Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen

Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes

Mit dem am 8. Juli 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaft-steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich eingeschränkt. Dies gilt zum einen für die Erben kleiner Unternehmen aufgrund der Verschärfung der Lohnsummenklausel und zum anderen für die Erben mittlerer und großer Familienunternehmen, die in Zukunft im Zweifelsfall erhebliche Steuerzahlungen leisten müssen. Der Grund dafür ist die geplante Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung, das heißt es wird geprüft, ob eine Verschonung von der Erbschaftsteuer erforderlich ist. Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 nachkommen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die neu zu schaffende Bedürfnisprüfung eine hinreichende Anzahl von Erbfällen erfassen müsse. Um nicht ins Leere zu laufen, ist die Prüfschwelle deshalb auf 26 Millionen Euro je Erbe festgesetzt worden. Bei kumulativ und langfristig vorliegenden Verfügungsbeschränkungen auf das Betriebskapital ist eine erhöhte Prüfschwelle in Höhe von 52 Millionen Euro vorgesehen. Dabei unterschätzt die Bundesregierung offensichtlich jedoch die Bedeutung dieser - gemessen an der Gesamtzahl von Unternehmen in Deutschland - eher kleinen Gruppe von Unternehmen. Nach Schätzung des IW Köln fallen selbst bei der erhöhten Prüfschwelle immerhin mehrere Tausend Familienunternehmen potenziell unter die Bedürfnisprüfung. Zusammengenommen beschäftigten diese Familienunternehmen mehrere Millionen Menschen und erwirtschaften Umsätze in Billionenhöhe. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist daher kaum zu überschätzen

Der Beitrag multinationaler Unternehmen zum deutschen Steueraufkommen

Multinationale Unternehmen unterliegen der Besteuerung in verschiedenen Ländern. Vor dem Hintergrund des internationalen Steuerwettbewerbs öffnen sich dadurch Wege der Steueroptimierung. Nationalstaaten sehen deshalb ihre Steuereinnahmen in Gefahr. Für das deutsche Steueraufkommen sind international aufgestellte Unternehmen jedoch positiv zu bewerten. Sie tragen trotz der Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung wesentlich zum Steueraufkommen in Deutschland bei

Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen - anders als bei anderen Steuerarten

Effekte der Niedrigzinsen auf die betrieblichen Pensionsrückstellungen in Deutschland

Für die betriebliche Altersvorsorge stellt die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank eine große Belastung dar. Unternehmen müssen für Direktzusagen höhere Pensionsrückstellungen aufbauen, um die Altersvorsorgeansprüche ihrer Belegschaft zu erfüllen. Dabei wird der Aufwand steuerlich jedoch unzureichend berücksichtigt. Vielmehr liegt die Belastung für die Unternehmen durch die Besteuerung fiktiver Gewinne bei schätzungsweise 20 bis 25 Milliarden Euro. So wird den Unternehmen Liquidität entzogen, die nicht für Investitionen zur Verfügung steht. Eine Absenkung des steuerrechtlichen Zinssatzes kann dem entgegenwirken

Stillstand bei den Investitionen

Obwohl Defizite in der Infrastruktur vielfach beklagt werden, steigt die öffentliche Investitionsquote nicht. Zwar gelingt es Bund und Gemeinden nach vorläufigen Daten für das Jahr 2016 den investiven Anteil an den Ausgaben zu erhöhen, doch bei den Ländern geht der Trend abwärts

Country-by-Country Reporting: The pros and cons of more tax transparency

The European Commission will present its proposal for more corporate tax transparency these days. The so-called Country-by-Country Reporting will force large multinational enterprises to publish country specific profits and tax payments. By emphasizing positive aspects such as disclosing the tax contributions of global corporations, the European Commission forgets to look at the increasing red tape burden for companies and to address tax loopholes established by the national governments in the EU member states. It also risks competitive disadvantages and reputational damage for MNE by publishing sensitive company data