The "New European Union" - Characteristics, Contradictions and Challenges

Endorsement of the ‘Reform Treaty’, culminating in its’ signing as the Treaty of Lisbon in December 2007, promises to end the EU’s enduring institutional problems. The compromise reached is the best realistically possible outcome given the divergent interests in the EU27. Yet uncertainties and reservations remain: the Treaty must be ratified by all member states; and the proposed institutional solutions have to be tested in practice. Important areas of economic and social policy, along with much of foreign and security policy, and all of defence, are still the domain of national governments. The Single Market is yet to be completed and in several member state polities resistance to greater liberalisation is strong. The framework conditions for functionality have improved but this does not guarantee that governments will vigorously tackle common challenges in a coordinated and efficient way at national and European levels. Further differentiation within the EU appears unavoidable.

Kosten der EU-Erweiterung – Neue Vorschläge der Europäischen Kommission und ihre Implikationen für die nächste Finanzperiode

Die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung sind weitgehend unstrittig, doch zeichnet sich angesichts der schwierigen Finanzlage vieler europäischer Staaten eine kontroverse Debatte über deren Kosten und Lastenverteilung ab. Seriöse Kostenrechnungen haben bereits vor einiger Zeit ergeben, dass die geplanten Finanzmittel der Osterweiterung allenfalls für die ersten Jahre ausreichen. Die mittelfristige Finanzplanung (2000-2006) ging von der Prämisse aus, dass die neuen Mitgliedsländer nicht in das direkte Beihilfesystem der Landwirtschaft (nunmehr über 60% der Agrarausgaben) integriert werden, und die Strukturfondsmittel nicht über 3% der jeweiligen Wirtschaftskraft (BIP) der neuen Empfängerländer steigen. Schon bald war klar, dass es sich hierbei eher um fromme Wünsche als um realistische Annahmen handelte. Die jüngsten Kommissionsvorschläge versuchen nunmehr die widersprüchlichen Positionen der alten Mitgliedsländer einerseits und der Kandidatenländer andererseits insofern einander anzunähern, als eine stufenweise Integration in die Direktzahlungen projektiert wird, ohne über die angesetzten Haushaltsmittel für die Jahre 2004 bis 2006 hinauszugehen. Dies ist vor allem deshalb möglich, weil sich die Erweiterung entgegen den ursprünglichen Planungen um mindestens zwei Jahre verschiebt (d.h. 2004 statt 2002). Die Kommission vermeidet es jedoch langfristige Projektionen für die nächste Finanzperiode vorzunehmen, wohl wissend, dass die Verhandlungen hierüber zu einem harten Verteilungskampf innerhalb der erweiterten Union führen werden. Die Kurzstudie versucht auf der Basis der Kommissionsvorschläge sowie realistischer Annahmen die Erweiterungskosten für die nächste Finanzperiode zu projektieren. Dabei wird deutlich, dass sich die jährlichen Kosten der Erweiterung von 2006 bis 2013 von 11,6 Mrd. auf 39 Mrd. EUR (alle Angaben konstante Preise von 1999) fast vervierfachen werden. Bliebe der Finanzsaldo Deutschlands gegenüber den alten Mitgliedsländern (EU-15) konstant, würde sich der deutsche Nettobeitrag bis 2013 in der erweiterten Union auf ca. 19 Mrd. EUR verdoppeln. Dabei sind neben den Agrarkosten, die Strukturfonds ein entscheidender Kostenfaktor. Eine umfassende Reform der Agrar- und Strukturpolitik vor der Erweiterung erscheint vor diesem Hintergrund unausweichlich. Eine ausführliche Analyse ist hierzu soeben in dem Working Paper des Osteuropa-Instituts (Nr. 240) mit dem Titel „Toward Agenda 2007: Preparing the EU for Eastern Enlargement“ erschienen (siehe: www.lrz-muenchen.de/~oeim).

