Thürer, Daniel

ZORA

Zurich Open Repository andArchiveUniversity of ZurichMain LibraryStrickhofstrasse 39CH-8057 Zurichwww.zora.uzh.chYear: 2008Kriegsverbrechertribunale als wichtiger Durchbruch im VölkerrechtThürer, DanielAbstract: UnspecifiedPosted at the Zurich Open Repository and Archive, University of ZurichZORA URL: http://doi.org/10.5167/uzh-17437Published VersionOriginally published at:Thürer, Daniel. Kriegsverbrechertribunale als wichtiger Durchbruch im Völkerrecht. In: Neue ZürcherZeitung, 243, 24 July 2008, p.7.nzz 24.07.08 Nr. 171 Seite 7 al Teil 01Kriegsverbrechertribunale als wichtigerDurchbruch im VölkerrechtSignalwirkung von Prozessen vor den internationalen Gerichts-höfen in Den HaagVonDaniel Thürer*In Kürze wird Radovan Karadzic an dasHaager Uno-Tribunal ausgeliefert. DerInternationale Strafgerichtshof hat gegenden sudanesischen Präsidenten al-Bashireinen Haftbefehl beantragt. Nach Meinungdes Autors bedeutet der Umstand, dassPolitiker wegen Kriegsverbrechen zur Ver-antwortung gezogen werden können, einenwichtigen Durchbruch im Völkerrecht.Am 22. Juli ist in Belgrad Radovan Karadzic ver-haftet worden. Er gilt als der Hauptverantwort-liche des Massakers von Srebrenica im Jahre 1995.Es werden ihm Völkermord, Verbrechen gegendie Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorge-worfen. Am 15. Juli hatte der Chefankläger desStändigen Internationalen Strafgerichtshofesbeim Gericht einen Haftantrag gegen den Präsi-denten des Sudans, al-Bashir, gestellt. Der Präsi-dent sei verantwortlich dafür, dass in Darfur vonder Armee und von Milizen Tausende getötetwurden und 2,5 Millionen Menschen Opfer einerKampagne von «Vergewaltigung, Hunger undFolter» in Flüchtlingslagern waren, wo der Geno-zid seinen Fortgang gefunden habe. Der Chef-ankläger des Gerichtshofes begründet sein Ge-such mit dem Verdacht auf Genozid, Verbrechengegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.Es handelt sich hier nicht um Alltagsgeschäftevon Strafrecht und internationaler Politik. Es ste-hen vielmehr historische Ereignisse in der Ent-wicklung des Völkerrechts zur Diskussion.Individuelle VerantwortlichkeitÜber die Jahrhunderte hinweg hatte sich das Völ-kerrecht als eine Rechtsordnung zwischen denStaaten entwickelt. Staatliche Organe und Amts-träger standen unter dem Schutz der Souveränitätund genossen Immunität. Sie konnten auf derinternationalen Ebene strafrechtlich nicht zurRechenschaft gezogen werden. Das änderte sicherst nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Kriegs-verbrechertribunalen von Nürnberg und Tokio.Zwar wurde zu Recht kritisiert, dass diese Ge-richte «Siegerjustiz» übten. Denn für die Ahn-dung von Kriegshandlungen wie etwa den Bom-bardierungen von Dresden vom 13. bis 15. Fe-bruar 1945 und den Abwürfen der ersten Atom-bomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und9. August 1945, die völkerrechtlich als Kriegsver-brechen gelten, stand kein internationales Ge-richt zur Verfügung. Ein für die Völkerrechts-struktur präzedenzloser, ja revolutionärer Durch-bruch war aber, dass überhaupt Tatbeständeinternationaler Verbrechen geschaffen wurdenund sich Täter nicht mehr unter dem Mantel derSouveränität der Strafverfolgung durch inter-nationale Tribunale entziehen konnten.Erst in den neunziger Jahren wurde diese inNürnberg eingeleitete Entwicklung wiederaufge-nommen und fortgesetzt. 1993 schuf der Uno-Sicherheitsrat das Jugoslawien-Tribunal in DenHaag und 1994 das Rwanda-Tribunal, das in Tan-sania tagt. 2002 nahm dann, gestützt auf einenvölkerrechtlichen Vertrag (das Römer Statut von1998), der Internationale Strafgerichtshof in DenHaag seine Tätigkeit auf. An das Jugoslawien-Tri-bunal wird nun Radovan Karadzic ausgeliefert,und vor dem Internationalen Strafgerichtshof sollder Präsident des Sudans erscheinen. Man kannmit guten Gründen bezweifeln, dass Kriegsver-brechertribunale in der Lage sind, die Vergangen-heit aufzuarbeiten. Zu selektiv und technisch sinddiese juristischen Verfahren. Wahrheits- und Ver-söhnungskommissionen vermögen deshalb zu die-sem Zwecke oft bessere Dienste zu leisten. ZurVerfolgung der Hauptkriegsverbrecher bietet dieinternationale Strafgerichtsbarkeit aber eindurchaus taugliches Instrument.Ein Mittel der AbschreckungDie Prozesse vor den Gerichtshöfen in Den Haaghaben Signalwirkung. Führen sie zu überzeugen-den Urteilen, so werden potenzielle Täter abge-schreckt, kriegerische Greueltaten zu begehen.Schon der erste Präsident des IKRK hatte, seinerZeit weit vorauseilend, 1872 die Schaffung einesinternationalen Gerichtshofes zum Schutz deshumanitären Völkerrechts gefordert. Nunmehrbesteht die Chance, das Regime in Khartum (unddie Waffenlieferanten vor allem aus China) in dieSchranken zu weisen. Dem Sicherheitsrat wirdjetzt aber von verschiedener Seite nahegelegt, denProzess zu suspendieren, da ein Strafverfahrender Konfliktlösung im Wege stehe. Der Rat darfauf diese Einflüsterungen nicht hören. Denn ähn-liche Vorbehalte wurden seinerzeit auch gegendie Strafverfahren von Mladic und Milosevic er-hoben. Gerade der Haftbefehl gegen Mladicschuf damals aber die Voraussetzung für die Auf-nahme der Friedensverhandlungen von Dayton.Zu wichtig sind die Signale, die von den Straf-prozessen in Den Haag ausgehen, als dass sieohne weiteres preisgegeben werden können. Na-türlich muss alles unternommen werden, umRacheakte gegen Uno-Friedenstruppen und hu-manitäre Akteure zu verhindern. Der Imperativ,Bevölkerungskatastrophen als Folge von Kriegenin Zukunft zu verhindern, muss von der inter-nationalen Gemeinschaft aber sehr ernst genom-men werden. Massaker und ethnische Säuberun-gen sind nicht Naturereignisse, die einfach hin-genommen werden dürfen. Strafrecht kann alseffektives Mittel zur Verhütung und Verhinde-rung massiver Verletzungen von Menschenrech-ten und humanitärem Völkerrecht dienen.* Daniel Thürer ist Professor für Völkerrecht, Europarecht,öffentliches Recht und vergleichendes Verfassungsrecht an derUniversität Zürich.

Kriegsverbrechertribunale als wichtiger Durchbruch im Völkerrecht

http://www.zora.uzh.ch/17437/1/Thuerer_Kriegsverbrechertibunale.pdf

Kriegsverbrechertribunale als wichtiger Durchbruch im Völkerrecht

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

ZORA