Brettschneider, Antonio

Schlüns, Julia

Publikationsserver des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie

politische ökologie 105 *Nachhaltiges Design 69Spektrum NachhaltigkeitSpätestens seit den alarmierenden Zahlen des vierten Be-richts des Weltklimarats ist mit dem Klimawandel die Ökologiewieder mitten in der öffentlichen Debatte angekommen. Diesesvon vielen als derzeit drängendste Menschheitsaufgabe bezeich-nete Problem veranschaulicht besonders drastisch, wie stark Um-weltschutz an soziale Gerechtigkeit gekoppelt ist. Während klarsein muss, dass Umweltverbrauch und Schadstoffausstoß weltweitzu reduzieren sind, bleibt besonders die Frage kontrovers, wie diedamit verbundenen Einschnitte sowie bereits sichtbaren Belas-tungen unter Ländern, Regionen und Individuen aufgeteilt wer-den sollen. Derartige umweltbezogene Gerechtigkeitsfragen werden hierzu-lande zwar inzwischen intensiv diskutiert, dies jedoch bislang vorallem in globaler Hinsicht. Bezogen auf die deutschen Binnenver-hältnisse ist eine Debatte sowohl im Klimaschutz als auch in an-deren Umweltbereichen bislang nur fragmentarisch geführt wor-den. Zu selten wird im ökologischen Diskurs thematisiert, dassnicht nur Umweltbelastungen, sondern auch Maßnahmen zu ihrerVerringerung ganz konkrete und oftmals sehr unterschiedlicheRückwirkungen auf die Teilhabe- und Verwirklichungschancen derMenschen in Deutschland haben können. (1) Feinstaub: Wen treffen Fahrverbote?Ein typisches Beispiel für die sozialpolitische Ambivalenz ökolo-gischer Maßnahmen sind die aktuellen Gesetzesinitiativen zur Re-duzierung der Luftbelastung in Großstädten und Ballungszentren.Zum einen sind Menschen unterer sozialer Schichten (gemessenan Einkommen, Bildung, Berufsstatus) von verkehrsbedingtenLuftschadstoffen wie Feinstaub häufig stärker gesundheitlich be-troffen als Bessergestellte. Dies ist wesentlich auf ihre geringereZahlungsfähigkeit zurückzuführen, die dazu führt, dass sie häufi-ger an verkehrsreichen Straßen oder anderen belasteten Umge-bungen wohnen – meist auch verbunden mit weniger unmittel-barem Zugang zu Grünflächen. Zum anderen aber werden durchdie im Rahmen der Feinstaubverordnung geplante Einrichtungsogenannter Umweltzonen in Innenstädten, die für Autos mit ho-hem Abgasausstoß gesperrt sind, in erster Linie einkommens-schwächere Autofahrer benachteiligt, die sich trotz bestehenderFördermöglichkeiten keinen teuren Neuwagen oder keine teureNachrüstung mit entsprechenden Partikelfiltern leisten können.Es kann so zu einem Ausschluss wachsender Bevölkerungsteileaus den Mobilitätsstandards kommen, die sich hierzulande her-ausgebildet haben.Ohne soziale Ausgewogenheit keine AkzeptanzInnergesellschaftliche Verteilungs- und Zurechnungsfragen wie die-se werden im ökologischen Diskurs bislang eher vernachlässigt oderzuweilen sogar als ärgerliche Restriktion für die angestrebte Durch-setzung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster gesehen.Eine stärkere Verbindung von ökologischen und sozialen Gesichts-punkten ist jedoch angesichts des notwendigen ökologischen Umbaus der Gesellschaft nötiger denn je. Nur wenn es gelingt, dasoftmals abstrakt bleibende Leitbild der Nachhaltigkeit stärker aufGerechtigkeitsfragen zu fokussieren und die komplexen Wechsel-wirkungen von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit offensivzu thematisieren, lässt sich die notwendige Akzeptanz von Um-weltschutz mittel- und langfristig sichern. Umweltpolitische Maß-nahmen, die auf die Änderung der Verhaltens- und Konsummusterder Bevölkerung abzielen, sind in besonderem Maße auf die Ko-operationsbereitschaft der Politikadressaten angewiesen und müs-sen daher von diesen auch als zielführend und sozial ausgewogenempfunden werden. Erste Tendenzen zu einer stärkeren Integration von Umwelt- und So-zialberichterstattung