Rásky, Béla

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106 Bela Rasky Verschwöru ngstheorien Bemerkungen zu „Die Reform frißt ihre Kinder" (ÖZG 1/1991) Ein fünfköpfiges Autorenteam hat in der ÖZG 1/1991 ein Expose für ein Buch-projekt zur neuesten Geschichte U n-garns vorgelegt. Einige eigentümliche Widersprüche durchziehen diesen Text: Erstens wird behauptet, Demokra-tisierung und Dynamik der Refor-men hätten „internationaler Währungs-fonds, das Weiße Haus und die Bon-ner Regierung" bestimmt. Aus welchen Erwägungen, wozu, warum und wie sie dies getan haben, bleibt im Text un-klar, müssen doch die Autoren selbst konzidieren, daß der Ka.da.rismus in vie-len Bereichen ökonomisch berechenba-rer war und die Variante bürgerlich-parlamentarischer Demokratie auch für westliche Gläubiger „riskant" ist. Soll-ten antisemitische Strömungen die Ober-hand gewinnen, wie prophezeit wird, würde sogar „die politische Akzeptanz dieses Systems im Westen zur Dispo-sition" stehen. Der Grund dafür bleibt auch hier unklar, denn gerade das Bei-spiel der Türkei - deren Schicksal die Autoren auch für Ungarn voraussa-gen - beweist, daß „der Westen" sich ÖZG 3/1991 wenig um Menschenrechtsverletzungen kümmert, so lange man ein loyaler Verbündeter bleibt. Viel interessanter als die Verbreitung solcher Verschwörungstheorien wäre es, eine genaue Analyse des ungarischen Demokratisierungsprozesses ins Auge zu fassen: Von der Ankündigung der Einführung eines Mehrparteiensystems auf Initiative von lmre Pozsgay ( der nichts anderes im Sinne hatte als die ka.da.ristischen Strukturen zu erneu-ern, um in einer Art stillschweigen-dem Abkommen mit Jozsef Antall das Demokratische Forum MDF1 an der Macht partizipieren zu lassen), über die - übrigens auf Initiative der jet-zigen Regierungspartei MDF bis heute geheimen - trilateralen Verhandlun-gen im Sommer 1989 bis zum Schei-tern dieser Pläne einer paternalistisch-autoritären Scheindemokratie mit der vom sozialliberalen Bund Freier Demo-kraten SZDSZ2 initiierten November-Volksabstimmung und den freien Wah-len im März 1990. Der zweite zentrale Widerspruch des F o r u m, 97 -111 Artikels bezieht sich auf den Charakter des MDF. Einerseits wird der Eindruck erweckt, er versuche ( und die Autoren scheinen dies zu begrüßen) Deregulie-rungen kontrolliert und nach Plan vor-zunehmen, sei also eine demokratische, moderne und konzeptive Wirtschafts-partei. Andererseits suche MDF - so das Expose - nach einem "dritten Weg" zwi-schen "Diktatur und Demokratie, der eine Mischung aus parlamentarisch-korporatistischer Mehrheitsfindung und außerparlamentarischem, nationalisti-schem und rassistischem Druck ge-gen Sinti, Roma, Rumänen und Juden sein könnte". Von einigen Kleinigkei-ten einmal abgesehen (in Ungarn gibt es keine Sinti-Zigeuner, die rumänische Minderheit in Ungarn ist minimal und das MDF versteht unter der Konzep-tion des „dritten Weges" etwas funda-mental anderes) bleibt offen, was die größte der ungarischen Regierungspar-teien in den Augen der Autoren nun eigentlich ist: eine rechtsradikale Bewe-gung oder eine Partei im klassischen Sinn, die trotz aller „faktischen Kon-fusität" eine moderne Wirtschaftspoli-tik vertritt, in deren Durchsetzung aber vom IWF und dem „ultraliberal-frühka-pitalistisch agierenden SZDSZ" behin-dert wird? Wobei die Frage bleibt, wie dies zu bewerkstelligen wäre, denn die Oppositionsparteien SZDSZ, FIDESZ3 und die KP-Nachfolgepartei USP errei-chen auch zusammen nur knapp die Ein-Drittel-Sperrminorität im Parlament. Wahrscheinlich hat die „faktische Kon-fusität" der