Wird gute Standortpolitik bestraft? Die Anreizeffekte des kommunalen Finanzsystems

Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine Haupteinnahmequelle der Gemeinden deutlich eingebrochen ist. Die zentrale Frage einer Gemeindefinanzreform wird daher eine Reform der Gewerbesteuer sein. Hierzu gibt es derzeit verschiedenste Vorschläge, die von einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bis hin zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer (und Ersatz durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer) reichen. In diesem Beitrag analysiert Dr. Christian Baretti, ehemaliger Mitarbeiter des ifo Instituts, die Effizienzwirkungen des bestehenden kommunalen Finanzsystems auf die Kommunalpolitik. Ausgangspunkt der Analyse ist die Annahme, dass die Gewerbesteuer Anreize für die Kommunen setzen sollte, ihre Wirtschaftskraft zu pflegen. Je wirtschaftsfreundlicher eine Gemeinde sich verhält - so der Hintergedanke - desto mehr Einnahmen erzielt sie aus der Gewerbesteuer. Diese These wird überprüft, wobei die empirische Analyse das Saarland betrachtet, mit dessen kommunalen Finanzausgleichssystem sich das ifo Institut erst kürzlich in einer Studie befasst hat. Parallele Schlussfolgerungen sind jedoch auch für die übrigen Bundesländer zu ziehen, da die kommunalen Finanzausgleichssysteme relativ ähnlich sind

A Tax on Tax Revenue. The Incentive Effects of Equalizing Transfers: Evidence from Germany

Several recent studies suggest that equalizing transfers in a federal system may distort the tax policy decisions of states. We study this issue for the German federal fiscal system. In a simple theoretical model, we first identify a substitution and an income effect of equalizing transfers. Our main hypothesis is that both effects should tend to reduce tax revenue of German states. We perform various empirical tests which confirm this hypothesis.

The Corporate Tax Reform of 2008: Germany’s Answer to Globalization – or Just Patchwork?

Unternehmensbesteuerung, Steuerreform, Wirtschaftliche Anpassung, Globalisierung, Wirtschaftspolitische Wirkungsanalyse, Deutschland, Corporate taxation, Tax reform, Economic adjustment, Globalization, Economic policy analysis, Germany

A Tax on Tax Revenue. The Incentive Effects of Equalizing Transfers: Evidence from Germany

Several recent studies suggest that equalizing transfers in a federal system may distort the tax policy decisions of states. We study this issue for the German federal fiscal system. In a simple theoretical model, we first identify a substitution and an income effect of equalizing transfers. Our main hypothesis is that both effects should tend to reduce tax revenue of German states. We perform various empirical tests which confirm this hypothesis

Neugestaltung des Soziallastenansatzes im kommunalen Finanzausgleich Rheinland-Pfalz

Die Studie untersucht, wie der Soziallastenansatz in Rheinland-Pfalz künftig ausgestaltet sein sollte. Es wird dargestellt, daß eine Orientierung an den tatsächlichen Mehrausgaben der Gebietskörperschaften nicht anreizkompatibel ist und daher nicht sinnvoll erscheint. Ein künftiger Ansatz sollte auf Indikatoren beruhen, die von den Kommunen nicht beeinflußt werden können. Als Indikatoren werden hier Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Bevölkerungsdichte, Seniorenanteil sowie Behindertenanteil vorgeschlagen. Nach den Untersuchungen, die anhand dieser Indikatoren durchgeführt wurden, würde es zu starken Umverteilungen kommen. Darüber hinaus wurde in den Untersuchung der Spitzenansatz durch einen allgemeinen Ansatz ersetzt

Weniger Wachstum und Steueraufkommen durch den Finanzausgleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 macht eine Neuregelung des Finanzausgleichs nötig. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ist vor allem die Anreizstruktur des Systems verbesserungsbedürftig. Welche ökonomischen Folgen hat das derzeitige System? Welche Reformmöglichkeiten gibt es

Weniger Wachstum und Steueraufkommen durch den Finanzausgleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 macht eine Neuregelung des Finanzausgleichs nötig. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ist vor allem die Anreizstruktur des Systems verbesserungsbedürftig. Welche ökonomischen Folgen hat das derzeitige System? Welche Reformmöglichkeiten gibt es? --

The Corporate Tax Reform of 2008: Germany’s Answer to Globalisation – or just Patchwork?

ISSN:1612-066

Das Maßstäbegesetz auf dem Prüfstand

Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben betreffen zum einen die vertikale Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und zum anderen den umverteilenden horizontalen Finanzausgleich. Mittlerweile haben die Länder zum Entwurf der Bundesregierung Stellung genommen. In dem Beitrag stellt das ifo Institut zusammen mit Prof. Dr. Bernd Huber, Universität München, und Dr. Karl Lichtblau, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, diesen Entwurf im Einzelnen vor und analysiert ihn unter finanzwissenschaftlichen Gesichtspunkten. Im Ergebnis zeigt sich, dass bezüglich der vertikalen Steuerverteilung das vorgeschlagene Maßstäbegesetz zu mechanisch auf das Deckungsquotenverfahren abzielt, was mit Fehlanreizen verbunden ist. So kann eine Ebene - und dabei vor allem der Bund - ihre Aufgaben und damit auch Ausgaben ausweiten und mittels höherer Umsatzsteueranteile eine nahezu vollständige Refinanzierung erreichen. Für die horizontalen Umverteilungselemente berücksichtigt der vom Bund vorgelegte Entwurf die von finanzwissenschaftlicher Seite vorgebrachten Argumente gegen das bestehende Finanzausgleichssystem. So sollen den Ländern von zusätzlichen Einnahmen höhere Eigenanteile verbleiben und damit die empirisch nachgewiesenen negativen Anreizwirkungen des Länderfinanzausgleichs abgemildert werden. In Bezug auf die Berücksichtigung möglicher Mehrbedarfe sollte das Gesetz um Bestimmungen ergänzt werden, welche die konkrete Ermittlung von Kostenunterschieden zwischen Ländern regeln.Deutschland; Horizontaler Finanzausgleich

Die Unternehmensteuerreform 2008: Deutschlands Antwort auf die Globalisierung - oder doch ein Stückwerk?

Zum Jahresbeginn trat die Unternehmensteuerreform 2008 in Kraft. Christian Baretti, Doina Maria Radulescu und Michael Stimmelmayr untersuchen hier, inwieweit die Reform die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessert wird. Ihrer Ansicht nach wird die Senkung der Körperschaftsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften diesem Ziel gerecht. Den weiteren - insbesondere zur Gegenfinanzierung - ergriffenen Maßnahmen fehlt es jedoch an Stringenz. Trotz positiver Signalwirkung zeugt die Steuerreform daher an vielen Stellen von Stückwerk.Steuerreform, Globalisierung, Unternehmensbesteuerung, Steuerbelastung, Kapitalgesellschaft, Deutschland