Gebietskörperschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen sich die Mitgliedschaft aus dem Wohnsitz im Gebiet der Körperschaft ergibt und die mit Gebietshoheit ausgestattet sind. Unter den Begriff der Gebietskörperschaft fallen die Gemeinden, die Kreise, die über eine eigene Staatlichkeit verfügenden Länder und der Bund

Keller, Stephan

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www.ssoar.infoGebietskörperschaftKeller, StephanVeröffentlichungsversion / Published VersionSammelwerksbeitrag / collection articleZur Verfügung gestellt in Kooperation mit / provided in cooperation with:Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL)Empfohlene Zitierung / Suggested Citation:Keller, S. (2018). Gebietskörperschaft. In Handwörterbuch der Stadt- und Raumentwicklung (S. 757-760). Hannover:Verlag der ARL. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0156-5599673Nutzungsbedingungen:Dieser Text wird unter einer CC BY-ND Lizenz (Namensnennung-Keine Bearbeitung) zur Verfügung gestellt. Nähere Auskünfte zuden CC-Lizenzen finden Sie hier:https://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/deed.deTerms of use:This document is made available under a CC BY-ND Licence(Attribution-NoDerivatives). For more Information see:https://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0Die ARL ist Mitglied der Leibniz-GemeinschaftStephan KellerGebietskörperschaft S. 757 bis 760 URN: urn:nbn:de:0156‐5599673 CC‐Lizenz: BY‐ND 3.0 Deutschland In: ARL – Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Handwörterbuch der Stadt‐ und Raumentwicklung Hannover 2018 ISBN 978‐3‐88838‐559‐9 (PDF‐Version) 757Gebietskörperschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen sich die Mitgliedschaft aus dem Wohnsitz im Gebiet der Körperschaft ergibt und die mit Gebietshoheit ausgestattet sind. Unter den Begriff der Gebietskörperschaft fallen die Gemeinden, die Kreise, die über eine eigene Staatlichkeit verfügenden Länder und der Bund. GebietskörperschaftStephan Keller 1 Begriffliche Einordnung2 Charakteristika von GebietskörperschaftenLiteraturGebietskörperschaft758Der Begriff der Gebietskörperschaft bezeichnet im deutschen Recht alle „territorialbezogenen Erscheinungsformen des Staates“, d. h. in erster Linie den Bund, die Länder und die Gemeinden (Dörr 2013: Rn. 32). Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind „Gebiets-körperschaften solche Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen sich die Mitgliedschaft aus dem Wohnsitz im Gebiet der Körperschaft ergibt und die mit Gebietshoheit ausgestattet sind. Sie werden von allen Bewohnern eines abgegrenzten Teils des Staatsgebietes getragen. Die Mit-gliedschaft wird durch Wohnsitz – evtl. in Verbindung mit dessen Dauer und der Staatsangehö-rigkeit – begründet. Jedermann, der sich auf ihrem Gebiet aufhält, wird der Herrschaftsgewalt der Körperschaft unterworfen. Wesentlich ist mithin das unmittelbare Verhältnis, welches zwi-schen Personen, Fläche und hoheitlicher Gewalt besteht“ (BVerfGE 52: 117 f.). Mit dem Begriff der Gebietskörperschaft sind die wichtigsten Träger raumbezogener ▷ Planung erfasst. Während die Gemeinden die ▷ Bauleitplanung mit den Elementen der Bebauungs- und Flächennutzungspla-nung (▷ Flächennutzungsplan) auf der Basis des Baugesetzbuches (BauGB) verantworten, obliegt den Ländern die Landesplanung (▷ Landesplanung, Landesentwicklung) nach den einschlägigen Landesplanungsgesetzen der Länder und schließlich dem Bund die Raumordnungsplanung für das Bundesgebiet in den sachlichen Grenzen des § 17 des Raumordnungsgesetzes (ROG). Die ▷  Regionalplanung als ▷  Raumplanung für Teilräume der Länder obliegt je nach landesgesetz- licher Ausgestaltung den Ländern oder kommunal verfassten Verbänden bzw. wird als staatlich- kommunale Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen.Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften ohne Staatsqualität, die in die Länder inkorporiert sind (VerfGH NRW, DVBl. 1985, 685 f.). Den Unterschied zwischen den Gemeinden und der Staat-lichkeit der Länder hebt auch das Bundesverfassungsgericht hervor: „Nach der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes sind die Gemeinden – und auch die Gemeindeverbände – Teile der Länder. Als Glied der mittelbaren Staatsverwaltung leiten sie ihre hoheitlichen Befugnisse vom Land ab, dessen Staatlichkeit sich demgegenüber in grundsätzlich unabgeleiteter Hoheitsgewalt manifestiert“ (BVerfG, DVBl. 1995, 286 ff.). Auch die Kreise sind Gebietskörperschaften. Zwar be-zeichnet Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) die Kreise als „Gemeindeverbände“. Sie verfügen aber anders als etwa höhere Kommunalverbände oder Zweckverbände über eine durch direkte Wahl der Kreisvertretung (Kreistag) vermittelte unmittelbare demokratische Legitimation und werden daher zu Recht als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts angesehen. Demgemäß bezeichnen die Kreisordnungen der Länder sie i.  d.  R. als Gebietskörperschaften (vgl. z. B. § 1 Abs. 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KreisO NRW)).Mit dem Begriff der Körperschaft werden die Gebietskörperschaften zunächst gegen andere rechts- oder nicht rechtsfähige Subjekte des öffentlichen oder privaten Rechts abgegrenzt. In ihrer besonderen Qualität als Gebietskörperschaft unterscheiden sie sich von den nicht territo- rialbezogenen Körperschaften.Der Status der Körperschaft beschreibt eine „rechtliche Einheit, die durch Personen gebildet wird und unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder existiert“ (Sommer 2013: Anm. VII). Entschei-dend ist daher die mitgliedschaftliche Verfasstheit, die die Körperschaft von der Anstalt einer-seits und von der Stiftung andererseits als den beiden anderen Erscheinungsformen von juris-tischen Personen des öffentlichen Rechts unterscheidet. Gemeinhin wird formuliert, dass eine Gebietskörperschaft759Körperschaft Mitglieder, eine Anstalt Benutzer und eine Stiftung Nutznießer habe (zur Kritik an der „Konturenlosigkeit“ dieser Abgrenzung vgl. Jestaedt 2010: 976). Je nach dem die Mitglied-schaft vermittelnden Kriterium unterscheidet die verwaltungswissenschaftliche Literatur neben der Gebietskörperschaft die Realkörperschaft (z. B. Wasser- und Bodenverbände), die Personal-körperschaft (z. B. die berufsständischen Kammern der Rechtsanwälte oder Ärzte) und die Ver-bandskörperschaft (z. B. kommunale Zweckverbände und höhere Kommunalverbände).2 Charakteristika von GebietskörperschaftenDer territoriale Bezug einer Gebietskörperschaft grenzt zum einen den Kreis der Mitglieder ein und beschreibt zum anderen den räumlichen Geltungsbereich ihrer Hoheitsgewalt. So legen die Kommunalverfassungen der Länder für die Gemeinden i. d. R. mit dem Begriff des Einwohners die Mitgliedschaft fest (vgl. z. B. § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)), d. h., die Mitgliedschaft wird über den Wohnsitz vermittelt. Der Begriff des Bürgers hingegen beschreibt nur die Teilmenge der Gemeindemitglieder, die über das Wahlrecht verfügen (§ 21 Abs. 2 GO NRW). Auch für die Länder und den Bund ist der Wohnsitz im jeweiligen Hoheits- gebiet das entscheidende Merkmal für die Mitgliedschaft (vgl. für eine andere Auffassung Dörr 2013: Rn. 32, der offenbar für den Bund das Kriterium der Staatsangehörigkeit als maßgeblich ansieht).Indem der territoriale Bezug einer Gebietskörperschaft den räumlichen Geltungsbereich ihrer Hoheitsgewalt beschreibt, entfaltet er sowohl eine positiv begründende als auch eine negativ abgrenzende Wirkung. Positiv wird die Befugnis der Gebietskörperschaft begründet, gegenüber jeder Person, die sich auf ihrem Gebiet aufhält oder durch Grundbesitz