Die politische Philosophie nennt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich ein Landesteil abspalten kann. In Katalonien ist keine einzige davon gegeben

Strijbis, Oliver

ZORA

Zurich Open Repository andArchiveUniversity of ZurichMain LibraryStrickhofstrasse 39CH-8057 Zurichwww.zora.uzh.chYear: 2017Das Referendum in Katalonien ist undemokratischStrijbis, OliverAbstract: Die politische Philosophie nennt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich einLandesteil abspalten kann. In Katalonien ist keine einzige davon gegeben.Posted at the Zurich Open Repository and Archive, University of ZurichZORA URL: https://doi.org/10.5167/uzh-145779Published VersionOriginally published at:Strijbis, Oliver. Das Referendum in Katalonien ist undemokratisch. In: NZZ am Sonntag, 24 September2017, p.17.NZZamSonntag 24. September 201717MeinungenDie Bundestagswahlenwerdenwohl keinenWechsel imKanzleramt bringen, doch für Deutschland bedeuten siedennoch eine Zeitwende. Denn zum erstenMal zieht dieAlternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein,vielleicht sogar als grösste Oppositionspartei. Zwar sinddie deutschen Rechtspopulistenweniger stark als ihrePendants in Frankreich oder Österreich. Dennoch ist derEinzug für viele Deutsche ein Schock. Nun dürfen plötz-lich auch Rassisten undDemagogen, die ernsthaft derMeinung sind, Deutschlandmüsse sich nichtmehrlänger für seine Nazivergangenheit schämen, auf derhöchsten politischen Bühne des Landesmitreden. Dieszu beklagen,mag inhaltlich zwar richtig sein, demokra-tiepolitisch ist es aber falsch. Denn die AfDmit ihremextremenGedankengut kann in einer Demokratie nurim politischen Prozess eingedämmtwerden. Viele Deut-schewerden heute Sonntag die AfD auf denWahlzettelschreiben, nicht weil sie alle Rassistenwären, sondernweil sie Angst haben vor den vielen Flüchtlingen, Angstvor Terror, Angst, dass die Rente nichtmehr zumLebenreicht. Undweil sie keine alternative Partei gefundenhaben, die ihre Ängste ernst nimmt. Der Grund dafürliegt bei der Bundeskanzlerin. AngelaMerkel istmit derCDU für vieleWähler zu sehr in dieMitte gerückt. Viel-leicht sollteman das beklagen. (ami.)DieAfD istbesser imParlamentals imUntergrundDeutschlandVerteidigungsminister Guy Parmelin hat auf seinUmfeld gehört und ist gegen Oberfeldarzt AndreasStettbacher vorgegangen. Amtspflichten soll er verletztund ungehörig Geld ausgegeben haben. Das erwies sichals fatale Fehleinschätzung, eine externe Untersuchungentlastet den Divisionär. Ermüsse seinen Fachleutenvertrauen können, rechtfertigt Parmelin die Anzeige beider Bundesanwaltschaft und die Freistellung desArztes. Parmelins Feststellung ist absolut richtig. DieVerantwortung trägt aber er. Erst recht hat er nunKon-sequenzen zu ziehen, intrigierten doch einflussreicheKaderleute gegen denOberfeldarzt undmissbrauchtenParmelins Vertrauen. Es gilt nun zu klären, wer hinterdenManövern steht. Indemder Oberfeldarzt imOrgani-grammnichtmehr seinembisherigen Vorgesetztenunterstellt ist, der in der Affäre kräftigmitgewirkt habensoll, traf Parmelin eine schlüssigeMassnahme. Dochauch Stettbachers anderer Ex-Chef spielte eine unrühm-liche Rolle, denn er hat die gerügten Spesen ja selbstvisiert. Dank Parmelinwurde er zumKorpskomman-danten befördert. Er ist ungeschoren davongekommen.In seinemFallmuss sich Parmelinmehr einfallen lassenals eine Änderung des Organigramms. (asc.)Parmelinmuss im IntrigenstadelfürOrdnungsorgenVBSDie Swiss ist eine der profitabelsten Airlines der Bran-che. Keine andere Tochter liefert imVerhältnis so vielGewinn an den Lufthansa-Konzern ab. Das verdankt dieSwiss einem kaufkräftigenHeimmarkt und ihrer Tüch-tigkeit. Gewaltig hilft auch, dass der Flughafen Züricheine Art Heimatschutz gewährt. Die Swiss ist deshalbmit Abstand die grösste Airline in Zürich und verlangtaufMonopolstrecken stattliche Preise.Mit demAus vonAir Berlin verstärkt sich die Dominanz. Doch gerade dasGegenteil, mehrWettbewerb, liegt im Interesse vonWirtschaft und Freizeitreisenden. Der Flughafen Frank-furt will ein vergleichbaresMonopol der Lufthansavermeiden und öffnet der Billig-Airline Ryanair die Tür.Ein Beispiel, dasman in Zürich studieren sollte. (vob.)Monopole schadendemKundenFlughafenZürichFussballtrainer Pep Guardiola istdafür, der Tennisprofi Rafael Nadalist dagegen. Das von der katalani-schen Regionalregierung organisierteund vom spanischen Verfassungsgericht fürillegal befundene Referendumüber dieSezession von Katalonien spaltet die spani-sche Gesellschaft. In der politischen Philo-sophie ist man sich hingegen für einmaleinig: Aus einer liberalen Perspektive ist eineAbspaltung und damit auch ein Volksent-scheid darüber nur in Ausnahmesituationengerechtfertigt. Die Frage ist also, ob es sich inKatalonien um eine solche Ausnahmesitua-tion handelt.Laut den sogenannten liberalen