Finanzmarktkrise: Können die Maßnahmen der Bundesregierung eine Kreditklemme der Unternehmen verhindern?

Für Hartmut Schauerte, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ist es durchaus denkbar, dass "in einer Zeit wie heute, in der viele Kreditinstitute Verluste verkraften müssen, ihre Eigenkapitalunterlegung stärken und ihr Fremdkapital verkleinern müssen oder wollen, … künftig die Ausreichung von Krediten wieder restriktiver gehandhabt wird". Zwar gingen die meisten Beobachter davon aus, dass diejenigen Teile der Kreditwirtschaft, die ein starkes Einlagengeschäft haben, ihr Kreditangebot weitgehend stabil halten werden. Auch sei bekannt, dass sich die Sparkassen und die genossenschaftlichen Kreditinstitute traditionell ungleich stärker über die Einlagen der Kunden refinanzieren könnten als große Teile der Privatbanken und dass gerade sie es seien, die zusammen etwa rund 70% der Kredite für die kleinen und mittleren Unternehmen aufbringen. Für den weitaus größten Teil des Mittelstandes rechnet Schauerte auch in Zukunft nicht mit einer Kreditverknappung. Trotzdem sind aber, seiner Meinung nach, die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes erforderlich, "um die Finanzwirtschaft in Deutschland zu stabilisieren, Vertrauen wieder herzustellen und Verluste durch staatliche Rekapitalisierungen auszugleichen …" Die Maßnahmen seien insgesamt geeignet, die Finanzinstitute in die Lage zu versetzen, ihre Kreditversorgung für die Unternehmen auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten.Finanzmarktkrise, Konjunkturpolitik, Staat, Unternehmen, Deutschland

EU-Fördergelder: "Subventions-Hopping" oder sinnvolle Investitionsförderung - brauchen wir mehr Transparenz?

Der Fall Nokia hat in der Öffentlichkeit Empörung hervorgerufen und die Frage des Für und Wider von Subventionen für private Unternehmen aufgeworfen. Sind Investitionsförderungen durch Subventionen sinnvolle Standortpolitik, oder werden nur Mitnahmeeffekte erzielt? Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, weist auf ein grundsätzliches Dilemma hin: Insgesamt ließe sich die erhoffte Wirkung einer langfristigen Standortbindung damit nicht erreichen, und oft würden nur Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen ausgelöst. Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, verweist auf die Zahlungen, die Deutschland aus den EU-Strukturfonds erhält: "In der laufenden Förderperiode 2007-2013 werden rund 26,3 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds nach Deutschland fließen." Auch habe die Europäische Kommission versichert, dass im Fall Nokia keinerlei EU-Strukturfondsmittel geflossen seien. Denn ein "Subventionswettlauf", in dem eine Region die andere mit noch besseren Förderkonditionen zu überbieten versuche, sei nicht im Sinne der EU-Kohäsionspolitik. Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz. Leider lasse sich auf Grundlage eines recht allgemeinen Berichtswesens der Mitgliedstaaten die Zweckbindung von Subventionen nur schwer überprüfen. Christoph M. Schmidt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, betont, dass es andere, weniger kostenintensive, anspruchsvollere Wege gebe, um für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv zu sein, als direkte Förderung. So gebe es z.B. aus Sicht der Unternehmen das Bedürfnis, einen konkreten und rasch zu erreichenden Ansprechpartner in den zuständigen Ministerien zu besitzen. Viel versprechend seien auch Investitionen in die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildungs- und Forschungsinfrastruktur.Investitionspolitik, Subvention, Standortpolitik, Wettbewerb, EU-Strukturfonds, EU-Regionalfonds, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Deutschland