Siegert Erich

University of Szeged

- 206 -Dr. sc. Erich SIEGERT Docent Karl Marx Universität, Sektion Rechtswissenschaft /DDR, Leipzig/ AKTUELLE RECHTLICHE FRAGEN DER. GESTALTUNG DER GENOSSENSCHAFTLICHEN LEITUNG UND DER VERTRETUNG IM RECHTSVERKEHR UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ÜVERa GANGS ZU INDUSTRIEMäSSIGER PRODUKTION IN DER LANDWIRT SCHAFT In der Landrirtschaft der DDR hat sich im Ergebnis des schrittweisen Übergangs zu industri emässiger Produktion, quan-titativ zunächst vorrangig auf dem Gebiet der Pflanzenproduk-tion, auf dem Wege der Kooperation in den letzten Jahren eine wesentliche Veränderung in der Betriebsstruktur und den betrieblichen Größenordnungen vollzogen. Die gegenwärtige Betriebsstruktur ist wie folgt zu konnzeichnen: Auf dem Gebiet der Pflanzenproduktion bestehen 936 LPG /Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften/ Pflanzenproduktion, 62 VEG /Volkseigene Güter/ Pflanzen-produktion, 161 KAP /Kooperative Abteilungen ¡Pflanzenproduktion/ und 217 GPG /Gärtnerische Produktionsgenossenschaften/. Auf dem Gebiet der Tierproduktion bestehen 2887 LPG /Landwirtschaft-liehe Produktionsgenossenschaften/ Tierproduktion, 333 VEG /Volkseigene Güter/ Tierproduktion, 318 ZGE/ZBE /Zwischenge-nossenschaftliche bzw. Zwischenbetriebliche Einrichtungen/ der Tierproduktion und 32 KIM /Kombinate für industriemässige • Tierproduktion/ /l/. Die genannten Betriebe der Pflanzen-und der Tierproduktion verwirklichen ihre Produktionsaufgaben im engen Zusammenwirken mit den KfL /Kreisbetrieben für Landtechnik/, LTA /Volkseigene Betriebe des Landtecnischen Anlagenbaus/ und LTI /Volkseigene Betriebe der Landtechnischen Instandsetzung/, den DCZ /Agrochemische Zentren/, Meliorationsbetrieben /Meliorationsgenossenschaften und volkseigene Meliorationsbaubetriebe/, Trocknungsbetrieben, - 207 -Pelletierbetrieben und anderen zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen und Betrieben. Im Ergebnis dieses Prozesses haben sich Betriebe der Pflanzenproduktion in einer Grösenordnung von durchschnittlich 5000 ha LI! /landwirtschaftliche Nutzfläche/ und 450 bis 500 Beschäftigten /Genossenschaftsmitglieder bzw. Arbeiter/ Angestellte/ herausgebildet. In der Tierproduktion steht der Konzentrationsprozes3 noch am Anfang; hier beträgt die durchschnittliche Konzentration an Tieren je Betrieb 1500 GV /GroBvieh-Einheiten; 1 GV = 1 Tier mit 500 kg Lebendmasse, z.B. 1 Milchkuh/. Unter den Bedingungen der Konzentration, wie sie in den Betrieben der Pflanzenproduktion bereits erreicht ist und sich in den Betrieben der Tierproduktion - wenn auch in einem längerfristigen Prozeß - herausbilden wird, ergeben sich neue Erfordernissen an die rechtliche Ausgestaltung der genossen-schaftlichen Leitungsverhältnisse, wenngleich diese auch künftig auf Grund der bestehenden genossenschaftlichen Eigentumsverhältnisse durch die spezifischen Merkmale der genossenschaftlichen Demokratie bestimmt sind und sich deshalb deutlich von der rechtlichen Gestaltung der LeitungsVerhält-nisse in den volkseigenen Betrieben unterscheiden. Die neusen, weiterentwickelten materiellen Bedingungen der genossenschaftlichen Produktion erfordern, das Wesen, den Inhalt und die Formen der genossenschaftlichen Demokratie neu zu bestimmen. Dem tragen' in der DDR die rechtlichen Regelungen in den Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen für LPG Pflanzenproduktion bzw. LPG Tierprodukton vom 28. Juli 1977 /2/ unter anderem in folgender Weise Rechnung. o - 208 -1. Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise der Voll-vera ammlung Eine wesentliche Weiterentwicklung hat die Zusammensetzung und Zuständigkeit der Vollversammlung der LPG erfahren. Infolge der Beteiligung von genossenschaftlichen und volkseigenen Betrieben an den kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion ist in den daraus weiterentwickelten LPG Pflanzenproduktion heute auch eine größere Anzahl von Arbeitern Beschäftigt. Sie stehen in einem Arbeitsrechtsverhältnis anstatt in einem Mitglied3chaftsverhältnis zur BPG. Um ihre gleichberechtigte demokratische Mitwirkung an den die Genossen-schaft und damit auch ihre eigenen Arbeits- und Lebensbedingun-gen betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, wurde die Zusammensetzung der Vollversammlung der LPG als deren höchstes Organ neu bestimmt. Nunmehr bilden sowohl die Genossenchafts-mitglieder als auch die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zur LPG stehenden Werktätigen zusammen die Vollversammlung der LPG. Hinsichtlich der durch die Vollversammlung zu treffenden Entscheidungen haben damit die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zur LPG stehenden Verktätigen die gleiche rechtliche Stellung wie die Genossenschaftsmitglieder. Sie haben diese Stellung - im Interschied zu den Genossen-schaftsmitgliedern - nicht als sozialökonomische Träger des kollektiven genossenschaftlichen Eigentums, sondern Kraft ihres Arbeitsrechtsverhältnisses zur LPG. Darin kommt zum Ausdruck, dass in der 1PG grundsätzlich alle diejenigen die die Genossenschaft betreffenden Prägen kollektiv beraten und mitentsche-iden, die die Produktionsprozesse durchführen. Das bedeutet, dass sich die Arbeiter und Angestellten in der LPG, obwohl sie sozialökonomisch gesamtgesellschaftliche Eigentümer sind, zu den genossenschaftseigenen Produktions-bedingungen verhalten wie zu eigenen. Seine theoretische Rechtfertigung findet dies nicht zuletzt darin, dass in den - 209 -LPG neben dem genossenschaftlich-sozialistischen Eigentum zunehmend auch Volkseigentum- und zwar direkt in Form von Produktionsmitteln al3 auch indirekt über Kredite vom sozialistischen Staat - genutzt wird. Ausgehend von der Grösse der Kollektive und dem terri-torialen Einzugsbereich der LPG, der in den Betrieben der Pflanzenproduktion regelmässig, in den Betrieben der Tierproduktion teilweise mehrere Orte umfasst, wurde auch der Kreis der Zuständigkeit der Vollversammlung neu bestimmt. E3 erfolgte eine stärkere Konzentration auf Grundiragen, so dass hinsichtlich der operativen Durchführung der Wirtschaftstätigkeit der LPG deren Vorstand als ausführendem Organ der Vollversammlung eine grössere Selbständigkeit und zugleich höhere Verantwortung auferlegt wird. Dennoch wurde die ausschliessliche Zuständigkeit der Vollversammlung in der Einheit von Fragen der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung der LPG und der wirtschaftlichen Tätigkeit der LPH beibehalten. . Und natürlich können sich die Entscheidungen der Vorstandes nur im Rahmen des von der Vollversammlung beschlossenen und vom Rat des Kreises bestätigten Betriebsplan der LPG bewegen. Damit im Zusammenhang wurde auch möglich, dem praktischen Bedürfnis nach Verringerung der Anzahl der Vollversammlungen im Jahr Rechnung zu tragen: Während in den vorhergehenden Statuten die Durchführung monatlicher Vollversammlungen gefor-dert war, ist nunmehr die Festlegung getroffen worden, dass Vollversammlungen mindestens 4 mal im Jahr /d.h. im Prinzip vierteljährlich/ durchzuführen sind. Schliesslich mussten auch für die Arbeitsweise der Vollver-sammlung den neuen Bedingungen entsprechende praktikablere Lö-sungen gefunden werden. Insbesondere mu33te berücksichtigt wer-den, dass auch unter den Bedingungen der durchgehenden Mehr-schichtarbeit die Funktion der Vollversammlung als höchstes Or-gan der LPG damit verknüpft sein muss, dass sie a l l e n Ge-nossenschaftsmitgliedern und Arbeitern zugänglich bleibt. Dem-- 210 -entsprechend wurde die Möglichkeit vorgesehen, dass die Vollversammlung auch in Form von Schichtversammlungen durchgeführt werden darf, so dass die Beratung und Beschlussfassung in dienen Fällen auf der Grundlage einer einheitlichen Tagesordnung in mehreren Versammlungen, die seitlich auseinanderfallen, erfolgt. Ebenso wurde die Höglichiceit eingeräumt, für Kollektive, die aus sonstigen Gründen an der Teilnahme verhindert waren, in einer gesonder-ten Versammlung dieser Kollektive die Beratung und Beschluss-faasung nachzuholen. Für LPG mit einer grossen Zahl von Genossenschafts-mitgliedern und Arbeitern wurde darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, die Vollversammlungen zwischen der Halbjahresver-sammlung und der Jahreshauptversajnmlung als Delegiertenver-sammlung durchzuführen. Dabei wurde der Kreis der von der Delegiertenversammlung zu treffenden Entscheidungen im Vergleich zu den Ent3cheindungen; die zur ausschliesslichen Zustäandigkeit der Vollversammlung gehören und deshalb weder von LPG-Vorstand noch von anderen genossenschaftlichen Organen getroffen werden können, eingeschränkt. So kann die Delegier-tenversammlung insbesondere keine wirksame Änderung de3 Statuts oder der Betriebsordnung der LPG, keine Änderung der Beschlüsse zur perspektivischen Entwicklung der LPG oder zum jährlichen Betriebsplan herbeiführen; sie kann kein gewähltes Mitglied des Vorstandes oder der Revisionskommission vorzeitig abberufen und keinen Ausschluss eines Mitgliedes aus der I.PG vornehmen. 