Nationa-listen, also jenen liberalen Philosophen,welche demNationalismus am positivstengegenüberstehen, wäre die Abspaltung einesLandesteils allenfalls legitim, wenn dreiBedingungen erfüllt sind. Erstensmuss sicheine nationaleMinderheit von einerMehr-heit klar abgrenzen lassen. Sonst wirdmitder Sezession bloss eine neueMinderheitgeschaffen undwird all jenen nicht Rech-nung getragen, welche sichweder klar dereinen noch der anderen Gruppe angehörigfühlen. Zweitensmuss die nach Unabhängig-keit strebendeMinderheit unterdrücktwerden, da sich sonst ihre Situation nichtverbessert, möglicherweise aber jene alleranderen verschlechtert. Und natürlich solltedie staatliche Unabhängigkeit von einer sta-bilenMehrheit gewünscht werden.Die katalanischen Nationalisten betrach-ten all diese Bedingungen als erfüllt: Sieargumentieren, dass es eine katalanischeNation gibt, die sich kulturell deutlich vomRest Spaniens unterscheidet, vonMadridunterdrückt wird und in ihrerMehrheit dieUnabhängigkeit wünscht. Katalonien alsiberisches Kosovo, sozusagen. Ein genauerBlick auf die Fakten zeigt jedoch, dass diesmit der Realität herzlich wenig zu tun hat.Zwar gibt es eine lange katalanischeGeschichte und eine eigene Sprache, welchegeschützt und gefördert werden sollte. Dochwie wir Schweizer wissen,macht eine Spra-che noch keine Nation. Das gilt auch fürKatalonien. So haben zwei Jahrhundertegemeinsamer Staatlichkeit und bedeutendeinnerspanischeMigration dazu geführt, dasssich die Einwohner Kataloniens und jene deranderen spanischen Regionen in ihrenWerten und Einstellungen sehr ähnlich sind.Ausserdem identifiziert sich eineMehrheitder Katalanen sowohlmit der Region alsauchmit dem spanischen Zentralstaat.Sosehr es die katalanischen Nationalistenauchwollen: Es gibt keine katalanischeNation, welche sich eindeutig von der spani-schen abgrenzen lässt.Noch viel unzutreffender ist das Argu-ment, dass die Katalanen von den anderenSpaniern unterdrückt würden. Eher dasGegenteil ist der Fall. Die aggressive Sprach-politik der katalanischen Regierung führt zueiner Benachteiligung jener Spanier, welchedes Katalanischen nichtmächtig sind. Soverunmöglicht die Voraussetzung, Katala-nisch zu beherrschen, zumBeispiel anderenSpaniern eine Anstellung im öffentlichenSektor der Region. Da alle Katalanen die spa-nische Sprache beherrschen, erfahren dieKatalanen diesen Nachteil im übrigen Spa-nien nicht. Auch sonst werden die Katalanennicht unterdrückt. Katalonien ist eine derRegionenmit der grössten Autonomie inganz Europa. Die Region ist zudemdeutlichreicher als diemeisten anderen RegionenSpaniens. Und selbst innerhalb Kataloniensgehören die selbstdeklarierten Katalanenüberdurchschnittlich häufig den privilegier-ten Schichten an.Zuletzt ist es nicht einmal zutreffend, dasssich eine stabileMehrheit der EinwohnerKataloniens für die Unabhängigkeit aus-spricht. Die Grossdemonstrationen in Barce-lonamit dem beeindruckenden Fahnenmeervon Esteladas – der inoffiziellen Flagge derBefürworter eines unabhängigen Katalo-niens –mögen das Gegenteil vermitteln.Doch die Demonstranten sind nicht reprä-sentativ für die Einwohner Kataloniens. Lautder letzten Umfrage, welche von der kata-lanisch nationalistischen Regierung in Auf-trag gegebenenwurde, spricht sich eineschweigendeMehrheit von 49 Prozent gegendie Sezession aus und lediglich 41 Prozentdafür.Die spanische Regierung versucht dasUnabhängigkeitsreferendum zu verhindern.Daher ist noch unklar, ob am kommendenSonntag, am 1. Oktober, überhaupt abge-stimmtwird. Sollte das Referendum jedochstattfinden, ist den Befürwortern der Unab-hängigkeit der Sieg gewiss. Denn vieleGegner werden den Urnen fernbleiben. Diekatalanischen Nationalistenwerden einensolchen Abstimmungssieg zweifellos zuPropagandazwecken benutzen.Wir solltennicht darauf hereinfallen. Die liberalenGrundrechte, inklusive des Rechts auf eineeigene Sprache und Kultur, werden denKatalanen innerhalb Spaniens gewährt. Folg-lich ist eine Sezession nicht legitim. Abstim-mung hin oder her.DerexterneStandpunktDiepolitischePhilosophienenntdreiVoraussetzungen, die erfülltseinmüssen, damit sicheinLandesteil abspaltenkann. InKatalonienist keineeinzigedavongegeben,meintOliverStrijbisDasReferenduminKatalonienistundemokratischChappatteOliver StrijbisOliver Strijbis, 37, ist Assistenzprofessor fürPolitikwissenschaft an der UniversitätCarlos III von Madrid. Im Oktober nimmt erseine Tätigkeit als SNF-Förderungsprofes-sor am Institut für Politikwissenschaft derUniversität Zürich auf. Mit Laurent Bern-hard betreibt er 50plus1.ch, ein Blog zulaufenden Abstimmungskampagnen.Dieses Dokument ist lizenziert für Universität Zürich, u111028A.Alle Rechte vorbehalten. © NZZ am Sonntag.  Download vom 17.01.2018 15:55 von nzz.genios.de.

Das Referendum in Katalonien ist undemokratisch

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