Die Auswertung von Anträgen auf Genehmigung von Bodenauffüllungen offenbart deutliche Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von § 12 BBodSchV in Rheinland-Pfalz: Zum einen werden landwirtschaftlich genutzte Böden aufgefüllt, die ihre Bodenfunktionen schon heute im besonderen Maße erfüllen. Zum anderen fehlen den Genehmigungsbehörden landesweit einheitliche Vorgaben bei der Bearbeitung der Antragsunterlagen

Sauer, Stephan

German

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Tagungsbeitrag zu: Jahrestagung der Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft  Titel der Tagung: Böden-Lebensgrundlage und Verantwortung Veranstalter: DBG Termin und Ort: 07.–12.09.2013 in Rostock Berichte der DBG (nicht begutachtete onli-ne Publikation) http://www.dbges.de Defizite der rheinland-pfälzischen Voll-zugspraxis bei der Bodenauffüllung landwirtschaftlich genutzter Flächen  Stephan Sauer1  1 Einführung Bundesweit rechnet man mit jährlich rund 20 Mio. t Boden, der direkt wieder verwen-det (MARBACH 2013) und zu einem großen Teil zur Auffüllung landwirtschaftlich ge-nutzter Flächen verwendet wird.  Bei der Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sind Anforderungen des Bodenschutzes zu be-achten. Eine besondere Bedeutung kommt der Bundes-Bodenschutz- und Altlasten-verordnung (BBodSchV 1999) zu. Hier sind die Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden geregelt.  Nach § 12 BBodSchV ist eine Auffüllung nur dann zulässig, wenn „insbesondere nach Art, Menge, Schadstoffgehalten und physikalischen Eigenschaften der Materia-lien sowie nach den Schadstoffgehalten der Böden am Ort des Auf- oder Einbrin-gens die Besorgnis des Entstehens schäd-licher Bodenveränderungen (@) nicht her-vorgerufen wird und mindestens eine der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c                                                 1 Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Emy-Röder-Str. 5, 55129 Mainz,  stephan.sauer@lgb-rlp.de des Bundes-Bodenschutzgesetzes ge-nannten Bodenfunktionen nachhaltig gesi-chert oder wiederhergestellt wird“.  Ausschlussflächen für einen Bodenauf-trag sind unter anderem Böden, die ihre Bodenfunktionen im besonderen Maße er-füllen. Ein Beispiel mit großen Flächenan-teilen in Lößlandschaften sind landwirt-schaftlich genutzte Böden mit einem hohen Ertragspotenzial. Die LABO-Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV (LABO 2002) und viele Bundesländer empfehlen daher, nach dem Ackerschätzungsrahmen eingestufte Ackerböden mit einer Bodenzahl von mehr als 60 von einem Bodenauftrag auszu-schließen (das entspricht für nach dem Grünlandschätzungsrahmen eingestufte Grünlandböden etwa einer Grünland-grundzahl von 54). Weitere, von einem Bodenauftrag auszuschließende Flächen sind Böden im Wald, in Wasserschutzge-bieten, Naturschutzgebieten, Nationalpar-ken, Nationalen Naturmonumenten, Bio-sphärenreservaten, Naturdenkmälern, ge-schützten Landschaftsbestandteilen, Natu-ra 2000-Gebieten und gesetzlich geschütz-te Biotopen im Sinne des § 30 des Bun-desnaturschutzgesetzes.  Darüber hinaus sollten Überschwem-mungsflächen und Flächen mit einem Ge-wässerabstand von weniger als 10 Metern nicht aufgefüllt werden. Das gilt ebenso für erosionsgefährdete Flächen ohne sofortige Begrünung.     