Brexit: Negotiation phase and scenarios of a drama in three acts

Brussels and London are gearing up for the Brexit negotiations. Prime Minister Theresa May delivered her Brexit speech and the Supreme Court ruled that the UK Parliament has to give its assent. The British government is still planning to declare that the UK intends to leave the EU by the end of March 2017. But how will the Brexit negotiations unfold? Valentin Kreilinger, Sophia Becker and Laura Maria Wolfstädter systematize the next steps in the process and examine the individual procedural requirements in order to analyse the legal and institutional context of Article 50 TEU

Medienfreiheit als Verpflichtung: auf dem Weg zur Europäischen Tagesschau

Schöpft ein Staat für sein Handeln Legitimation aus demokratischen Prozessen, so kommt ihm die Pflicht zu, jene auch zu sichern. Zu diesem Zweck gibt es im deutschen Grundgesetz seit jeher die Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit. Wenn über Themen wie die letzte Woche vom Europäischen Parlament verabschiedete Netzneutralitäts-Verordnung diskutiert wird, dann wird oft der subjektive Gehalt dieser Freiheiten hochgehalten – etwa der diskriminierungsfreie Zugang zu Informationen. Doch wie sieht es mit der leistenden Funktion der Kommunikationsfreiheiten aus? Die Sicherung des Meinungsbildungsprozesses erschöpft sich nicht im bloßen Schutz Einzelner vor Einschränkungen. Vielmehr gebietet der objektiv-rechtliche Gehalt der Rundfunkfreiheit eine Grundversorgung, die infrastrukturell zu verstehen ist. Da sich die Gründe hierfür aus demokratischen Aspekten ergeben, liegt es nahe, sie – zumindest teilweise – auch auf die europäische Ebene zu übertragen.</p