Regierungspartei, elegant in einem Beisatz erwähnt, viel mehr zur Forum, 97-111 Behinderung emer konzeptiven Wirt-schaftspolitik beigetragen, als alle Op-positionsparteien zusammen. Ebenso erscheint die Charakteri-sierung des SZDSZ als „ultraliberale Frühkapitalisten" allzu salopp, fordern doch gerade sie seit Monaten Wahlen in allen Gewerkschaftskörpern und Be-triebsräten, ein Mitspracherecht der Be-legschaft bei der Privatisierung und au-tochtone Selbstverwaltungskörper auf allen Ebenen. Schlicht historisch falsch ist die Herstellung einer Kausalität zwischen Mehrparteiensystem und Pauperisie-rung (Zwischentitel: Eine Partei - viel zum Essen, mehr Parteien - wenig zum Essen). Die „Armutsdebatte" wurde in der ungarischen ersten und zwei-ten Öffentlichkeit ab 1980 geführt und die Gründung der SZETA, des Fonds zur Unterstützung der Armen, mar-kierte 1979 die Geburtsstunde einer or-ganisierten demokratischen Opposition. Auch unter der Ein-Partei gab es also für viele wenig zum Essen. Auch mit der ungarischen Zeitge-schichte scheinen die Verfasser ein we-nig auf Kriegsfuß zu stehen. Die Er-eignisse nach 1956 als Reform zu be-zeichnen ist ebenso verwegen wie den Kadarismus als Sozialpartnerschaft ein-zuschätzen. Die Zeit nach 1956 (bis etwa 1959) wird in der einschlägigen un-garischen Historiographie als Zeit der Vergeltung und der Retorsion bezeich-net (daß daraus ein Kadarismus entste-hen würde, war keineswegs eindeutig) . Und für eine Sozialpartnerschaft man-gelte es am wichtigsten Element einer ÖZG 3/1991 107 108 Partnerschaft, nämlich der Autonomie der sozialen Körper, denn die führende Rolle der Partei war auch unter Kadar ein Muß. Und auch nach 1965 war der Kadarismus nichts anderes als ein Dik-tat. Ein wirkliches Problem ist, warum dieses Diktat von der ungarischen Ge-sellschaft so schnell angenommen wurde - und wie leicht sie diesen Umstand heute verdrängt. Anmerkungen: 1 Im MDF unter der Ägide des Reform-kommunisten Pozsgay 1988 als national-betonte populistische Bewegung gegründet, ist heute - hinter den Fassaden einer christ-demokratisch orientierten Wählerpartei um Jozsef Antall - der nationalkonservative, rechtsautoritäre „Bewegungs"-Flügel ton-angebend. 2 SZDSZ: aus der ungarischen Demokrati-schen Opposition und Samisdatbewegung entstandene liberale und weltlich orien-tierte Partei mit einem rechtsliberalen Flügel sowie einem zweiten, an den südeu-ropäischen, nicht-etatistischen Sozialdemo-kraten orientierten Flügel. 3 FIDESZ: Bund Junger Demokraten hat seine Wurzeln in der Demokratischen Op-position, versteht sich als liberale Par-tei, in der sich in letzter Zeit auch neo-konservative und populistische Züge zeigen. ÖZG 3/1991 Neuerscheinung Georg Scheuer NUR NARREN FÜRCHTEN NICHTS .,.,"'.., .... ""'1(/""1191'>190 _,..,...., Nur Narren fürchten nichts Szenen aus dem dreißigjährigen Krieg 1915-1945 200 Seiten, öS 228,-/DM 33,-Ein spannender Erlebnisbericht im Drehbuchtem-po von Sarajewo bis Jalta: Kindheit während der 'letzten Tage der Menschheit'; Jugend im 'Roten Wien'; Abenteuer in Berlin und Paris unter den zerzausten Fahnen der 2., 3. und 4. Internationale; seit 1936 Linksrebell gegen Stalins Terror; Zucht-haus, Flucht, Untergrund und Widerstand. Nach Kriegsende Rückkehr nach Wien und Enttäu-schung über das Ausbleiben erhoffter sozialer Um-gestaltung. Verlag für Gesellschaftskritik Kaiserstraße 91, A-1070 Wien, Tel: 0222/526 35 82 Forum,97-111 

Verschwörungstheorien: Bemerkungen zu „Die Reform frißt ihre Kinder" (ÖZG 1/1991)

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