Regionale Differenzierung der Subventionen für Kindergarten-Plätze in Deutschland

Kinderbetreuung kommt in der Diskussion um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine herausragende Bedeutung zu. Für Kinder im Kindergartenalter existiert sogar ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Obwohl diese Plätze öffentlich angeboten werden müssen, schwanken die erhobenen Gebühren regional erheblich. Mit dem vorliegenden Beitrag soll versucht werden, diese Gebührenheterogenität mittels ausgewählter ökonomischer Determinanten zu erklären.Kinderbetreuung; Kosten; Subvention; Deutschland

Auswirkungen des demographischen Wandels auf die kommunalen Ausgaben im Freistaat Sachsen

Die Bevölkerung des Freistaates wird bis zum Jahr 2020 um etwa acht Prozent zurückgehen, wobei diese landesweite demographische Entwicklung in den Teilregionen Sachsens jedoch durchaus heterogen verläuft. Der demographische Wandel hat tiefgreifende Konsequenzen für die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite der kommunalen Haushalte. Durch den Einwohnerrückgang im Land werden in Zukunft den Kommunen insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stehen, da die Einnahmen des Freistaates sehr stark an die Bevölkerungszahl gekoppelt sind. Dies kann auch auf der Ausgabenseite nicht ohne Folgen bleiben. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob es für die Kommunen überhaupt möglich ist, ihre Ausgaben im Gleichschritt mit der schrumpfenden Bevölkerung zu senken. Die Ergebnisse zeigen, dass in wichtigen Bereichen des öffentlichen Leistungsangebots Kostensenkungen sehr gut realisierbar sind.Bevölkerungsentwicklung; Kommunale Ausgaben; Sachsen

Belastungsanalyse der Unternehmen durch kommunale Abgaben

Der vorliegende Beitrag analysiert anhand von Musterunternehmen in den Branchen Verarbeitendes Gewerbe, (bürobasierte) Dienstleistungen, Einzelhandel sowie Gastronomie die regionalen Belastungsunterschiede von Unternehmen in den Kommunen des Kammerbezirkes der IHK zu Leipzig. Hierbei wird jeweils eine Differenzierung nach den der amtlichen Statistik zugrundeliegenden Unternehmensgrößen vorgenommen sowie zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften unterschieden. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften aller untersuchten Größenklassen die größte Einzelbelastung darstellt. Personenunternehmen sind durch die gültigen Freibetragsregelungen hierdurch weniger stark betroffen. Auch zwischen den Unternehmensgrößenklassen lassen sich deutliche Belastungsunterschiede identifizieren, die überwiegend aus abweichenden Produktions- sowie Kosten- und Erlösstrukturen der Unternehmen resultieren.Unternehmen; Steuerbelastung; Betriebsgröße; Unternehmer; Kapitalgesellschaft; Vergleich; Sachsen

Fiskalische Einsparpotenziale durch die Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer, die in den nächsten Jahren sehr stark vom demographischen Wandel betroffen sein werden, gleichzeitig jedoch bereits heute die geringste Einwohnerdichte aufweist. Allein diese Tatsachen legen einen hohen Anpassungsbedarf der öffentlichen Haushalte auf der Ebene des Landes und der Kommunen nahe. Zusätzlich muss sich das Land aufgrund der vereinbarten Degression des Solidarpaktes II, der absehbaren Einschränkung infolge verminderter Zahlungen aus den EU-Fonds und der Ergebnisse der Föderalismusreformkommission II auf finanzielle Einschnitte einstellen. Um den Einschnitten auf der Ausgabenseite zu begegnen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetzesentwurf über eine Kreisstrukturreform vorgelegt. Der vorliegende Bericht untersucht die fiskalischen Einsparpotenziale, die sich aus der vorgeschlagenen Kreisstrukturreform in Mecklenburg- Vorpommern ergeben. Dazu wird auf einen ökonometrischen Schätzansatz zurückgegriffen, mit Hilfe dessen die Pro-Kopf-Personalausgaben der Landkreise durch ausgewählte sozioökonomische Variablen erklärt werden. Aus der Analyse ergibt sich insgesamt ein Einsparpotenzial i. H. v. rund 42 Mill.€ bei den Personalausgaben pro Jahr. Neben den zentralen Ergebnissen werden auch weitere Abgabenposten und methodische Überlegungen diskutiert.Gemeindefinanzen; Haushaltskonsolidierung; Sparen; Regionalverwaltung; Verwaltungsreform; Mecklenburg-Vorpommern

Langfristige Projektion der Einnahmeentwicklung für den Landeshaushalt des Freistaates Sachsen bis zum Jahr 2025

