Glathe, Julia

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www.ssoar.infoDer globale Aufstieg "AntidemokratischerKonservativer" - eine Gefahr für die Demokratie?Bericht von der Tagung der Assoziation fürkritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 30.11.bis 2.12.2018 an der Universität HamburgGlathe, JuliaVeröffentlichungsversion / Published VersionZeitschriftenartikel / journal articleEmpfohlene Zitierung / Suggested Citation:Glathe, J. (2019). Der globale Aufstieg "Antidemokratischer Konservativer" - eine Gefahr für die Demokratie? Berichtvon der Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 30.11. bis 2.12.2018 an der UniversitätHamburg. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-82504-8Nutzungsbedingungen:Dieser Text wird unter einer CC BY Lizenz (Namensnennung) zurVerfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen findenSie hier:https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.deTerms of use:This document is made available under a CC BY Licence(Attribution). For more Information see:https://creativecommons.org/licenses/by/4.0Der globale Aufstieg „Antidemokratischer Konservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Julia Glathe | 23.01.2019Julia Glathe | Veranstaltungsbericht | 23.01.2019Der globale Aufstieg „AntidemokratischerKonservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Bericht von der Tagung der Assoziation für kritischeGesellschaftsforschung (AkG) vom 30.11. bis 2.12.2018 an derUniversität HamburgWas hat der rasante Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ mit dem autoritärenStaatsumbau in der Türkei, den rechtskonservativen Regierungen in Polen und Ungarnsowie dem Wahlsieg des ultrarechten Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl inBrasilien gemein? Inwiefern sind sie Ausdruck einer globalen Krise der liberalenDemokratie? Und welche institutionellen Veränderungen und politischen Konsequenzensind mit ihnen verbunden? Diesem hochaktuellen Problemkomplex widmete sich dieAssoziation für Kritische Gesellschaftsforschung (AKG) auf ihrer Jahrestagung undbeleuchtete Ursachen, Kontexte sowie etwaige Folgen des Bedeutungsgewinnsantidemokratisch-konservativer Positionen. Anhand eines Vergleichs von vierLändergruppen – Deutschland/Österreich, Polen/Ungarn, Brasilien/Kolumbien und derTürkei – sollten Gemeinsamkeiten und Spezifika dieses globalen Trends herausgearbeitetwerden. Das organisatorische Konzept der Tagung sah vor, Themenschwerpunkte wieGender- und Klassenverhältnisse jeweils in einem gemeinsamen länderübergreifendenForum einzuführen und anschließend in regionenspezifischen Panels nochmal zuvertiefen.In der Auftakt-Session am Freitagabend gewährten vier Referent_innen Einblicke in diespezifische Situation des Landes, zu dem sie schwerpunktmäßig arbeiten. THERESA ELENAGESSLER skizzierte die Kernelemente der antipluralistischen Gesellschaftsordnung inUngarn. Unter anderem verwies sie dabei auf einen für das Land charakteristischenWesenszug des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft: Einerseits wäre dieZivilgesellschaft verschärften Kontrollen durch die Regierung ausgesetzt, andererseitswürde direkte Bürgerbeteiligung aber im Rahmen „nationaler Konsultationen“ alsInstrument zur Kommunikation und Legitimation eingesetzt. ALKE JENSS beleuchtete denmilitanten Konservatismus der gegenwärtigen kolumbianischen Regierung sowie dessenautoritäre Tradition. Sie zeigte, dass, ähnlich wie in Ungarn, auch in Kolumbien dieKonstruktion einer Gemeinschaft und oppositionären „inneren Feinden“ ein politisches© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 1 / 6Der globale Aufstieg „Antidemokratischer Konservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Julia Glathe | 23.01.2019Mittel sei. Auf diese Wiese könnten zivilgesellschaftliche Akteure als „Terrorist_innen“diffamiert werden. GÜLÇIN B. ÇOŞKUN schilderte die Konsolidierung des autoritärenpolitischen Regimes in der Türkei, das seit dem Putschversuch 2016 zwar sichtbarergeworden sei, allerdings bereits zuvor bestanden hätte. Sie betonte, dass die zentraleStrategie der türkischen Regierung zur Herrschaftssicherung der Populismus sei, wobei dieReferentin insbesondere auf die Instrumentalisierung und Unterdrückung derMassenmedien verwies.In den darauffolgenden Workshops wurden die Einblicke in die regionalen Kontextevertieft. Im Osteuropa-Panel zu Polen und Ungarn wurden detail- und kenntnisreich dieHintergründe des Erfolgs der polnischen und ungarischen Regierungsparteien PiS undFidesz erläutert. ANNA DELIUS erklärte am Beispiel Polens, dass Angriffe aufdemokratische Institutionen, wie die auf die unabhängigen Verfassungsgerichte, immer inihren jeweiligen Kontexten, etwa gesellschaftlichen Transformationserfahrungen oderbestimmten Diskursen, betrachtet werden müssten. Beispielsweise wurde die (letztlichrevidierte) Abberufung der polnischen Verfassungsrichter damit legitimiert, dass sie als„Dekommunisierung“ der Gerichte dargestellt wurde.Der zweite Konferenztag begann mit einem übergreifenden Panel zum Zusammenhang vonKlassenverhältnissen und dem Aufstieg des „antidemokratischen Konservatismus“. SILKEVAN DYK begann mit einem überzeugenden Input, in dem sie thesenhaft die aktuell starkpolarisierte akademische Debatte zum Aufstieg rechter Kräfte nachzeichnete. Sie kritisiertedie vor allem auf bivariaten Analysen basierende Einstellungsforschung sowie die häufigimplizite Annahme eines Gegensatzes der Erklärungsvariablen Klasse beziehungsweiseRassismus und Anti-Genderismus. Daran anschließend warnte van Dyk davor,Unsicherheits- und Deprivationserfahrung als isolierte Erklärungsvariable heranzuziehen.Vielmehr könnten sich in der Hierarchisierung von Bevölkerungsgruppen verschiedeneKategorien wie Klasse, Rassismus oder Geschlecht überlagern, gegenseitig bedingen oderaber auch gegeneinander ausgespielt werden. Dieses Plädoyer wurde von ANNEENGELHARDT aufgegriffen, deren Vortrag sich mit dem Ineinandergreifen vonbetrieblichen Kämpfen im brasilianischen Logistiksektor und darüber hinaus gehendensozialen Kämpfen, z.B. im Bereich der Geschlechterbeziehungen oder Migration,beschäftigte. Die Referentin führte in diesem Kontext einen erweiterten Klassenbegriff ein,der neben Klassenverhältnissen auch gesellschaftliche Hierarchisierungen imZusammenhang mit den Kategorien Geschlecht und ‚Ethnizität‘ explizit macht. Eine solchePerspektive steht Ansätzen entgegen, welche die Arbeiterklasse implizit als weiß undmännlich charakterisieren.© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 2 / 6Der globale Aufstieg „Antidemokratischer Konservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Julia Glathe | 23.01.2019Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildeten gesellschaftliche Kämpfe umGeschlechter- und Genderordnungen, die einen zentralen Ankerpunkt fürrechtskonservative Kräfte bilden. Der Input von JENNIFER RAMME beleuchtete unteranderem die „familialistische Prägung“ des Nationalismus in Polen. Die anhaltendeRelevanz des nationalen Mythos „Mutter Polin“ erklärt sie mit der Form der kollektivenErinnerung an die Zeit der Besatzung, also dem Narrativ, demzufolge die Nation währendder Besatzungszeit in den Familien fortgelebt habe und es die Frauen gewesen seien, diedie Nation durch Reproduktion über Generationen hinweg bewahrt hätten. Vor diesemHintergrund erklärt die Referentin