lassen sich bereits erkennen: Der zweite Ar-muts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2005 hat aneinigen Stellen explizit Aspekte umweltbezogener Gerechtigkeit auf-genommen. Parallel dazu ist in der im Auftrag von  BMU und UBAjährlich geführten Erhebung zum „Umweltbewusstsein in Deutsch-land“ 2006 erstmals auch eine Fragenbatterie zu sozialer Gerech-tigkeit enthalten. Eine solche integrative Strategie stößt allerdingsauf eine Reihe von konzeptionellen Herausforderungen. Es stellt sichdie Frage, ob und inwiefern die in den letzten Jahren entwickelten,zum Teil noch nicht systematisch ausgearbeiteten Konzepte um-weltbezogener Gerechtigkeit an bereits bestehende, ihrerseits jedochim Wandel befindliche sozialpolitische Gerechtigkeitskonzepte an-schlussfähig sind. (2) Lässt sich angesichts der Komplexität der bei-den Themenfelder ein gemeinsamer, übergeordneter Bezugsrahmenumweltbezogener und sozialer Gerechtigkeit konstruieren?Umweltgerechtigkeit und Ökologische GerechtigkeitBislang existiert hierzulande noch kein einheitliches und systema-tisches Verständnis von umweltbezogener Gerechtigkeit in Deutsch-land. Während sich in den USA bereits seit den 1980er-Jahren eineigenständiges Forschungsfeld zu „Environmental Justice" bezie-hungsweise „Ecological Justice“ etabliert hat, wird das Thema inDeutschland erst seit einigen Jahren diskutiert. Im aktuellen Dis-kurs lassen sich im Wesentlichen zwei Ansätze ausmachen, die mitGerechtigkeit in der Umweltpolitik Auf dem sozialen Auge blind?Von Antonio Brettschneider und Julia Schlüns69_71_FB_Brettsch_14_5  15.05.2007  1:38 Uhr  Seite 69politische ökologie 105 *Nachhaltiges Design70Spektrum Nachhaltigkeitjeweils unterschiedlichen Konzepten sozialer Gerechtigkeit kompa-tibel wären. Umweltgerechtigkeit. Sie befasst sich mit der sozialen und sozial-räumlichen (Ungleich-)Verteilung von Umweltbelastungen. Sie wen-det sich in erster Linie vertikalen Ungleichheiten zu und untersuchtinsbesondere, ob Menschen unterer sozialer Schichten auch mehrUmweltbelastungen erfahren, welche sozialen und gesundheitli-chen Folgen dies hat und wie sich dies vermeiden lässt. (3). Er-kenntnisse der Umwelt- und Sozialepidemiologie bestätigen, dassumweltrelevanter Vorteilsgenuss und das Tragen von Nachteilen inDeutschland zunehmend auseinanderklaffen. Nicht nur in globa-lem Maßstab, auch hierzulande sind die Chancen auf gesund-heitsschonende, ökologisch verträgliche Arbeits-, Mobilitäts-,Ernährungs- und Wohnbedingungen ungleich verteilt. Menschenunterer sozialer Schichten sind in ihrer Wohn-, Arbeits- und Frei-zeitumwelt nachweislich häufiger negativen Umwelteinflüssen aus-gesetzt und verfügen zugleich über weniger Ressourcen, um sichumwelt- und gesundheitsschonend zu verhalten. Das Problem derAkkumulation von Benachteiligungen ist auch in der soziologi-schen Ungleichheitsforschung wohlbekannt; hier wird seit jeher dieoffensichtliche Ungerechtigkeit angeprangert, dass Einkommens-schwache oftmals auch die schlechteren Chancen auf Bildung, po-litischen Einfluss und eine gesunde Umwelt haben. Die beidenwichtigsten Forderungen der Umweltgerechtigkeit, Verteilungsge-rechtigkeit (Ausgleich umweltbezogener Nachteile, Reduzierungvon Umweltbelastungen) und Verfahrensgerechtigkeit (gleiche An-hörungs- und Beteiligungsrechte für alle Stakeholder bei Planungs-und Genehmigungsverfahren), scheinen insofern am ehesten mitegalitär-partizipativen, grundrechtsbasierten Konzepten sozialer Ge-rechtigkeit kompatibel.Ökologische Gerechtigkeit. Sie hat demgegenüber einen umfassen-deren, konzeptionell bislang jedoch weitaus weniger ausgearbei-teten Ansatz. Grundsätzlich geht es hier nicht nur um Gerechtigkeitzwischen den Menschen, sondern insbesondere auch um ein aus-gewogenes Verhältnis zwischen Mensch und Natur, um die allge-meine Vision global ressourcenschonender Gesellschaftsformen.