Last exit Basel III: as regulation of bank capital comes to a close, stability concerns risk taking a backseat

Following the global financial crisis, in 2009 the world’s major economies (G20) quickly agreed on stricter rules for financial markets. Heads of government tasked the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) with developing a new framework for the capitalisation and liquidity of globally active financial institutions and the agreement (Basel III) was signed in December 2010. A crucial area that was left to be finalized later were final rules on the use of banks’ internal risk models. While it has been the US government’s intention to restrict risk models the EU made it clear that it would not agree to additional rules leading to increased regulatory capital requirements. After a long stalemate in the negotiations, chances now seem to increase for an agreement in fall 2017 between European and US representatives in the Basel Committee. The Trump administration might be willing to meet the EU halfway and grant Europe’s ailing banks greater freedom in calculating risk. But the price could be high: the US wants more leeway in national interpretations of the Basel framework. The European Commission, which will have to give its agreement in Basel, needs to be aware of the risks this poses to the stability of its own banking market. (author's abstract

On US government trade policy: Trump's 'America first' policy puts pressure on the EU

Given the US tariffs on steel and aluminium and further tariff threats, the transatlantic trade relationship remains tense. While EU Commission President Jean-Claude Juncker and US President Donald Trump agreed at their meeting on 26 July to start negotiations to reduce tariffs in several industrial sectors over a period of 120 days, it remains uncertain they can reach a compromise that allows both sides to save face. At the same time, Europe is struggling with an important, but as yet, unanswered question: Is the US government’s trade policy the result of a strategy designed to weaken geopolitical rivals like China, even if it adversely affects close partners such as the EU? Or does Trump really want to break away from the liberal multilateral order? The EU needs to prepare for both possibilities. Support could come increasingly from US companies. (Autorenreferat

New US export controls: key policy choices for Europe; recommendations for a robust European export control policy

In response to Russia's attack on Ukraine, the United States and 37 countries formed a coalition in February 2022 to implement a barrage of export controls outside of any formal arrangement. By contrast, US controls on China are often unilateral, such as its October 2022 measures on semiconductors that went ahead without explicit con­sent, let alone a commitment by its allies to join. But to deny China access to "dual-use" technology, unilateral export controls will not be effective. As European Com­mission President Ursula von der Leyen announced during her visit to the White House, the European Union (EU) wants to renew its export controls on dual-use prod­ucts and new technologies and to coordinate them more closely with US measures. That means that member states will need to develop a common position on the scope of their export controls - including the extent of their alignment with the United States - as well as ways forward with multilateral controls of dual-use goods, given the freeze of the Wassenaar Arrangement due to Russia's actions. (author's abstract

Bidens Außenpolitik nach den Zwischenwahlen: Ringen um Ukraine-Unterstützung, zunehmendes Technologie-Decoupling von China

Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschweren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspielraum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engeren finanziellen Gren­zen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage werden sowohl die Republikaner als auch Teile der Demokraten auf eine restriktivere Fiskalpolitik drängen. In der China-Politik stärkt der Wahlsieg der Republikaner, die geschlossen eine harte Linie befür­worten, die Hardliner in der Regierung Biden. Die Republikaner werden im Kon­gress das Technologie-Decoupling von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen von Verbündeten und außenpolitischen Partnern. Das erhöht den Druck auf die Europäische Union (EU), dem von Biden eingeläuteten noch restriktiveren Kurs gegen gegenüber China zuzustimmen. Diese Frage könnte im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zum Streitpunkt werden. (Autorenreferat

"TTIP right" geht vor "TTIP light": US-Industrie fordert ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU

Seitdem die letzte Runde der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ende Februar in Brüssel beendet wurde, forciert vor allem die US-Seite das Tempo. Dabei sah es in den vergangenen Monaten eher so aus, als hätten es die USA mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens nicht eilig. Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte die US-Handelsbehörde nun aber bis zum Sommer Kernprobleme des Abkommens lösen. Dies soll eine Einigung "im Grundsatz" bis Ende 2016 ermöglichen. Den optimistischen Ankündigungen lässt die US-Seite auch Taten folgen: Erstens wurde die Frequenz der Treffen auf Arbeitsebene bis zur nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im Juli erhöht. Zweitens stehen bei diesen wöchentlichen Treffen zentrale Konfliktthemen (regulatorische Kooperation, Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge) auf der Tagesordnung. Drittens gibt die Äußerung von Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe am 24. April, er rechne mit einem ausgehandelten Vertrag bis Ende des Jahres, den TTIP-Verhandlungen zusätzlichen Anschub. Deren 13. Runde hat am 25. April in New York begonnen. Aus Sicht der US-Industrie soll die Obama-Regierung auf ein möglichst umfassendes Handelsabkommen mit der EU drängen und sich nicht mit einem "abgespeckten" zufriedengeben. Das schließt den Investitionsschutz für Unternehmen (ISDS) mit ein, der in Europa umstritten ist. (Autorenreferat

Die Handelspolitik der US-Regierung: Trumps "America First"-Politik setzt die EU unter Druck

Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Partner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilaterale Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstützung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen. (Autorenreferat

Letzte Ausfahrt Basel: zum Stand der Bankenregulierung in den USA und der EU zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise

Nach fast einem Jahrzehnt Finanzmarktstabilisierung droht eine Rückkehr zu Doppelstandards und falschen Anreizen für global aktive Banken. Noch unter dem Eindruck der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren waren sich die G20-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen im September 2009 in Pittsburgh schnell einig geworden, dass eine umfassendere und einheitlichere Regulierung der Banken und anderer systemrelevanter Finanzmarktakteure notwendig ist. So wurde schon im Herbst 2010 ein neues Abkommen zur Regulierung der Banken (Basel III) vereinbart. Die USA und Großbritannien übertrugen die neuen internationalen Standards zügig in nationales Recht und gingen bei der Regulierung großer Institute und einzelner risikoreicher Geschäftsbereiche sehr weit. Die EU hingegen setzte die internationalen Vorgaben nur schleppend um. Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise steht die internationale Kooperation bei der Bankenregulierung nun erneut auf dem Spiel. Das liegt zum einen am Gebaren der US-Regierung unter Donald Trump, der mit einer Deregulierungsagenda angetreten ist. Zum anderen hat die EU über Jahre internationale Regeln blockiert, um die angeschlagenen Banken der Eurozone zu entlasten. Angesichts transatlantischer Spannungen zwischen den USA und der EU wäre ein Kompromiss bei den immer noch umstrittenen Eigenkapitalregeln für Banken ein positives Zeichen. Dennoch muss die EU darauf achten, dass ein Übereinkommen mit den USA keinen Rückschritt bei der Stabilisierung globaler Finanzmärkte bewirkt - dann nämlich, wenn den Großbanken wieder Anreize gesetzt werden, höhere Risiken einzugehen. (Autorenreferat

Trumps Wirtschaftspolitik im Zeichen der Midterm Elections: Konflikte mit der EU und Deutschland zeichnen sich ab

Im November 2018 geben die US-Wählerinnen und -Wähler bei den Midterm Elections das erste Mal ihr Votum darüber ab, wie zufrieden sie mit ihrem Präsidenten, Donald Trump, und der Republikanischen Regierung sind. Im Vorfeld dieser Wahlen zum US-Kongress, die nach der ersten Hälfte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden, gerät Trump zusehends unter Druck: Er muss politische Erfolge vorweisen. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch für jene Wirtschaftsthemen, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf punkten konnte: massive Steuersenkungen, eine aggressive Handelspolitik und die Deregulierung der Finanzmärkte. Trump könnte versuchen, mit einer harten Linie in der Außenpolitik und wirtschaftlichen Muskelspielen, auch gegenüber Partnerländern, sein Profil als durchsetzungsstarker Staatsmann zu schärfen. Im Wahlkampfjahr 2018 müssen sich die EU und Deutschland daher auf außen- und wirtschaftspolitische Konflikte mit den USA einstellen. Unmittelbar negativ würden sich US-Strafzölle auf europäische Stahlimporte und neue US-Sanktionen gegen Russland und Iran auswirken. Langfristig schaden könnten der EU die geplante Steuerreform, die politische Vereinnahmung der Geldpolitik und die Aussetzung strenger Finanzregeln. (Autorenreferat

Ways out of the WTO's December crisis: how to prevent the open global trade order from unravelling

The World Trade Organization (WTO) is facing the biggest crisis since its inception in 1995. From 11 December, the committee that deals with WTO members’ appeals, the Appellate Body, will be left with only one judge. New appointments have been blocked by the United States. This will incapacitate the Body because the minimum require­ment for any decision is three judges. What seems to be a mere procedural issue will result in major disruptions for international trade relations and might ultimately lead to the unravelling of the existing global trade order. The EU and like-minded part­ners have three options to cope with the situation and to safeguard the WTO’s role in trade dispute settlement. The EU and its partners could either endure the stale­mate while aiming for a broader WTO reform. Or the EU could strive for an alter­native appeals mechanism within the WTO, as an interim solution. The third option would be to seek dispute settlements outside of the WTO. None of the options comes without risk of failure since there is uncertainty about the US endgame, and each move could deliver proof for the US that the WTO no longer serves its interests

Neue US-Exportkontrollen und die wichtigsten Fragen für die EU: Empfehlungen für eine robuste europäische Ausfuhrkontrollpolitik

Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch im Weißen Haus ankündigte, will die EU ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Produkte und neue Technologien erneuern und enger mit US-Maßnahmen abstimmen. Da die EU-Staaten China zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung wahrnehmen, wäre die An­wendung von Exportkontrollen gegenüber Peking folgerichtig. Die von der Biden-Regierung im Oktober 2022 gegenüber China erlassenen Executive Orders für den Handel mit leistungsstarken Halbleiterchips, deren Produktionsmaschinen sowie mit hochleistungsfähigen Computern wirken sich bereits auf die EU aus. Um Rechts­sicher­heit für europäische Unternehmen zu schaffen, sollten die EU-Mitgliedstaaten schnell entscheiden, wie umfassend sie eigene Ausfuhrkontrollen modernisieren und ausweiten wollen. Dazu gehört auch eine Strategie, um gemeinsam mit anderen Staa­ten das multilaterale Wassenaar-Arrangement zumindest zeitweise zu ersetzen. (Autorenreferat