Ökonomische Indikatoren zur Beitrittsfähigkeit der MOE-Länder - eine vergleichende Bewertung

Auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember 2002 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Osterweiterung zugestimmt. Ein historisches Projekt befindet sich nun in der Endphase, doch bestehen in der Öffentlichkeit und auch in Fachkreisen durchaus Bedenken hinsichtlich der EU-Beitrittsfähigkeit der neuen Mitgliedsländer. Das Gutachten untersucht, ob diese Bedenken im ökonomischen Bereich gerechtfertigt sind. Dabei geht es weniger um die hinlänglich bekannten beachtlichen Differenzen im Einkommensniveau zwischen den neuen und alten Mitgliedsländern, als vielmehr um die Erfüllung der seitens der EU aufgestellten Beitrittskriterien. Laut EU gilt im ökonomischen Bereich die Erfüllung zweier Kriterien („funktionsfähige Marktwirtschaft“ und „Wettbewerbsfähigkeit“) als Voraussetzung des EU-Beitritts. Anhand von Indikatoren unterschiedlicher Institutionen (u.a. EU-Kommission, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, International Institute for Management and Development, IMD, World Economic Forum, WEF) wird die Beitrittsfähigkeit der MOE-Länder aus ökonomischer Sicht bewertet. Die Studie orientiert sich an den Kriterien der EU, wird jedoch durch zusätzliche Einschätzungen ergänzt.

Wachstumseinbruch Mittel- und Osteuropas im Spiegel der Prognosen

In Folge der anhaltenden Finanzkrise haben sich die globalen Wachstumsperspektiven dramatisch eingetrübt. Während für die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder einschließlich der GUS-Staaten zunächst keine unmittelbaren Folgen der Finanzkrise vorhergesagt wurden, zeichnet sich nun ab, dass viele dieser Länder vom globalen Wirtschaftsabschwung noch massiver betroffen sind als die großen Industrieländer. Michael Knogler, Osteuropa-Institut, Regensburg, und Wolfgang Quaisser, Osteuropa-Institut, Regensburg, und Akademie für Politische Bildung Tutzing, stellen in ihrem Beitrag die Korrekturen der Wachstumsprognosen für Mittel- und Osteuropa vor. Die einzelnen Staaten und Ländergruppen werden, den Prognosen zufolge, von der Finanzkrise und den Wirkungen der globalen Rezession verschiedenartig getroffen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Konjunktur bzw. die Exportnachfrage einzelner Länder auf unterschiedliche Weise durch Kapitalströme, Wechselkurse und geldpolitische Konsequenzen beeinträchtigt wird. Auch spielen länderspezifische Faktoren – u.a. die Intensität binnen- und außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie die Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen – eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der jüngsten IWF-Prognose, die von dem stärksten Einbruch der Weltwirtschaft seit 1945 und einem Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung von 1,3% in 2009 ausgeht, wurden auch die Wachstumsprognosen für Mittel- und Osteuropa stark nach unten korrigiert. Die deutlichste Korrektur erfuhren innerhalb der GUS-Staaten die Prognosen für Russland, die Ukraine und Kasachstan. Innerhalb der EU haben die neuen Mitgliedsländer – besonders die baltischen Staaten, aber auch die Slowakei, Bulgarien und Rumänien – zum Teil stärkere Rückschläge zu verkraften als die Altmitglieder. Zusätzlich haben die krisenhaften Entwicklungen in Ungarn und Lettland die Frage nach der ökonomischen Stabilität in den EU-10-Ländern in den Vordergrund gerückt.Wirtschaftswachstum, Konjunkturprognose, Ostmitteleuropa

EU-Beitrittsreife der Türkei und Konsequenzen einer EU-Mitgliedschaft

Die Debatte über die EU-Beitrittsperspektive der Türkei erfolgt kontrovers anhand verschiedener Argumentationslinien. Zentrale Fragen sind vor allem, wie die europäische Identität zu bestimmen ist und ob die Türkei grundsätzlich der EU beitreten sollte. Beide Aspekte werden in diesem Gutachten nicht behandelt. Im Zentrum der Studie stehen vielmehr die Bewertung der Türkei hinsichtlich der politischen und ökonomischen Beitrittskriterien (Kopenhagen-Kriterien) sowie die Auswirkungen ihres EU-Beitritts. Um die relative Beitrittsreife der Türkei zu bestimmen, werden auch die im Beitrittsprozess der neuen östlichen Mitglieds- bzw. Kandidatenländer gewonnenen Erfahrungen zum Vergleich herangezogen.