oder Gewerbebetrieb zu ihr in Beziehung steht, Hoheitsgewalt auszuüben. In negativ abgrenzender Wirkung folgt aus dem Gebietsbezug, dass die Hoheitsgewalt der Gebietskörperschaft grundsätzlich nur in den Grenzen ihres eigenen Territoriums besteht. Für den Bereich der ▷ Raumordnung bedeutet dies, dass die Grenzen der räumlichen Planung mit dem Territorium der Gebietskörperschaft identisch sind. Der planerische Gestaltungsanspruch einer Gebietskörperschaft bezieht sich deshalb weder auf das Gebiet der benachbarten Körperschaften noch auf die Planung der nächsthöheren Ebene. Allerdings entfaltet die Hoheit über das eigene Gebiet eine Ausstrahlungswirkung sowohl in ho-rizontaler als auch in vertikaler Hinsicht. In horizontaler Hinsicht vermittelt die eigene Gebiets- hoheit materielle und verfahrensbezogene Rechte mit Blick auf die gebietsbezogenen Planungen in den benachbarten Gebietskörperschaften. Diese finden ihren Ausdruck z. B. im interkommuna-len Abstimmungsgebot bei der Bauleitplanung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB oder auch in einzelnen Tatbeständen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit wie § 34 Abs. 3 BauGB. In vertikaler Hin-sicht entfaltet die Gebietshoheit in Verbindung mit der Planungshoheit über das sogenannnte ▷ Gegenstromprinzip (§ 1 Abs. 3 ROG) Einfluss auf die Raumplanung der übergeordneten Ebenen. So hat die Regional- und Landesplanung etwa die Planungshoheit der Gemeinden dergestalt zu berücksichtigen, dass den Gemeinden Gestaltungsspielraum für die eigenverantwortliche plane-rische Gestaltung ihres Gebietes verbleibt.Die Rechtsordnung verleiht den Gebietskörperschaften einen Schutzanspruch gegenüber Ein-griffen bzw. Veränderungen des jeweils eigenen Territoriums. Dies folgt für die Gemeinden aus der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (▷ Kommunale Gebietskörperschaft760Selbstverwaltung), insbesondere aus der Gebietshoheit. Diese verbietet zwar nicht generell Ver-änderungen des Gemeindegebiets, begründet aber Verfahrensgarantien für die betroffene Ge-meinde, die einfachgesetzlich in den Gemeindeordnungen der Länder beschrieben sind (vgl. z. B. §§ 17 bis 19 GO NRW).Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie haben bei einer Teilnahme am Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten wie die juristi-schen Personen des Privatrechts. Hierzu gehören insbesondere das Namensrecht, Vermögens-rechte, die Geschäftsfähigkeit, die Parteifähigkeit und die Prozessfähigkeit. Umstritten ist die Frage, ob die Gemeinden als Gebietskörperschaften auch Träger von Grundrechten sein können. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Für Gemeinden wird die Grundrechtsgeltung jedoch weitgehend abgelehnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwer-de auf juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht anwendbar, weil es bei ihnen an der „grundrechtstypischen Gefährdungslage“ fehlt (BVerfGE 61, 82, 106; 62, 354, 369).LiteraturDörr, O. (2013): § 98 GWB. In: Dreher, M.; Motzke, G. (Hrsg.): Beck’scher Vergaberechtskommentar. München.Jestaedt, M. (2010): Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts. In: Hoffmann-Riem, W.; Schmidt-Aßmann, E.; Voßkuhle, A. (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts. Band I: Metho-den, Maßstäbe, Aufgaben, Organisation. München.Sommer, C. (2013): § 2 GO NRW. In: Kleerbaum, K.; Palmen, M. (Hrsg.): Gemeindeordnung Nord-rhein-Westfalen: Kommentar für die kommunale Praxis. Recklinghausen.Weiterführende Literatur Bieback, K.-J. (1976): Die öffentliche Körperschaft. Berlin.Hoppe, W. (1958): Die Begriffe Gebietskörperschaft und Gemeindeverband und der Rechts- charakter der nordrhein-westfälischen Landschaftsverbände. Stuttgart.Bearbeitungsstand: 09/2018

Gebietskörperschaft

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