Die USA rufen, das Grundgesetz antwortet

Soll sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen? Gefühlt im Stundentakt positionieren sich im Augenblick die unterschiedlichsten Minister und Ministerinnen, teilweise unter interessanter Auslegung der eigenen Ressortkompetenz, ob die Bundesregierung dem Ruf der USA folgen soll oder nicht. Die USA verfolgen damit konsequent ihre außenpolitische Strategie, weiter auf bi- oder multinationale Armeebündnisse zu setzen, anstatt auf die kollektiven Sicherheitssysteme wie NATO oder UN zu vertrauen. Diese Strategie stellt die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Einsätzen der Bundeswehr vor große Herausforderungen.</p

Multikriterieller Bewertungsansatz für eine nachhaltige Energiewende: Von der Analyse zur Entscheidungsfindung mit ENavi

Dieser Bericht stellt einen multikriteriellen Ansatz zur Bewertung von Energiewende-Politik vor. Der Bewertungsansatz wurde im Rahmen des Kopernikus-Projekts \glqqEnergiewende-Navigationssystem\grqq (ENavi) im Arbeitspaket \glqqBewertung\grqq (AP11) entwickelt. Dieser stellt im Rahmen des transdisziplinären Forschungsansatzes von ENavi die Schnittstelle zwischen der Forschung und der Diskussion mit Praxisakteuren zu politischen Handlungsoptionen dar. Durch den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft innerhalb dieses transdisziplinären Forschungsprozesses soll das ENavi-Projekt einen Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigen Energiewende-Politik leisten. Im Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen sowie Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis sollen Maßnahmenbündel konzipiert werden, die nicht nur die Erreichung der erklärten Energiewende-Ziele der Bundesregierung ermöglichen. Es sollen dabei auch andere wichtige Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden und somit in die Ausgestaltung der Politikoptionen einfließen. Darüber hinaus sollen die politische Anschlussfähigkeit und die Konformität mit ethischen und juristischen Normen gewährleistet werden. Diese unterschiedlichen Aspekte sind in dem Bewertungsansatz in Form von zehn Bewertungskriterien verankert