Bürgerlose Reformen: eine zeitdiagnostische Betrachtung

Abstract

'In Zeiten jahrelanger Reformdiskussionen, wie wir sie in Deutschland verstärkt seit 1998 erleben, mag es verwundern, eine Bürgervergessenheit der Auseinandersetzungen zu behaupten. Denn Reformen, die einen Ausweg aus einer Problemlage weisen sollen, sind nur möglich, wenn die Bürger sie tragen, ihnen Gefolgschaft leisten und dadurch Entscheidungen praktisch wirksam und befestigt werden. An die Bürger muss appelliert, sie müssen in ihrer fundierenden Stellung im Gemeinwesen adressiert werden, damit das Werben um sie erfolgreich sein kann. All dies scheint trivial, sind sie es doch, die das Gemeinwesen konstituieren. Doch die Reformdiskussion lehrt uns, dass es zumindest rhetorisch möglich ist, den Bürger abzuschaffen, diese Abschaffung aber ihre eigene objektive Ermöglichungsstruktur verleugnet. Noch findet das Wort - Bürger - Verwendung, der Sache nach allerdings hat es in den Überlegungen zu einer Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Gesundheitswesens kaum einen Ort. Statt die Autonomie der Bürger dadurch zu stärken und herauszufordern, dass Handeln ermöglicht wird, werden sie angereizt und aktiviert. Wer annimmt, Lethargie und Apathie seien anthropologische Konstanten, der Mensch sei von Grund auf träge, wird Aktivierung für unerlässlich erachten. Soll sie aber nicht auf eine Dauerbetreuung hinauslaufen, die Aktivierung dann von der aktivierten Praxis selbst übernommen werden, bedarf es einer Autonomie, die wieder vorausgesetzt werden muss. Dieser elementare Widerspruch gegenwärtiger Sozialpolitik weist den Weg zu einem konstitutiven Moment des Gemeinwesens: der Autonomie des Bürgers, sie ist Voraussetzung und Legitimierungsgrund politischen Handelns im Nationalstaat. Gleichwohl aber durchzieht der Geist der Kontrolle die Auseinandersetzungen. Was bedeutet dies für die Kohäsion eines Gemeinwesens, welche Folgen hat diese Unterminierung der Stellung des Bürgers und woher rührt sie?' (Autorenreferat