Wachstumsprognosen Mittel- und Osteuropas unter dem Einfluss der Finanzmarktkrise

In Folge der anhaltenden Finanzkrise haben sich nach Einschätzung maßgeblicher Wirtschaftsinstitute und internationaler Organisationen die globalen Wachstumsperspektiven dramatisch eingetrübt.1 Während die Prognosen für die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder (MOS-Region) einschließlich der GUS-Staaten zunächst keine unmittelbaren Folgen der Finanzkrise vorhersagten, zeichnet sich nun ab, dass viele dieser Länder vom globalen Wirtschaftsabschwung unter Umständen noch massiver betroffen sind als die großen Industrieländer. Die Korrektur der Projektionen betrifft alle Länder der Region, allerdings werden die einzelnen Staaten und Ländergruppen den Prognosen zufolge von der Finanzkrise und den Wirkungen der glo-balen Rezession unterschiedlich getroffen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Konjunktur bzw. die Exportnachfrage einzelner Länder verschiedenartig stark durch Kapitalströme, Wechselkurse und geldpolitische Konsequenzen beeinträchtigt wird.2 In diesem Kontext spielen länderspezifische Faktoren (u. a. die Intensität binnen- und außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie die Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen) eine wichtige Rolle. Die dramatische Eintrübung der konjunkturellen Aussichten im östlichen Europa spiegelt sich darin wider, dass alle Prognosen den Wachstumseinbruch umso stärker voraussagen, je zeitnäher sie erstellt wurden (siehe Übersicht am Ende dieses Beitrags). Diese auch für andere Regionen zu beobachtende rasche und deutliche Korrektur der Vorhersagen dokumentiert die hohe Unsicherheit, mit der sie in diesen außergewöhnlichen Zeiten behaftet sind. Die letzte der von uns einbezogenen Prognosen von der EBRD (27.1.2009) erwartet für 2009 nun einen massiven Wachstumseinbruch in den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-10). Besonders stark fällt er in den baltischen Staaten aber auch in der Slowakei, Bulgarien und Rumänien aus. Auch für die GUS-Staaten wurden die Projektionen seit Herbst 2008 deutlich nach unten korrigiert. Sie bewegen sich für Russland zwischen -0,7% (IWF) und +1,0% (EBRD). Für die Ukraine wird ein Schrumpfen des BIP in der Größenordnung von 5-6% erwar-tet.

Die Lissabon-Strategie 2 : Weniger Rhetorik und bessere Ergebnisse? - Die Neuen Mitgliedsländer im Fokus

Die Lissabon-Strategie zeichnete sich durch Schwächen in der Politikkonzeption und implementierung aus, die auch nach ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 (Lissabon 2) nicht völlig überwunden werden konnten. Zentral bleibt der Wille der nationalen Regierungen, entsprechende Arbeitsmarktreformen und Änderungen in den Sozialsystemen durchzuführen, um den Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels zu begegnen. Laut den neuesten Berichten der EU-Kommission konnten zwar viele europäische Länder Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der Beschäftigungsquoten erzielen. Deshalb können in einzelnen Ländern positive Wir-kung der entsprechenden Reformen vermutet werden, doch werden diese durch die allgemein günsti-gere Konjunktursituation überlagert. Hinsichtlich der neuen Mitgliedsländer bleibt das Bild recht un-einheitlich. „Sehr gute Fortschritte“ bescheinigt die Kommission Estland, „gute Fortschritte“ Slowenien und Litauen. Die übrigen Länder sind bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda noch nicht entschei-dend vorangekommen. Allerdings deckt sich diese insgesamt von der Kommission vorgenommene positive Trendentwicklung nicht mit den Einschätzungen des World Economic Forum. Eine transparente und auch quantitativ vergleichende Bewertung seitens der Kommission wäre deshalb wün-schenswert (name and shame), offensichtlich ist jedoch eine solche aus politischen Gründen nicht gewollt.

Weltwirtschaft in der Corona-Pandemie

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