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    Die Erfahrungen mit der Befristungsneuregelung

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    Umjereni pravni transfer u Europi - novi razvitci na primjeru Republike Hrvatske

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    Im Zuge der Vorbereitung Kroatiens auf die Integration in die Europäische Union kommt es erneut und in großem Maßstab zum Transfer von Recht. Damit wiederholt sich die Übertragung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungsmodellen, die seit inzwischen mehr als 15 Jahren in Mittel- und Osteuropa praktisch angewandt werden. Wanderungsbewegungen von Recht über Grenzen hinweg sind ein auch aus der Rechtsgeschichte bekanntes altes Geschehen. Neu ist die europapolitische Steuerung solcher Übernahmeprozesse von Recht. Sie lässt sich mit dem Begriff des moderierten Rechtstransfers kennzeichnen. Er umfasst die planmäßige Anlage und Steuerung der Vorbereitung des Beitritts der Kandidatenländer zur Europäischen Union. Der Rechtstransfer zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Westlichen Balkans vollzieht sich in großen Themenpaketen. In diesen befinden sich nicht einzelne Regelungen oder Gesetze, sondern der gesamte, in Kapitel zerlegte gemeinschaftliche Besitzstand. Er wird mit Hilfe eines bereits seit 1990 erprobten und bewährten Mix von Instrumenten der Rechtsangleichung, der institutionellen Förderung, des Monitoring und des Dialogs mit dem EuGH nunmehr auch in die Rechtsordnungen Kroatiens und der anderen am Beitritt interessierten Ländern des Westlichen Balkans eingebracht. Zum moderierten Rechtstransfer gehört die konzeptionelle Verklammerung von Rechtsnormen und Rechtsanwendung. Im Ergebnis bewirkt wird hierdurch ein systemischer Transfer von Rechten und Regelungszusammenhängen. Das Vorgehen ist nicht ohne Probleme. Zu ihnen gehört die zumindest vorübergehende Einschränkung des Gestaltungsspielraums für den parlamentarischen Diskurs und die Gesetzgebungstätigkeit in den Beitrittsstaaten und das Risiko, dass durch den Rechtstransfer zahlreiche Abstimmungsprobleme mit fortbestehenden Rechtsbeständen verdeckt werden oder gar neu entstehen. Im Ergebnis werden die Vorteile überwiegen. Der moderierte Rechtstransfer bildet die Gewähr für eine rasche und fundierte Heranführung von Rechts- und Gesellschaftsordnungen an die Europäische Union.Tijekom pripreme Hrvatske za integraciju u Europsku uniju iznova i u velikoj mjeri dolazi do transfera prava. Time se ponavlja prenošenje onih modela reguliranja iz prava Unije koje se u međuvremenu, već više od 15 godina, praktično primjenjuje u Srednjoj i Istočnoj Europi. Selidbe prava preko granica su staro, i iz pravne povijesti poznato događanje. Novo je europskopolitičko upravljanje takvih procesa preuzimanja prava. Ono se može označiti pojmom umjerenog transfera prava. On obuhvaća plansko postavljanje i usmjeravanje pripreme pristupa zemalja-kandidatkinja Europskoj uniji. Transfer prava između Europske unije i zemalja Zapadnog Balkana odvija se u velikim tematskim paketima. U ovima se ne nalaze pojedinačne regulacije ili zakoni, već cjelovita, na poglavlja razložena stečevina Unije. Uz pomoć još od 1990. isprobane i provjerene mješavine instrumenata ujednačavanja prava, institucionalnog poticanja, monitoringa i dijaloga s Europskim sudom (EuGH?) sad se unosi i u pravni poredak Hrvatske i drugih, za pristup zainteresiranih zemalja Zapadnog Balkana. U umjereni transfer prava pripada koncepcijsko povezivanje pravnih normi i primjene prava. To ima za ishod sistemski transfer prava i regulacijskih konteksta. Postupak nije bez problema. U njega spada u najmanju ruku privremeno ograničavanje prostora koji za oblikovanje ostaje parlamentarnom diskursu i zakonodavnoj djelatnosti u državama pristupnicama i rizik, da transferom prava budu prikriveni ili čak nanovo nastaju. Na kraju će prevladavati prednosti. Umjereni transfer prava jamči brzo i utemeljeno uvođenje pravnih i društvenih poredaka u Europsku uniju

    Employees as judges in Europe's labour courts: a conflict of interest?

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    Labour courts in many European countries have a tripartite structure, with a professional judge sitting with employer and employee lay judges. This article focuses on employee judges, who face a potential conflict between their partisan role defending workers and their role as an impartial judge. Using cognitive dissonance as our theoretical framework and drawing on over a 100 interviews in three European countries, we found that many British and German interviewees said that they had not experienced any conflict of interests. Others, however, reported such conflict, especially initially, and demonstrated adaptation strategies that appeared consistent with cognitive dissonance theory. Moreover, there were national variations: conflict in France appeared more pervasive and enduring than in Britain or Germany

    Moderierter rechtstransfer in Europa - neue entwicklungen am beispiel der Republik Kroatien

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    Im Zuge der Vorbereitung Kroatiens auf die Integration in die Europäische Union kommt es erneut und in großem Maßstab zum Transfer von Recht. Damit wiederholt sich die Übertragung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungsmodellen, die seit inzwischen mehr als 15 Jahren in Mittel- und Osteuropa praktisch angewandt werden. Wanderungsbewegungen von Recht über Grenzen hinweg sind ein auch aus der Rechtsgeschichte bekanntes altes Geschehen. Neu ist die europapolitische Steuerung solcher Übernahmeprozesse von Recht. Sie lässt sich mit dem Begriff des moderierten Rechtstransfers kennzeichnen. Er umfasst die planmäßige Anlage und Steuerung der Vorbereitung des Beitritts der Kandidatenländer zur Europäischen Union. Der Rechtstransfer zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Westlichen Balkans vollzieht sich in großen Themenpaketen. In diesen befinden sich nicht einzelne Regelungen oder Gesetze, sondern der gesamte, in Kapitel zerlegte gemeinschaftliche Besitzstand. Er wird mit Hilfe eines bereits seit 1990 erprobten und bewährten Mix von Instrumenten der Rechtsangleichung, der institutionellen Förderung, des Monitoring und des Dialogs mit dem EuGH nunmehr auch in die Rechtsordnungen Kroatiens und der anderen am Beitritt interessierten Ländern des Westlichen Balkans eingebracht. Zum moderierten Rechtstransfer gehört die konzeptionelle Verklammerung von Rechtsnormen und Rechtsanwendung. Im Ergebnis bewirkt wird hierdurch ein systemischer Transfer von Rechten und Regelungszusammenhängen. Das Vorgehen ist nicht ohne Probleme. Zu ihnen gehört die zumindest vorübergehende Einschränkung des Gestaltungsspielraums für den parlamentarischen Diskurs und die Gesetzgebungstätigkeit in den Beitrittsstaaten und das Risiko, dass durch den Rechtstransfer zahlreiche Abstimmungsprobleme mit fortbestehenden Rechtsbeständen verdeckt werden oder gar neu entstehen. Im Ergebnis werden die Vorteile überwiegen. Der moderierte Rechtstransfer bildet die Gewähr für eine rasche und fundierte Heranführung von Rechts- und Gesellschaftsordnungen an die Europäische Union
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