2. Verstärkung der Rolle der Demokratie in den Produktionskollektiven Der Keubestimmung der Fragen, für die die Vollversammlung ausschliesslich zustündig ist, im Sinne ihi*er stärkeren Konzentration auf Grundfragen entspricht als Pendant die Verstärkung der Rolle der Demokratie in den Produktions-kollektiven. - 211 -Das helsst, eine Reihe von Fragen, die in der Vergangen-heit im Rahmen der Vollversammlung beraten wurde, mus3 unter den neuen Bedingungen in die Produktionskollektive verlagert v/erden. Damit wächst aber, wenn die stärkere Konzentration der Vollversammlung auf Grundfragen nicht zu einem Rückgang in der aktiven, schöpferischen Mitwirkung der immittelbar in den Produktonskollektiven tätigen Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter führen 30II, die Bedeutung der regelmässigen Durchführung von Beratungen der Produktionskollektiven auf Brigade- oder Abteilungsebene monatliche Versammlungen durc-hzuführen sind, auf denen über den Stand der Planerfüllung und des soziälistischen Wettbewerbs zu informieren sowie übt die bevorstehenden zu lösenden Aufgaben, über Massnahman zur Verbesserung der sozialistischen ¿Arbeitsdisziplin, zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit usw. zu beraten ist. Der stärkeren Führung dieser Demokratie in den Produk-tionskollektiven durch dessen aktiven Kern dient ausc die nach dem Vorbild des sowjetischen Kolchosstatuts vorgesehene Bildung von Brigaderäten. Sie stehen dem Brigadeleiter beratend zur Seite und wirken als Motor bei der Entfaltung von Initiativen im Wettbewerb um eine allseitige Planerfüllung sowie imein hohe3 Niveau von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Gesetzlichkeit in dem jeweiligen Produktionskollektiv. Gegenwärtig bestehen in etwa 25 % der LPG Pflanzenproduktion solche Brigaderäte. 3. Kommissionen des LPG-Vorstandes als weitere Mi t wi r kung sform Eine wichtige Form der Mitwirkung der Genossenschaft-smitglieder und Arbeiter aus den Produktionskollektiven an der Leitung der LPG stellen desweiteren die beim LPG-Vorstand bestehenden Komissionen dar. Das Musterstatut sieht - neben der bei der Vollversammlung bestehenden Revisionskommission -- 212 9 v/eitere Kommissionen beim LPG-Vorstand vor: die Kommission für Kaderentwicklung, Aus- und Weiterbildung; die Kommission für Arbeitsökonomik; die Wettbewerbskommission; die Neuerer-kommission; die Kommission für Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz; die Kommission für Ordnung und Sicherheit; die Kultur- und Sosialkoimuission; den Prauenausschuss; das Solidaritätsaktiv. In jeder Kommission sind zwischen 0 bis 15 Gennssenschaftsrnitglieder und Arbeiter tätig. Dabei hat sich bewährt, dass möglichst aus jeder Brigade bzw. Abteilung ein Vertreter in jeder Kommission tätig i3t. Auf diese Weise wird erreicht, da3s über diesen Vertreter alle Kollektive im Rahmen der Kornmissionssarbeit sowohl an der Leitungstätigkeit des Vorstandes als auch an der Vorbereitung von Beschluss-vorlagen für die Vollversammlung aktiv mitwirken. 