auch die Prominenz der Deutungsfigur von „Abtreibungals Völkermord“ in Polen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Forschungsdebatteum den Zusammenhang von Gender, Nation und Sexualität.Am dritten Konferenztag bildeten Migrationspolitik und Asyl die Themenschwerpunkte.Dabei wurde insbesondere diskutiert, welche Auswirkungen der Bedeutungsgewinn der„antidemokratischen Konservativen“ für Geflüchtete und andere (vermeintliche)Minderheiten habe. ILKER ATAÇ beleuchtete in ihrem Input das „EU-Türkei-Abkommen“aus postkolonialer Perspektive. Sie argumentierte überzeugend, wie kolonialeKontinuitäten in drei Externalisierungen zum Ausdruck kämen: in der Externalisierungeuropäischer Grenzen, in der Externalisierung von Geflüchteten aus den liberalen RechtenEuropas durch systematische Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Abkommensund in der Externalisierung einer europäischen Verantwortung für Fluchtmigration durchdie Selbstdarstellung Europas als Opfer einer ‘Migrationskrise‘. In ebenfalls bestechenderPrägnanz charakterisierte MAXIMILIAN PICHL das Migrations- und Grenzregime Ungarns.Indem er auf das Typische und das Spezifische dieses äußerst restriktiven Grenzregimesverwies, gelang es ihm, die Verflechtungen lokaler Kontexte in globale Zusammenhänge zuveranschaulichen und damit das Potenzial einer globalen Perspektive zu verdeutlichen.Pichl argumentierte, dass der restriktive Charakter des ungarischen Grenzregimes zwareinerseits vor dem Hintergrund einer in Ungarn parteiübergreifend wirksamen völkischenIdeologie zu verstehen sei, deren historischer Bezugspunkt die Erinnerung an den Verlustungarischen Staatsgebiets durch den Vertrag von Trianon am Ende des Erstes Weltkriegessei (Spezifik). Andererseits stehe es aber auch im Kontext des europäischen Asylregimesund spiegele das System zur Sicherung der Europäischen Außengrenze wider (Typik). Aufdiese Weise werde die rigorose Abweisung von Geflüchteten an der ungarischen Grenzeeben mit dem Verweis auf die Regelung der ‚sicheren Drittstaaten‘ legitimiert. In deranschließenden Diskussion kam jedoch vor allem der Vortrag von HELGE SCHWIERTZ zurSprache. Schwiertz stellte die für den deutschen Fall typische Gleichzeitigkeit von einemeinerseits restriktiven Migrationsmanagement und einem andererseits solidarischen© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 3 / 6Der globale Aufstieg „Antidemokratischer Konservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Julia Glathe | 23.01.2019heraus. Er argumentierte, dass man insofern von einer „anti-migrantischen Hegemonie“sprechen könne, als dass Migration in Deutschland generell für problematisch befundenwürde und daher stets legitimiert werden müsse, woraus schließlich Klassifizierungen in„nützliche“ und „schädliche“ Migration resultierten. Daraus folge, dass Entrechtung vonMigrant_innen die Regel und Berechtigung die Ausnahme sei. In der Diskussion wurdedann aber vor allem die Frage erörtert, inwiefern der Begriff der Hegemonie vor demHintergrund wirksamer solidarischer und demokratischer Praktiken – wie beispielsweiseInitiativen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen oder das Engagementkirchlicher Wohlfahrtsverbände – zu stark sei und wie man die beobachtbareGleichzeitigkeit stattdessen begrifflich fassen könne.Abschließend möchte ich zwei Problempunkte der Tagung zur Diskussion stellen. Erstenswurden trotz des vielversprechenden Tagungskonzepts kaum Verbindungen zwischen denDiskussionen der spezifischen Regionen gezogen. Dementsprechend blieben auchSchlussfolgerungen zu gemeinsamen Mechanismen, Dynamiken und Gründen derspezifischen Ausformungen aus. Die Aufteilung in Panels vertiefte zwar