Thiemeyer, Guido

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Comparativ (E-Journal)

BUChBespReChUngenDie Agrarpolitik war neben der Wettbe-werbspolitik der wichtigste Politikbereich der EWG in den 1960er Jahren. Die Ge-meinsame Agrarpolitik sollte nach dem Willen des für diesen Sektor zuständigen Kommissars Sicco Mansholt zum „Leucht-turm“ der EWG-Integration werden, zum Vorbild für andere Politikbereiche. Das führte dazu, dass der Streit um Mindest-preise und Außenzölle für Agrarprodukte in den 1960er und 1970er Jahren die EWG-Politik stark prägte. Die Agrarpoli-tik kann daher als Fallbeispiel herangezo-gen werden, wenn es darum geht, zu be-schreiben, wie Europäische Integration in dieser Zeit funktionierte. Eben das ist das Ziel der Arbeit von Kiran Klaus Patel: Es geht darum, am Beispiel der Bundesrepu-blik Deutschland zu zeigen, wie die „Euro-päisierung“ in diesem Sektor vor sich ging, wie europäische Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland formuliert wurde.Im Gegensatz zu einigen neueren Studien zur europäischen Agrarpolitik dieser Zeit liegt der Fokus also nicht auf den interna-tionalen Verhandlungen, sondern auf dem innenpolitischen Entscheidungsprozess in Deutschland.1 Während also diese Studien – methodisch in Anlehnung an Andrew Moravscik – die innenpolitischen Ent-scheidungsprozesse ausklammern und sich auf die Interaktion zwischen den Regie-rungen konzentrieren, geht die Arbeit von Patel genau umgekehrt vor: Hier werden die diplomatischen Verhandlungen auf eu-ropäischer Ebene ausgeklammert und der deutsche innenpolitische Entscheidungs-prozess und seine Auswirkungen auf die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel untersucht. Zu diesem Zweck hat er nicht nur die regierungsamtlichen Akten ausge-wertet, sondern die Parteiarchive, das Ar-chiv des Deutschen Bauernverbandes, das der Europäischer Kommission und zahl-reiche Privatnachlässe. Zudem geht es ihm darum, nicht nur die politischen Entschei-dungsprozesse darzustellen, sondern diese auch mit Hilfe von wirtschafts- und kul-turhistorischen Methoden zu analysieren.Insgesamt beschreibt Patel die agrarpoli-tischen Positionen der Bundesregierung in Kiran Klaus Patel: Europäisierung wider Willen. Die Bundesrepublik Deutschland in der Agrarintegration der EWG 1955–1973 (= Studien zur Internationalen Geschichte, Bd. 23), München: Oldenbourg Wissenschafts-verlag, 1999, 564 S. Rezensiert von  Guido Thiemeyer, Paris/ Siegen11 | BuchbesprechungenBrüssel als inkohärent und wenig überzeu-gend. Die deutsche Delegation nahm eine Blockadehaltung gegen die „Europäisie-rung“ der Agrarpolitik ein und verteidigte den hohen Mindestpreis für Getreide in Deutschland gegen die Vorstellungen der Verhandlungspartner letztlich erfolgreich. Das ist erstaunlich vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik sowohl in den Verhandlungen über die Römischen Verträge als auch in anderen Politikbereichen tendenziell eher für eine wirtschaftsliberale Lösung eintrat. Patel kann überzeugend darstellen, warum die deutsche Position so schwierig war. Der wichtigste Faktor für die deutsche Poli-tik war der Einfluss des Deutschen Bau-ernverbandes. In der Tat gelang es den Interessenvertretern unter der autoritären Leitung von Edmund Rehwinkel so ge-schlossen aufzutreten wie nie zuvor in der Geschichte der deutschen agrarischen Interessenvertretung. Repräsentanten des Bauernverbandes saßen in den Landwirt-schaftsministerien von Bund und Ländern, auch in Brüssel war der Bund prominent vertreten. So gelang es den Interessenver-tretern, „ihre Sicht zur Regierungshaltung zu machen“ (S. 282). Ideologisch wurde diese Position getragen von einer Agrar-romantik, die die Landwirtschaft zum Kern nationaler Identität machte. Hierbei spielten, so Patel, antibolschewistisches und abendländisches Gedankengut eine Rolle, das aus der Agrarideologie des Na-tionalsozialismus in die Bundesrepublik transferiert wurde. Jedoch darf man nicht übersehen, dass ähnliche Vorstellungen auch in anderen europäischen Ländern existierten, also keineswegs spezifisch deutsch waren. Schließlich spielte auch die Vorstellung eine Rolle, dass die deutsche Landwirtschaft geschützt und subventio-niert werden müsse, um eine politische Radikalisierung zu verhindern. Agrarpo-litik diente also dazu, die Landwirte für die Demokratie zu gewinnen. Auch das war kein deutsches Phänomen, es lässt sich auch in Italien und Frankreich beo-bachten. Durch diese Einflüsse entstand in Brüssel eine deutsche Verhandlungspo-sition, die nicht mit der allgemeinen Eu-ropapolitik der Bundesrepublik vereinbar war. Das