze samt den daraus folgenden intellektuellenAuseinandersetzungen bildeten gewissermaßen die Begleitmusik zur Gründung des InIIS –zusammen mit den realweltlichen Entwicklungen, die vom Ende der Blockkonfrontationund der Hoffnung auf eine kooperative „Neue Weltordnung“, wie sie in der vomSicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten Befreiung Kuwaits von irakischenTruppen aufschien, bis hin zum dreifachen Versagen der Weltgemeinschaft und ihrernationalstaatlichen Konstituenten anlässlich des Bürgerkriegs in Somalia, des Völkermordsin Rwanda und der jugoslawischen Sukzessionskriege reichten. Insbesondere mit dem Fallder UN-Schutzzone Srebrenica kam fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dieGewissheit nach Europa zurück, dass sich Völkermorde nicht nur an vermeintlich fernenOrten ereignen, sondern auch hier, nur rund 500 Kilometer von Wien entfernt.Wie InIIS-Geschäftsführer LOTHAR PROBST in seiner Eröffnung des Festaktes deutlichmachte, wurde die Notwendigkeit, ein Institut für interkulturelle und internationaleStudien zu gründen, in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre spürbar. Nachdem der BremerSenat einen Impuls für einen Forschungsschwerpunkt „Multikulturelle Stadt“ gegebenhatte, brachten maßgeblich die konzeptionellen Überlegungen von Dieter Senghaas,Michael Zürn und dem viel zu früh verstorbenen Bernhard Peters die Institutsgründungvoran. Dass Konflikte zwischen Politik und Politikwissenschaft in Bremen dennoch auf derTagesordnung stehen, machte derweil der ehemalige Kanzler der Universität Bremen undheutige Staatsrat der Senatorischen Behörde für Bildung und Wissenschaft GERD-RÜDIGERKÜCK klar. Nicht nur hätte der Senat die politikwissenschaftlichen Überreste derehemaligen roten Kaderschmiede, als welche die Universität Bremen nach ihrer Gründung1971 galt, Anfang der 1990er-Jahre am liebsten endgültig zerschlagen; auch heute stelle sichaus Sicht der Bremer Landesregierung die Frage, ob der Name InIIS fürÖffentlichkeitsarbeit geeignet sei und ob es nicht angemessener wäre, das Institut zumAppendix der Sozialpolitik- und Ungleichheitsforschung zu machen.Letzterem steht freilich das weltweite Renommee entgegen, das der seit 1978 in Brementätige Friedens- und Konfliktforscher Dieter Senghaas genießt. Zu Ehren des Schöpfers deszivilisatorischen Hexagons, welches innergesellschaftlichen Frieden an die sechs© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 2 / 7„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Bedingungen i) Gewaltmonopol, ii) Rechtsstaatlichkeit, iii) demokratische Partizipation, iv)soziale Gerechtigkeit, v) eine konstruktive Konfliktkultur sowie vi) Interdependenzen undAffektkontrolle zurückbindet, hat der InIIS-Vorstand 2015 die „Dieter Senghaas Lectures“aus der Taufe gehoben. Die erste ihrer Art hielt zur Feier der 20. Wiederkehr der InIIS-Gründung KLAUS DIETER WOLF (Darmstadt), der geschäftsführende Vorstand derHessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).Wolf skizzierte die Gegenwart als von Unordnung und Unübersichtlichkeitgekennzeichnete Epoche, für deren Verständnis weder die Überlegungen von Fukuyamanoch jene von Huntington besonders hilfreich seien. Staatliche Strukturen brächenzusammen, während gesellschaftliche Spaltungstendenzen und lokale Gewalt zunähmen.Aus Wolfs Perspektive betreffe die diagnostizierte Unordnung also primär die Staatenwelt.Das Machtvakuum, das die sich auf dem Rückzug befindenden USA hinterlassen hätten, seinoch nicht wieder gefüllt und habe die (Welt-)Ordnungspolitik aus dem Gleichgewichtgebracht. Flankiert worden sei dieser Umbruch sowohl von einer Krise des (Wohlfahrts-und Friedens-)Projekts Europa als auch von einer Krise der Idee und Wirklichkeit desStaates. Insbesondere der Aufstieg privater