Ökologische Gerechtigkeit setzt dementsprechend weniger an denAuswirkungen und der Verteilung von Umweltbelastungen an, son-dern stärker am Verursachungsprozess selbst. Die zentrale Forde-rung der Ökologischen Gerechtigkeit ist jegliches Abwälzen ökolo-gischer (und sozialer) privater Kosten und von Verantwortung aufdie Gemeinschaft zu unterbinden. (4) Diese sogenannten Externa-lisierungen interner Kosten gehen immer zulasten von Unbeteilig-ten – anderen Regionen, der natürlichen Mitwelt, künftigen Gene-rationen – die nicht gefragt werden und sich nicht wehren können.Denn jeder Bürger – auch der freiwillige oder unfreiwillige Nied-rigverbraucher – wird dann benachteiligt, wenn er die Umwelt-schäden mittragen muss, die durch den hohen Umweltkonsum an-derer entstehen. Das Unfaire an Externalisierungen ist hier nichterst, dass die Wirkungen vielfach ungleich verteilt sind, sondernschon, dass der Allgemeinheit ungerechtfertigte Belastungen auf-gebürdet werden. In diesem Sinne zielt Ökologische Gerechtigkeitauf eine konsequente „Verantwortungsethik“ (Max Weber), welchealle Mitglieder einer Gesellschaft zur Achtung und zum Schutz dergemeinschaftlichen Güter verpflichtet.Verhalten und VerhältnisseDie Unterbindung negativer Externalisierungen kann auf unter-schiedlichen Verursachungsebenen ansetzen und in sozialpoliti-scher Hinsicht damit prinzipiell auf verschiedene, geradezu konträreArt und Weise ausgelegt werden. Zum einen bietet sich die altbe-kannte, kapitalismus- und wachstumskritische Variante, welche diestrukturell bedingten Externalisierungen wirtschaftlicher Akteureund insbesondere die Externalisierungen shareholder-value-ge-steuerter, global agierender Großunternehmen problematisiert. Diewichtigste Gemeinsamkeit von Umwelt- und Sozialpolitik liegt in69_71_FB_Brettsch_14_5  15.05.2007  1:38 Uhr  Seite 70politische ökologie 105 *Nachhaltiges Design 71Spektrum NachhaltigkeitZur Autorin, zum AutorJulia Schlüns, geb. 1977, ist Promotionsstipendiatin der Deutschen BundesstiftungUmwelt an der Universität Greifswald sowie Mitarbeiterin des Wuppertal Institutsfür Klima, Umwelt, Energie. Antonio Brettschneider, geb. 1975, ist Doktorand am DFG-Graduiertenkolleg „Die Zukunft des europäischen Sozialmodells“ an der Universität Göttingen.KontaktJulia SchlünsWuppertal Institut für Klima, Umwelt, EnergieHackesche Höfe, Rosenthaler Straße 40/41D-10178 BerlinFon ++49/(0)30/28 09 -5463, Fax -4895E-Mail julia.schluens@wupperinst.orgAntonio BrettschneiderGeorg-August-Universität GöttingenGraduiertenkolleg „Zukunft des europäischen Sozialmodells“Humboldtallee 3D-37073 GöttingenFon ++49/(0)551/39 76 95E-Mail abretts@uni-goettingen.dedieser Perspektive in ihrer marktbegrenzenden Funktion. Sozial- undumweltpolitische Regulierungen zielen darauf ab, der technisch-ökonomischen Dynamik der Produktivitätssteigerung und Gewinn-maximierung soziale und ökologische Externalisierungsgrenzen zusetzen. Eine wirksame Kontrolle der Geld- und Kapitalmärkte, eineBesteuerung internationaler Finanztransaktionen und die Abkehrvon einem erwerbsarbeitszentrierten und wachstumsfixierten Fort-schrittsverständnis sind politische Forderungen, welche sowohl vonökologisch als auch von sozial motivierten Akteuren geteilt werdenkönnen.Zum anderen werden auch kommunitaristisch inspirierte Konzep-te vorgetragen, welche weniger an systemischen Mechanismen,sondern eher an individuellen Verhaltensmustern und Lebenssti-len ansetzen. Hier geht es um die Wiederbelebung einer „klassi-schen“, allerdings ökologisch angeleiteten Tugendethik und dieStärkung und Einführung neuer Gemeinwohlverpflichtungen desEinzelnen im Rahmen von „Marktrechte- und Gemeinwohlpflich-ten-Gemeinschaften“ (5). Ein solches Konzept weist hinsichtlichder stärkeren Ausrichtung auf Verhaltenssteuerung