wiederum führte dazu, dass die Beziehungen zu den Verhandlungspart-nern im Agrarsektor immer schwieriger wurden und die Bundesregierung bald in eine Isolation geriet und der Ton innerhalb de Gemeinschaft härter wurde. Die Krise des leeren Stuhls im Sommer 1965 hatte auch hier ihre Ursachen.Gleichwohl gelang es in der ersten Hälfte der 1960er Jahre, nicht zuletzt durch den energischen Landwirtschaftskommissar Mansholt, gemeinsame Marktordnungen für wesentliche Produkte zu etablieren. Erfolgreich war das aber auch, weil die zu-ständigen Landwirtschaftsminister sich we-nig um die entstehenden Kosten scherten. Erst in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre vollzog der deutsche Landwirtschaftsmini-ster Höcherl eine Wende, in der es nicht mehr um die pauschale Subventionierung der Landwirtschaft ging, sondern um ihre strukturelle Anpassung. Die Oppositi-on des DBV hiergegen führte dazu, dass dieser der Gemeinschaftspolitik nun sehr viel mehr abgewinnen konnte und seine Interessen mehr und mehr von Bonn nach Brüssel verlegte. Und doch vollzog sich seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre der Abschied vom Agrarland, nicht nur in Deutschland, auch in Westeuropa. Angesichts der Überpro-Buchbesprechungen | 11duktion an Nahrungsmitteln stand auch die Agrarpolitik zunehmend vor einem Wandel, der allerdings zaghaft eingeleitet wurde. Das bis dahin dominierende Leit-bild des bäuerlichen Familienbetriebs geriet ins Vergessen ebenso wie die agrar-romantischen Vorstellungen. Statt dessen rückte der Freizeitcharakter des ländlichen Raums in den Vordergrund, der allerdings in Konflikt mit den Anforderungen an moderne Landwirtschaftsbetriebe geriet. Umweltschutz spielte eine zunehmend wichtige Rolle und löste die Tendenz zur permanenten Ausweitung der Produktion als Leitbild ab. Schließlich wirft Kiran Patel die Frage der Kontinuität auf: Inwiefern setzte die Gemeinsame Agrarpolitik der EWG die jeweils nationale Agrarpolitik seit den 1870er Jahren fort? Dominierte die Kon-tinuität oder der Wandel? Gegen die bis-lang dominierende These der Kontinuität argumentiert er, dass diese zu einfach sei, sie übersehe die ordnungspolitische Of-fenheit der Agrarpolitik auch nach den Römischen Verträgen ebenso wie die ide-ologischen Unterschiede, die zwischen Kaiserreich, Republik von Weimar, Natio-nalsozialismus und der frühen Bundesre-publik herrschten. Schließlich übersehe die Kontinuitätsthese die erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen Agrarsystemen bis 1958 und der Gemein-samen Agrarpolitik ab den 1960er Jahren. Demgegenüber kann man argumentieren, dass er zwar Recht hat, wenn er die Offen-heit der zukünftigen Agrarpolitik aus dem Vertragstext von Rom ableitet. Wenn man jedoch in Betracht zieht, dass seit 1929 alle beteiligten Staaten Agrarsysteme mit zwei Kernelementen eingeführt hatten, dem hohen Außenschutz und den durch Abnahmegarantien gesicherten Mindest-preisen, dann spricht wenig dafür, dass sie sich auf europäischer Ebene von diesem Modell lösen würden. Wenn man also die Instrumente der Agrarpolitik in Betracht zieht, dominiert die Kontinuität. Ähnlich ist der Befund, wenn die mentalen Hinter-gründe der Agrarpolitik einbezogen wer-den, die Patel ja auch sehr schön heraus-arbeitet: Die Agrarromantik, die ebenfalls ein Produkt der 1920er Jahre war, ebenso wie der sozialpolitische Gedanke. Beide spielten auf nationaler Ebene über die fundamentalen politischen Systemwechsel hinweg eine Rolle, wurden dann auch in den 1950er Jahren für die EWG relevant. Gleichwohl, Kiran Patel hat ein eindrucks-volles Buch vorgelegt, das durch die Breite der Quellen, den Scharfsinn der Analyse und nicht zuletzt durch die sprachlichen Fähigkeiten des Autors überzeugt.Anmerkung:1  Ann-Christina Knudsen, Farmers on Welfare. The Making of Europe’s Common Agricultural Policy, Ithaka 2009, N. Piers Ludlow, The Ma-king of the CAP. Towards an analysis of the EU´s First Major Policy, in: Contemporary European History 14 (2005), S. 347-371.

Kiran Klaus Patel: Europäisierung wider Willen. Die Bundesrepublik Deutschland in der Agrarintegration der EWG 1955–1973 (= Studien zur Internationalen Geschichte, Bd. 23), München:: Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1999, 564 S.

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Kiran Klaus Patel: Europäisierung wider Willen. Die Bundesrepublik Deutschland in der Agrarintegration der EWG 1955–1973 (= Studien zur Internationalen Geschichte, Bd. 23), München:: Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1999, 564 S.

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