Um einen Überblick über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklungen auf den Landeshaushalt zu erhalten, hat das ifo Institut im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) eine Langfristprojektion der Einnahmen des Freistaates Sachsen bis zum Jahr 2025 erstellt. Der vorliegende Artikel fasst die wesentlichen Ansatzpunkte und Ergebnisse der Projektion zusammen. Ausgehend von den aktuellen Landeseinnahmen in Höhe von 15,8 Mrd. € im Jahr 2009, führen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen, der auch bis zum Ende des Betrachtungszeitraums nicht wieder aufgeholt werden wird. Darüber hinaus führt die Degression bei den Bundesergänzungszuweisungen sowie bei den Zahlungen von Bund und EU zu einem kontinuierlichen Abfall der Einnahmen bis zum Jahr 2019. Erst im Anschluss kommen die Wachstumseffekte des Steueraufkommens zum Tragen. Die Einnahmen des Freistaats Sachsen werden im Jahr 2025 etwa 3,8 Mrd. € bzw. 24 % unter denen des Jahres 2009 liegen.Steueraufkommen; Länderhaushalt; Öffentlicher Haushalt; Prognose; Sachsen

Aktualisierung der Einnahmeprojektion für den Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2025 : Krise wirkt nach

Die Finanzpolitik im Freistaat Sachsen steht trotz konjunktureller Belebung noch immer vor großen Herausforderungen: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise belasten massive Steuerausfälle nach wie vor den Landeshaushalt. Der vorliegende Artikel diskutiert den Einfluss des gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfelds auf die langfristige Entwicklung der sächsischen Landeseinnahmen. Trotz der verbesserten konjunkturellen Lage liegen die Landeseinnahmen im Jahr 2010 noch immer deutlich unter dem Niveau des Jahres 2009, wenngleich diese Differenz geringer ausfällt als vor einem Jahr prognostiziert. Folglich fällt auch der langfristige Einnahmerückgang etwas geringer aus. Dennoch ist nach der aktuellen Prognose bis zum Jahr 2025 noch immer ein erheblicher realer Einnahmerückgang um 18 % im Vergleich zu 2009 zu erwarten.Finanzpolitik; Steueraufkommen; Öffentliche Einnahmen; Öffentlicher Haushalt; Sachsen

Langfristige Projektion der Haushaltsentwicklung für den Freistaat Bayern bis zum Jahr 2020

Vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die weitere Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Freistaat Bayern hat die Dresdner Niederlassung des ifo Instituts für das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie eine Studie zum Thema Haushaltskonsolidierung, Infrastruktur und Standortwettbewerb erstellt, deren zentrale Ergebnisse in dem vorliegenden Beitrag zusammengefasst sind. Dabei wurden die Daten an die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vom November 2010 angepasst. Es zeigt sich, dass bei den zugrundeliegenden Annahmen zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bis zum Jahr 2014 ein vollständig ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass in der langfristigen Projektion keine weiteren konjunkturellen Effekte enthalten sind. Ausgehend von einem langfristigen Trendwachstum, sind demnach weder Boomphasen noch weitere Rezessionen einkalkuliert. Auch sind beispielsweise keine weiteren Haftungsfälle für Ausfälle der BayernLB oder sonstige Belastungen in der Projektion implementiert. Allerdings werden auch keine intensivierten Konsolidierungsmaßnahmen unterstellt, die über die aktuell gültigen Reformansätze hinausgehen. Jedoch zeigt bereits diese einfache Projektion, dass in den nächsten Jahren ein gewisser Konsolidierungsbedarf auf den Freistaat Bayern zukommen kann. Deshalb sollte auch weiterhin eine nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik verfolgt werden

Kinderbetreuung und öffentliche Finanzen: Eine empirische Analyse der Determinanten regionaler Gebührenunterschiede, der Verteilungswirkung sowie der Bereitstellungskosten staatlicher Kinderbetreuung in Deutschland