4• Zusammenwirken von genossenschaftlicher und gewerksehaltlieber Demokratie Obwohl die in der LPG tütig,en Arbeiter und Angestellten im im Raliinen der Vollversammlung, in den Abteilungs- bzw. Briga-de Versammlungen, im Vorstand und in den Kommissionen an der Beratung und Beschlussfassung zu den die genossenschaftliche Tätigkeit und Entwicklung betreffenden Prägen gleichberechtigt . mit den Genossenschaftsr.iitgliedem teilnehmen, bleibt die Spezifik der gewerkschaftlichen Demokratie für diesen Person-enkreis auch unter den Bedingungen der Tätigkeit dieses Person-enkreises in einer LPG tätigen A.rbeiter und .Angestellten primär die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs gelten. Damit im Zusammenhang kommen auch die Formen der gewerkschaftlichen Mitwirkung im genossenschaftlichen Leitungsprozess zur Anwendung. Bei diesen I.iitwirkungsforraen handelt es sich insbesondere um folgende: Abschluss von Vereinbarungen zwischen der betrieblichen r Gewerkschaftsleitung und dem Betrieb; erforderliche Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung und dem Betrieb; erforderliche Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung - 213 -als Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmte betriebliche normative Regelungen; das Recht der betrieblichen Gewerkschafts-leitung, Informationen und Rechenschaft von der Betriebsleitung zu fordern, zu vorgesehenen Entscheidungen Stellung zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten und die Kontrolle über die Wahrung der Rechte der Werktätigen auszuüben. Darüber, w i e dies unter den konkreten Bedigungen der jeweiligen LPG zu verwirklichen ist, hat der Vorstand der LPG tätigen Arbeiter und Angestellten eine Vereinbarung abzuschliessen. 5. Vertretung der LPG im Rechtsverkehr Neue Anforderungen ergeben sich schliesslich auch hinsichtlich der rechtlichen Gestaltung der Vertretung der LPG im Rechtsverkehr. Insbesondere muss der Tntsache Rechnung getragen v/erden, dass die für die LPG zu tätigenden Rechts-geschäfte wertmässig an Umfang bedeutend zunehmen. Das hat Konsequenzen in mindestens zwei Richtungen: Einerseits bedarf die Befugnis des LPG-Vorsitzenden zur Alleinvertretung der LPG einer Heraufsetzung der gegenwärtig bei Rechtsgeschäften mit einem Wert bis 500 M liegenden Grenze, wobei die Ausübung dieser Befugnis auch künftig an den bestätigten Betriebsplan der LPG zu binden ist. Andererseits bedarf es bie Beibehaltung der Kollektivvertretung der LPG /Vertretung durch den Vorsit-zenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied/ einer Zusätzlichen Kontrolle aller Verfügungen über die genossen-schaftlichen Mittel bzw. staatlichen Kredite. Dem entspricht die in den Musterstatuten getroffene Festlegung, dass Verträge der LPG sowie eile anderen Festlegungen, die zu finanziellen Verpflichtungen der LPG führen, zwecks Kontrolle der Finanz-disziplin durch den Hauptbuchhalter der LPG gegenzuzei ohnen und alle Zahlungsanweisungen von ihm mitzuunterzeichnen sind. Wenngleich die Unterschrift das Hauptbuchhalters ihrem In-halt nach keine Verfügungen über das genossenschftliche Vermügen darstellen - dieses Recht steht dem Hauptbuchhalter - 214 -nicht zu und er handelt folglich bei der Unterzeichnung der genannten Dokumente auch nicht als gesetzlicher Vertreter der LPG - ist diese Regelung doch von grundsätzlicher Bedeutung für den wirksamen rechtlichen Schutz des genossen-schaftlich-sozialistischen Vermögens der LPG unter den neuen Bedingungen. Damit sind nur einige, aber m.E. Wesentliche Aspekte der sich abzeichnenden neuen Erfordernisse bezüglich der rechtlichen Gestaltung der Leitungsverhältnisse der LPG unter den Bedin-gungen des Übergangs zu industriemässigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft angesprochen. Fussnoten /l/ Vgl. G. Grüneberg, Die schöpferische Verwirklichung des Leninschen Genossenschaftsplans in der Landwirtschaft der DDR, "Einheit" Heft 9/10, - 1979, S. 944 /2/ Vgl. Beschluss vom 28. Juli 1977 über die Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion /GBl. I. Nr. 26 S. 317/; Anlagen zu diesem Beschluss /Musterstatut und Muster-betriebsordnung der LPG Pflanzenproduktion, Musterstatut und Musterbetriebsordnung der LPG Tierproduktion/ in: Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. 937 

Aktuelle rechtliche Fragen der Gestaltung der genossenschaftlichen Leitung und der Vertretung im Rechtsverkehr unter den Bedingungen des Üvergangs [!Übergangs] zu industriemässiger Produktion in der Landwirtschaft

http://acta.bibl.u-szeged.hu/44706/1/mezgazjog_005_206-214.pdf

Aktuelle rechtliche Fragen der Gestaltung der genossenschaftlichen Leitung und der Vertretung im Rechtsverkehr unter den Bedingungen des Üvergangs [!Übergangs] zu industriemässiger Produktion in der Landwirtschaft

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