starke Paral-lelen zu den mittlerweile europaweit dominierenden Konzepten„investiver“ und „aktivierender“ Sozialpolitik auf, welche dem/dereinzelnen Bürger/in im Rahmen einer Neugewichtung sozialerRechte und Pflichten ein höheres Maß an Eigenverantwortung zu-weisen. Die durch den Gedanken einer individuellen Pflicht zumschonenden Umgang mit den gemeinsamen Ressourcen legiti-mierte Entlastung der öffentlichen Kassen (Staatshaushalt und so-ziale Sicherungssysteme) ist dabei mit einer stärkeren, oft unglei-chen Belastung der Individuen und Privathaushalte verbunden.Zu nachhaltiger Lebensführung befähigen Es bleibt festzuhalten, dass auch in der deutschen Umweltpolitikdie Frage der Gerechtigkeit stärker ins Blickfeld rücken sollte. Indem Moment jedoch, in dem sich umweltbezogene Gerechtig-keitsvorstellungen in integrierender Absicht auf das ideologischaufgeladene und von Verteilungs- und Anerkennungskonfliktengeprägte Feld der sozialen Gerechtigkeit begeben, sehen sie sichgezwungen, sozialpolitisch Farbe zu bekennen. Welche Sozialpoli-tik wäre in Deutschland und Europa nötig, um auf globaler Ebeneden Erhalt der Lebensbedingungen von Pflanzen, Tieren und Men-schen auch für kommende Generationen zu sichern und dabeigleichzeitig die Vorteile und Lasten fair auf alle Gesellschaftsmit-glieder zu verteilen? Soll es darum gehen, eine ökologische Wett-bewerbs- und Industriepolitik durch paternalistisch-autoritäre Ver-haltenskonditionierung zu flankieren – im Sinne eines ökologischeingefärbten „Förderns und Forderns“? Oder soll es eher darum ge-hen, durch den Ausbau sozialer Rechte und den Erhalt materiellerSicherungsniveaus breite Bevölkerungsschichten zu einer selbst-bestimmten, ökologisch verantwortlichen Lebensführung zu be-fähigen? Eine Strategie, welche die Verhaltens- und Konsumgewohnheitendes Einzelnen verändern will, kann nicht allein auf Aufklärung undSensibilisierung setzen, sondern muss auch die sozialen und ma-teriellen Voraussetzungen einer nachhaltigen Lebensführungberücksichtigen. Es ist unerlässlich, auch bei den Bürgerinnen undBürgern eine Übernahme der moralischen Verantwortung für dieFolgen und die indirekten Wirkungen des eigenen Konsumverhal-tens einzufordern. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass dieseMöglichkeiten verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in un-terschiedlichem Ausmaß offen stehen. Ein ausreichendes Maß aninstitutionell garantierter materieller Sicherheit und persönlicherAutonomie für alle Bürgerinnen und Bürger, welches Spielräumefür eine selbstbestimmte Lebensführung eröffnet, ist in diesemSinne zwar noch keine hinreichende, in jedem Falle aber eine notwendige Bedingung für die Ausprägung ökologisch verant-wortungsvoller Lebensstile.Anmerkungen(1) Elkins, S. (2005): Soziale Gerechtigkeit als umweltpolitisches Steuerungspro-blem. In: Schrader, R. et al. (Hrsg.), Die Gerechtigkeit der Gesellschaft. Wiesbaden,S. 229–260.(2) Aktuell dazu eine Studie des Wuppertal Instituts (Projektleitung: Georg Wilke)im Auftrag des Umweltbundesamtes. www.umweltbundesamt.de/umweltbewus-stsein/oekologische-gerechtigkeit.htm(3) Dazu auch eine Sitzung auf dem 33. Kongress der Deutschen Gesellschaft fürSoziologie www.dgs2006.de/ad-hoc-gruppe-8/(4) Scherhorn, G./Wehrspaun, M. (2006): Zum Konzept der ökologischen Gerech-tigkeit. www.umweltbundesamt.de/umweltbewusstsein/publikationen/oeg-kon-zept.pdf. (5) Wehrspaun, C./Wehrspaun, M. (2006): Ökologische Gerechtigkeit in der Halb-tagsgesellschaft. In: GAIA 1/06, S. 10–13.69_71_FB_Brettsch_14_5  15.05.2007  1:38 Uhr  Seite 71

Auf dem sozialen Auge blind? : Gerechtigkeit in der Umweltpolitik

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Auf dem sozialen Auge blind? : Gerechtigkeit in der Umweltpolitik

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