Gewaltakteure habe den Eindruck globalerUnordnung verfestigt. Das Sicherheitsdilemma, so Wolf weiter, sei heute nicht mehrzentral, vielmehr gehe es um Verteilungsfragen. Wolle man aktuelle Probleme verstehen,müsse man die Ungleichverteilung von Lebenschancen zwischen und innerhalb vonGesellschaften untersuchen. Weder die Ausgrenzung Russlands noch die Bombardierungdes Islamischen Staats könne als Versuch bestehen, Verteilungsfragen als den Kern dieserProbleme zu bewältigen. Eine Möglichkeit, letztere zu lösen, sieht Wolf – im Anschluss anNancy Frasers Bestimmung von Teilhabe, Teilnahme und Anerkennung als die dreiDimensionen von Gerechtigkeit – in der Inklusion, der Einbindung aller in die Struktureneiner „Global Governance“.Am zweiten Tag des Festakts stand ein Symposium auf dem Programm, das sich aus dreiDiskussionsforen zu „Politik im Zeichen der Quantifizierung“, zu Verrechtlichung und zuDemokratisierung zusammensetzte. Das erste Forum befasste sich mit der Idee, dass dieZunahme von numerischen Indikatoren und Ratings die anhaltend hohe Bedeutung vonZahlen für die formale Rationalisierung der Welt belege. Dass die Konstruktionen vonZahlen ihrerseits genuin soziale Prozesse darstellen, hob HERBERT KALTHOFF (Mainz)hervor: So könnten Akteure nur Entscheidungen fällen, wenn sie mit dem Rechnenaufhören würden. Die These, die Macht von Ratingagenturen sei nur auf den „politischenRitterschlag“ der sie adelnden Staaten zurückzuführen, stand im Mittelpunkt des Vortragsvon NATALIA BESEDOVSKY (Bremen). Wie politische Interessen durch depolitisierende© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 3 / 7„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Zahlen verschleiert werden, beleuchtete schließlich SEBASTIAN BOTZEM (Bremen) inseiner historischen Analyse der Genese von Systemen zur Errechnung ökonomischenWachstums.Hinsichtlich der Erfolgsaussichten globaler Verrechtlichung argumentierte NICOLEDEITELHOFF (Frankfurt), der größte Effekt, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)bislang erzielt habe, bestehe paradoxerweise darin, dass er Standards auf dernationalstaatlichen Ebene setze. Denn um zu vermeiden, dass sich ihre Bürger vor demIStGH verantworten müssten, würden Staaten ihre eigenen Rechtsstrukturen stärken.Während CHRISTIAN JÖRGES (Berlin) darauf verwies, dass der Ruf nach Verregelungen imZuge der ökonomischen Globalisierung dem Wunsch nach nationaler Autonomieentgegenstehe, hob SUSANNE SCHMIDT (Bremen) hervor, internationale Gerichte würdengemeinhin überschätzt, wiesen Legitimationsdefizite auf und unterminierten die nationaleGerichtsbarkeit. Rechtsstaatlichkeit müsse den Herrschenden wehtun, was aufinternationaler Ebene zu selten der Fall sei.Mit Blick auf den Aspekt globaler Demokratisierung merkte KLAUS DINGWERTH (St.Gallen) an, der Diskurs über globale Demokratie habe sich zwanzig Jahre lang in die falscheRichtung entwickelt. Es komme aber darauf an, die Ausgeschlossenen einzuschließen,insbesondere jene, die keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Friedenhätten. ANNA GEIS (Magdeburg) vertrat die These, die Forschung zum (aus ImmanuelKants Friedensschrift von 1795 hergeleiteten) Theorem des „Demokratischen Friedens“ seiinsofern ahistorisch, als sie auf einem liberalen Fortschrittskonzept fuße, das Frieden alsunumkehrbar voraussetze. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie die Zivilität vonDemokratie erhalten werden könne. MARTIN NONHOFF (Bremen) schließlich positioniertesich innerhalb der Kontroverse zwischen radikalen und deliberativenDemokratiekonzepten klar zugunsten Ersterer, da Letztere nicht erkennen könnten, wensie als nicht ernst zu nehmende Sprecher behandelten. Als Lebensform sei Demokratie stetsdarauf angewiesen, dass Bürger_innen einander als Freie und Gleiche anerkennten.Die Geschichte ist also zurückgekehrt, wenn auch auf recht beunruhigende Weise. Denn esist sichtbar geworden, dass sich all die der Demokratisierung, Wohlstand undVerrechtlichung gewidmeten Rationalisierungsbemühungen des letztenVierteljahrhunderts weitaus konfliktreicher und widersprüchlicher ausnehmen alsvermutet. Immerhin besteht somit auch in Zukunft eine ausreichende Handhabe, um anweltpolitischen Zusammenhängen interessierten Politikwissenschaftler_innen denakademischen Freiraum zu gewähren, den sie zur Erforschung der zurückgekehrten© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 4 / 7„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Geschichte benötigen.Konferenzübersicht:Lothar Probst (Bremen), BegrüßungGerd-Rüdiger Kück / Bernd Scholz-Reiter (Bremen), GrußworteEröffnung Vortragsreihe Senghaas LecturesKlaus Dieter Wolf (Frankfurt am Main), Ende oder Rückkehr der Geschichte? Weltpolitikvor neuen HerausforderungenSymposium: Ende oder Rückkehr der Geschichte? Zum Wandel der Weltgesellschaft seit demEnde des Kalten KriegesPeter Mayer (Bremen), BegrüßungDiskussionsforum I: Verwaltete Welt versus Weltunordnung? Politik im Zeichen derQuantifizierungModeration: Klaus SchlichteTeilnehmerInnen: Natalia Besedovsky (Bremen), Sebastian Botzem (Bremen), HerbertKalthoff (Mainz)Diskussionsforum II: Verrechtlichung versus Weltunordnung? Regionale und globaleEntwicklungenModeration: Kerstin MartensTeilnehmerInnen: Nicole Deitelhoff (Frankfurt am Main), Christian Joerges (Berlin),Susanne Schmidt (Bremen)Diskussionsforum III: Demokratisierung versus Weltunordnung? Herausforderungen einerglobalen Vision© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 5 / 7„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Moderation: Peter MayerTeilnehmerInnen: Klaus Dingwerth (St. Gallen), Anna Geis (Magdeburg), Martin Nonhoff(Bremen)© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 6 / 7„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“Ulrich Franke, Roy Karadag, Sebastian Möller, Marcus Wolf | 11.03.2016Endnoten1. Francis Fukuyama, The end of history?, in: The National Interest (Sommer 1989), S.3–18.2. Samuel Huntington, The clash of civilizations?, in: Foreign Affairs (Sommer 1993), S.22–49. Ulrich FrankeDr. Ulrich Franke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Interkulturelle undInternationale Studien (InIIS) der Universität Bremen. Er forscht zu internationalenOrganisationen, Außen- und Sicherheitspolitik.Roy KaradagDr. Roy Karadag ist seit 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Interkulturelleund Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen. Im Sonderforschungsbereich1342 "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik" erforscht er die Geschichte derägyptischen Sozialpolitik.Sebastian MöllerSebastian Möller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der am Institut für Interkulturelleund Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen angesiedelten Forschungsgruppe„Transnationale politische Ordnungsbildung auf Finanzmärkten". Seine Dissertationbefasst sich mit dem Engagement europäischer Kommunen im Derivatemarkt.Marcus WolfMarcus Wolf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der am Institut für Interkulturelle undInternationale Studien (InIIS) der Universität Bremen angesiedelten Forschungsgruppe„Transnationale politische Ordnungsbildung auf Finanzmärkten". Er forscht zum Aufstiegdes Konzepts der finanziellen Allgemeinbildung im Zuge der Finanzkrise. Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.Artikel auf soziopolis.de:https://www.soziopolis.de/rechtsstaatlichkeit-muss-wehtun-oder-20-jahre-iniis.htmlPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 7 / 7

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