die Analysen derjeweiligen Regionen, wurde jedoch nicht hinreichend an die Ausgangsfrage nach einemglobalen Trend „antidemokratischen Konservatismus“ rückgebunden. Vielleicht hätte eineEinteilung der Panels nach analytischen statt nach regionalen Gesichtspunkten eine stärkerzielgerichtete Diskussion in Gang setzen und Fragen nach den globalen Verflechtungen undMachtverhältnissen forcieren können: Inwiefern gleichen sich etwa postkolonialepostsozialistische Kontexte? Beziehungsweise, inwiefern ist das Verhältnis zwischenglobaler Peripherie und Zentrum bedeutsam für die regionalspezifische Ausgestaltung anti-liberaler Konstellationen? Häufig blieb man stattdessen einem ‚methodologischenNationalismus‘ verhaftet, statt die Chance zu nutzen, auf der Grundlage von verschiedenenRegionalexpertisen auf über- und ineinandergreifende Dynamiken zu schließen.Darüber hinaus wurde der politische Anspruch der Tagung, nämlich derTransnationalisierung des Rechtsrucks mit einer transnationalen Zusammenarbeit imakademischen Bereich zu begegnen, zum Teil durch das eigene eurozentrischeErkenntnisinteresse konterkariert. Besonders stark zeigte sich das in dem äußerst ungleichverteilten Interesse an den einzelnen Regionen. Insbesondere das Türkei-Panel, dashauptsächlich aus kritischen, aus der Türkei stammenden und derzeit im deutschen Exilarbeitenden Wissenschaftler_innen bestand, weckte so wenig Interesse, dass es mit einemweiteren „Randgruppen“-Panel – dem zu Osteuropa – zusammengelegt werden musste. Umzukünftig eine integrative Debatte zu ermöglichen – denn dieses hier angesprocheneProblem steht ja vielleicht exemplarisch für einen generellen Trend in der© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 4 / 6Der globale Aufstieg „Antidemokratischer Konservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Julia Glathe | 23.01.2019wissenschaftlichen Landschaft,1 erscheint es lohnenswert, die Gründe für eine solcheAsymmetrie auch nachträglich noch zu diskutieren. Zu diesem Zweck könnte man sich,erstens, offensiver mit der Frage nach dem Mehrwert einer globalen Perspektive befassen,etwa in Hinblick auf die Erklärung des Erstarkens rechtsautoritärer Kräfte, aber auchbezüglich der Verflechtung globaler und lokaler Kontexte. Zweitens wäre eineAuseinandersetzung mit der Rolle der eigenen Sozialisation und Positionierung imdeutschen Wissenschaftssystem, in dem die Frage nach Peripherie/Zentrum häufigausgeklammert bleibt, sinnvoll. Drittens könnte auch eine Beschäftigung mit Fragen nachden Strukturen von Forschungsfinanzierung und -wettbewerb in Deutschland sachdienlichsein – denn sie scheinen einen kritischen Blick auf globale Zusammenhänge zu erschweren.Tagungsprogramm (Link)© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 5 / 6Der globale Aufstieg „Antidemokratischer Konservativer“ – eine Gefahr für die Demokratie?Julia Glathe | 23.01.2019Endnoten1. Siehe etwa den Tagungsbericht „Geschichtswissenschaft in politischen Zeiten“,Soziopolis 4.10.2018 Julia GlatheJulia Glathe ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Soziologie am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. Sie promoviert zu Entwicklungs- undKonfliktdynamiken des russischen Migrationsregimes. Darüber hinaus forscht sie zurechten Sozialen Bewegungen in Russland und (Ost-)Deutschland. Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Hannah Schmidt-Ott.Artikel auf soziopolis.de:https://www.soziopolis.de/der-globale-aufstieg-antidemokratischer-konservativer-eine-gefahr-fuer-die-demokratie.htmlPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)© Soziopolis - Gesellschaft beobachten sowie Autor*in 6 / 6

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