2 Auswertung von Anträgen zur Auffül-lung landwirtschaftlich genutzter Flä-chen Datengrundlage der Auswertung sind rund 50 Stellungnahmen der landwirtschaftli-chen Fachbehörde, die in den Jahren 2010 bis 2013 im Rahmen des Beteiligungsver-fahrens nach § 13 Landesbodenschutzge-setz Rheinland-Pfalz (LBodSchG 2005) für die unteren Bodenschutzbehörden (Land-kreise bzw. kreisfreie Städte) angefertigt wurden.  2.1 Eigenschaften der Auftragsflächen Die nutzbare Feldkapazität des durchwur-zelbaren Bodenraumes (nFKdB) und der Wurzelraum der für den Bodenauftrag vor-gesehenen landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden entweder mittels Bohr-stockansprache entsprechend der Boden-kundlichen Kartieranleitung (AG BODEN 2005) oder aus den Bodenschätzungsda-ten (MILLER et al. 2005) abgeleitet. Die in Rheinland-Pfalz verwendete Methodik zur Ableitung bodenkundlicher Kennwerte aus digitalen Bodenschätzungsdaten findet sich unter http://www.lgb-rlp.de/bfd5l-methoden.html.   Die zur Auffüllung vorgesehenen Böden sind mittel- bis tiefgründig (Abb. 1), die mittlere Durchwurzelbarkeit liegt bei 7,8 dm. Nur rund 25 % der Böden weisen eine Durchwurzelbarkeit von weniger als 6 dm auf, während immerhin rund 25 % der Böden tiefergründig als 9 dm sind.   Abb. 1: Durchwurzelbarkeit der Auftrags-flächen  Nur wenige Böden, für die ein Bodenauf-trag beantragt wird, weisen eine geringe nutzbare Feldkapazität des durchwur-zelbaren Bodenraumes auf, während hingegen etwa 50 % der Böden eine hohe (140-200 mm) bis sehr hohe (> 200 mm) nFKdB aufweisen (Abb. 2).    Abb. 2: Nutzbare Feldkapazität der Auf-tragsflächen  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass entsprechend der Genehmigungs-planung auch Böden aufgefüllt werden sollen, die ihre landwirtschaftliche Pro-duktionsfunktion im besonderen Maße erfüllen (s. Einführung). Die Bodenzahl von 60, das entspricht in etwa einer Grünlandgrundzahl von 54, wird bei ca. 35 % der für einen Bodenauftrag vorge-sehenen Flächen überschritten.    2.2 Beantragte Auffüllungsmengen und Auffüllungshöhen Die durchschnittliche Auffüllungsmenge beträgt rund 7000 m3. Entsprechend der Genehmigungsplanung ist in den meisten Fällen ein Bodenauftrag von 1000 bis 5000 m3 vorgesehen. (Abb. 3).  Abb. 3: Beantragte Auffüllungsmengen  Nur in 20 % der Fälle ist eine durchschnitt-liche Auftragshöhe von < 3 dm geplant, die mittlere Auftragshöhe liegt bei 6,8 dm (Abb. 4).    Abb. 4: Beantragte durchschnittliche Auf-tragshöhen  Die maximale Auftragshöhe hingegen be-trägt im Durchschnitt 14,6 dm (!), in nur vier Fällen ist die maximale Auftragshöhe ≤ 3 dm (Abb. 5).    Abb. 5: Beantragte maximale Auftragshö-hen  Die in der LABO-Vollzugshilfe (LABO 2002) aus Gründen des Gefügeschutzes favorisierte Begrenzung des Auftrags auf 2 dm wird nur in Einzelfällen und das auch nur in Randbereichen der Auf-füllung eingehalten.  3 Landkreisbefragung Unterstützend zur Anfertigung und Auswer-tung der landwirtschaftlichen Stellungnah-men wurde Anfang 2013 bei allen 24 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt ei-ne Umfrage bezüglich der Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung von Bodenauf-füllungen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durchgeführt. Der Status Quo lässt sich wie folgt zusammenfassen: ▪ Nahezu jeder Landkreis übt eine andere Vorgehensweise bei der Antragsbear-beitung aus (Bagatellgrenzen, Beteili-gung von Fachbehörden, gesetzliche Grundlagen).  ▪ Die Anträge werden nur untergeordnet nach § 12 der BBodSchV bearbeitet. ▪ Die landwirtschaftliche Fachbehörde wird bei nur schätzungsweise 5 % der Genehmigungsverfahren beteiligt. ▪ Während ein Teil der Kreise versucht, eine komplexe Bewertung im Span-nungsfeld von Bau-, Naturschutz, Abfall- und Bodenschutzrecht vorzunehmen, ist der Großteil der Landkreise mit der bo-denschutzfachlichen Bewertung über-fordert. ▪ Es besteht Unkenntnis über öffentlich zugängliche bodenkundliche Fachdaten.  4 Schlussfolgerungen Zur Behebung der offensichtlichen Mängel bei der Bearbeitung von Anträgen auf Ge-nehmigung von Bodenauffüllungen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen soll-ten in Rheinland-Pfalz folgende Maßnah-men durchgeführt werden: • Durchführung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung für die bei den Kreisen und kreisfreien Städten ange-siedelten unteren Bodenschutzbehör-den. • Anfertigung einer Arbeitshilfe zur An-tragsbearbeitung und eines landesweit einheitlichen Formblattes zur Anzeige von Bodenauffüllungen auf landwirt-schaftlich genutzten Flächen zum Voll-zug des § 12 BBodSchV.  • Erarbeitung einer Mapserver-Anwendung mit Ausschlussflächen für das Auf- und Einbringen von Bodenma-terial als erste Entscheidungshilfe für die unteren Bodenschutzbehörden und die Antragsteller.  5 Zusammenfassung und Ausblick Die Anfertigung und Auswertung von rund 50 landwirtschaftlich-bodenkundlichen  Stellungnahmen zu Anträgen auf Geneh-migung von Bodenauffüllungen offenbarte deutliche Vollzugsdefizite bei der Umset-zung von § 12 BBodSchV in Rheinland-Pfalz: Zum einen werden auch landwirt-schaftlich genutzte Böden aufgefüllt, die ih-re Bodenfunktionen schon heute im be-sonderen Maße erfüllen. Zum anderen feh-len den Genehmigungsbehörden landes-weit einheitliche Vorgaben bei der Bearbei-tung der Antragsunterlagen.  Es stellt sich die Frage, ob die Vollzugs-praxis in anderen Bundesländern, die zum Teil konkrete Handlungsanweisungen zum Umgang mit Bodenauffüllungen vorhalten, vergleichbar ist oder ob dort Strategien entwickelt wurden, um eine sachgerechte Bearbeitung zu ermöglichen. Rückmel-dungen sind erwünscht!  6 Literatur Ad-hoc-AG Boden (2005): Bodenkundliche Kartieranleitung, 5. verb. u. erw. Aufla-ge, Hannover. BBodSchV (1999): Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, BGBl. I vom 16.07.1999 (Nr. 36), S. 1554-1582. LABO (2002): Vollzugshilfe zu den Anfor-derungen an das Aufbringen und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (§ 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung), Stand 11.09.2002.  LBodSchG (2005): Landesgesetz zur Ein-führung des Landesbodenschutzgeset-zes und zur Änderung des Landesab-fallwirtschafts- und Altlastengesetzes vom 25. Juli 2005. Gesetz- u. Verord-nungsbl. Land Rheinland-Pfalz v. 2. Au-gust 2005 (Nr. 16), 302-308. MARBACH (2013): Anforderungen der Pra-xis an künftige Regelungen zur Verwer-tung mineralischer Abfälle. Wasser und Abfall 9/2013, 40-44. MILLER, R., S. SAUER & Th. VORDERBRÜGGE (2005): Die Daten der Bodenschätzung als Grundlage für landesweite Auswer-tungskarten zum Bodenschutz. Boden-schutz 03/05, 83-87. 

Defizite der rheinland-pfälzischen Vollzugspraxis bei der Bodenauffüllung landwirtschaftlich genutzter Flächen

http://eprints.dbges.de/962/1/Vortrag_Rostock_Sauer_130909.pdf

Defizite der rheinland-pfälzischen Vollzugspraxis bei der Bodenauffüllung landwirtschaftlich genutzter Flächen

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