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der öffentlichen Kinderbetreuung in Deutschland auseinander. Im Fokus stehen dabei die Determinanten der regional unterschiedlichen Kindergartengebühren, die Nachfrage nach öffentlicher Kinderbetreuung einschließlich der daraus resultierenden Verteilungswirkungen, die kommunale Effizienz in der Bereitstellung sowie die Anpassbarkeit der kommunalen Ausgaben an sich ändernde Nachfragemuster. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Bereitstellung öffentlicher Kindergärtenplätze für Kinder im Alter von vier Jahren bis zum Schuleintritt gelegt. Zum Zeitpunkt der Datenerfassung war nur für diese Gruppe ein rechtlicher Betreuungsrahmen vorgegeben, der verschiedene Regionen miteinander vergleichbar macht und somit eine wesentliche Grundlage für die vorgenommene empirische Analyse darstellt. Hinsichtlich der Gebührenunterschiede zeigt sich, dass Städte die Kinderbetreuungsgebühren als Instrument für einen aktiven Standortwettbewerb nutzen. In Städten mit einem hohen Anteil junger Bevölkerung sind die Gebühren geringer als in anderen Städten. Zugleich verlangen Städte, die eine höhere Betreuungsqualität bereitstellen, geringere Gebühren als Städte mit einer geringeren Betreuungsqualität. Aufgrund einkommensabhängiger Gebühren resultieren aus der Nachfrage nach öffentlicher Kinderbetreuung Einkommensumverteilungseffekte. Nach der ökonomischen Theorie sollte die Nachfrage nach Kinderbetreuung im Einkommen der Eltern steigen und im Preis der Betreuung fallen. Bei einer Einkommensänderung wirken demnach zwei gegenläufige Effekte gleichzeitig auf die Nachfrage: Eine höhere Zahlungsbereitschaft steht einem höheren Preis gegenüber. Die empirische Analyse zeigt, dass in Deutschland der negative Preiseffekt den positiven Einkommenseffekt der Nachfrage überwiegt. Die Nachfrage nach öffentlicher Kinderbetreuung ist somit im Einkommen der Eltern rückläufig, wodurch es zu einer Einkommensumverteilung von einkommensstärkeren zu einkommensschwächeren Haushalten kommt. Unterschiedliche Gebühren in den Kommunen können auch auf eine unterschiedliche Effizienz in der Bereitstellung öffentlicher Kinderbetreuung zurückzuführen sein. Die Ergebnisse einer empirischen Effizienzanalyse zeigen, dass die betrachteten Kommunen unterschiedlich gut in der Lage sind, eine bestimmte Betreuungskapazität mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen. Die Median-Kommune gibt etwa 25 % mehr aus, als es für das Betreuungsangebot erforderlich wäre. Dieses Ergebnis bleibt erhalten, wenn für die Ergebnisse der betreuten Kinder in ihren Schuleingangstests kontrolliert wird. Bestimmte Einflussfaktoren bedingen die Ineffizienzen vor Ort. Beispielsweise sind die Kommunen mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister bzw. solche Kommunen mit geringer Einwohnerzahl vergleichsweise ineffizient. Gleiches gilt auch für Kommunen mit einem hohen Anteil der über-65-Jährigen Bevölkerungsgruppe. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss auch die Anpassbarkeit kommunaler Ausgaben für Kinderbetreuung an sich ändernde Nachfragemuster in den Blick genommen werden. Es wird gezeigt, dass sich die Ausgaben für Kinderbetreuung proportional an die Nutzerzahl anpassen lassen, ohne dass dabei die Qualität der Leistungserstellung beeinträchtigt werden muss. Die Anpassungen müssen jedoch diskretionär und regelmäßig erfolgen, da andernfalls ein ineffizientes Betreuungsangebot zu überhöhten Kosten unterhalten wird

Self-preserving Leviathans - Evidence from Regional-level Data

This paper investigates the impact of the intensity of political competition on the leviathan behavior by political incumbents. Using panel data from German municipalities, we test whether the relative political strength of parties in local councils influences the spending behavior of officeholders. We find only weak evidence that strong officeholders (with weak political opponents) exhibit leviathan behavior in total government spending. Additionally, we test for political budget cycles at the local level. Here, we find strong empirical evidence that the spending pattern during a legislative period depends on the distribution of power in local councils. In municipalities with weak political competition the public spending reaches a peak in election years. The political incumbents act as self-preserving leviathans. If officeholders face politically strong opponents, they do not initiate a political budget cycle

Aktualisierte Einnahmeprojektion für den Freistaat Sachsen - Gute Konjunktur bremst Einnahmerückgang

Die öffentlichen Haushalte haben zuletzt von der guten konjunkturellen Entwicklung der Jahre 2010 und 2011 profitieren können. Für den Freistaat Sachsen muss jedoch langfristig weiterhin von sinkenden Einnahmen ausgegangen werden. Aus diesem Grund diskutiert der vorliegende Artikel die aktuellen Entwicklungen der Einnahmesituation Sachsens. In den Prognoseszenarien zeigt sich, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum bzw. höheres Steueraufkommen auch weiterhin den Einnahmerückgang zwar teilweise kompensieren, jedoch nicht vollständig abfangen können wird.Einnahmen; Konjunktur; Konjunkturprognose; Wirtschaftslage; Neue Bundesländer; Sachsen