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The "New European Union" - Characteristics, Contradictions and Challenges
Endorsement of the âReform Treatyâ, culminating in itsâ signing as the Treaty of Lisbon in December 2007, promises to end the EUâs enduring institutional problems. The compromise reached is the best realistically possible outcome given the divergent interests in the EU27. Yet uncertainties and reservations remain: the Treaty must be ratified by all member states; and the proposed institutional solutions have to be tested in practice. Important areas of economic and social policy, along with much of foreign and security policy, and all of defence, are still the domain of national governments. The Single Market is yet to be completed and in several member state polities resistance to greater liberalisation is strong. The framework conditions for functionality have improved but this does not guarantee that governments will vigorously tackle common challenges in a coordinated and efficient way at national and European levels. Further differentiation within the EU appears unavoidable.
Kosten der EU-Erweiterung â Neue VorschlĂ€ge der EuropĂ€ischen Kommission und ihre Implikationen fĂŒr die nĂ€chste Finanzperiode
Die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung sind weitgehend unstrittig, doch zeichnet sich angesichts der schwierigen Finanzlage vieler europĂ€ischer Staaten eine kontroverse Debatte ĂŒber deren Kosten und Lastenverteilung ab. Seriöse Kostenrechnungen haben bereits vor einiger Zeit ergeben, dass die geplanten Finanzmittel der Osterweiterung allenfalls fĂŒr die ersten Jahre ausreichen. Die mittelfristige Finanzplanung (2000-2006) ging von der PrĂ€misse aus, dass die neuen MitgliedslĂ€nder nicht in das direkte Beihilfesystem der Landwirtschaft (nunmehr ĂŒber 60% der Agrarausgaben) integriert werden, und die Strukturfondsmittel nicht ĂŒber 3% der jeweiligen Wirtschaftskraft (BIP) der neuen EmpfĂ€ngerlĂ€nder steigen. Schon bald war klar, dass es sich hierbei eher um fromme WĂŒnsche als um realistische Annahmen handelte. Die jĂŒngsten KommissionsvorschlĂ€ge versuchen nunmehr die widersprĂŒchlichen Positionen der alten MitgliedslĂ€nder einerseits und der KandidatenlĂ€nder andererseits insofern einander anzunĂ€hern, als eine stufenweise Integration in die Direktzahlungen projektiert wird, ohne ĂŒber die angesetzten Haushaltsmittel fĂŒr die Jahre 2004 bis 2006 hinauszugehen. Dies ist vor allem deshalb möglich, weil sich die Erweiterung entgegen den ursprĂŒnglichen Planungen um mindestens zwei Jahre verschiebt (d.h. 2004 statt 2002). Die Kommission vermeidet es jedoch langfristige Projektionen fĂŒr die nĂ€chste Finanzperiode vorzunehmen, wohl wissend, dass die Verhandlungen hierĂŒber zu einem harten Verteilungskampf innerhalb der erweiterten Union fĂŒhren werden. Die Kurzstudie versucht auf der Basis der KommissionsvorschlĂ€ge sowie realistischer Annahmen die Erweiterungskosten fĂŒr die nĂ€chste Finanzperiode zu projektieren. Dabei wird deutlich, dass sich die jĂ€hrlichen Kosten der Erweiterung von 2006 bis 2013 von 11,6 Mrd. auf 39 Mrd. EUR (alle Angaben konstante Preise von 1999) fast vervierfachen werden. Bliebe der Finanzsaldo Deutschlands gegenĂŒber den alten MitgliedslĂ€ndern (EU-15) konstant, wĂŒrde sich der deutsche Nettobeitrag bis 2013 in der erweiterten Union auf ca. 19 Mrd. EUR verdoppeln. Dabei sind neben den Agrarkosten, die Strukturfonds ein entscheidender Kostenfaktor. Eine umfassende Reform der Agrar- und Strukturpolitik vor der Erweiterung erscheint vor diesem Hintergrund unausweichlich. Eine ausfĂŒhrliche Analyse ist hierzu soeben in dem Working Paper des Osteuropa-Instituts (Nr. 240) mit dem Titel âToward Agenda 2007: Preparing the EU for Eastern Enlargementâ erschienen (siehe: www.lrz-muenchen.de/~oeim).
Ăkonomische Indikatoren zur BeitrittsfĂ€higkeit der MOE-LĂ€nder - eine vergleichende Bewertung
Auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember 2002 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Osterweiterung zugestimmt. Ein historisches Projekt befindet sich nun in der Endphase, doch bestehen in der Ăffentlichkeit und auch in Fachkreisen durchaus Bedenken hinsichtlich der EU-BeitrittsfĂ€higkeit der neuen MitgliedslĂ€nder. Das Gutachten untersucht, ob diese Bedenken im ökonomischen Bereich gerechtfertigt sind. Dabei geht es weniger um die hinlĂ€nglich bekannten beachtlichen Differenzen im Einkommensniveau zwischen den neuen und alten MitgliedslĂ€ndern, als vielmehr um die ErfĂŒllung der seitens der EU aufgestellten Beitrittskriterien. Laut EU gilt im ökonomischen Bereich die ErfĂŒllung zweier Kriterien (âfunktionsfĂ€hige Marktwirtschaftâ und âWettbewerbsfĂ€higkeitâ) als Voraussetzung des EU-Beitritts. Anhand von Indikatoren unterschiedlicher Institutionen (u.a. EU-Kommission, EuropĂ€ische Bank fĂŒr Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, International Institute for Management and Development, IMD, World Economic Forum, WEF) wird die BeitrittsfĂ€higkeit der MOE-LĂ€nder aus ökonomischer Sicht bewertet. Die Studie orientiert sich an den Kriterien der EU, wird jedoch durch zusĂ€tzliche EinschĂ€tzungen ergĂ€nzt.
Wachstumseinbruch Mittel- und Osteuropas im Spiegel der Prognosen
In Folge der anhaltenden Finanzkrise haben sich die globalen Wachstumsperspektiven dramatisch eingetrĂŒbt. WĂ€hrend fĂŒr die mittel-, ost- und sĂŒdosteuropĂ€ischen LĂ€nder einschlieĂlich der GUS-Staaten zunĂ€chst keine unmittelbaren Folgen der Finanzkrise vorhergesagt wurden, zeichnet sich nun ab, dass viele dieser LĂ€nder vom globalen Wirtschaftsabschwung noch massiver betroffen sind als die groĂen IndustrielĂ€nder. Michael Knogler, Osteuropa-Institut, Regensburg, und Wolfgang Quaisser, Osteuropa-Institut, Regensburg, und Akademie fĂŒr Politische Bildung Tutzing, stellen in ihrem Beitrag die Korrekturen der Wachstumsprognosen fĂŒr Mittel- und Osteuropa vor. Die einzelnen Staaten und LĂ€ndergruppen werden, den Prognosen zufolge, von der Finanzkrise und den Wirkungen der globalen Rezession verschiedenartig getroffen. Dies trĂ€gt der Tatsache Rechnung, dass die Konjunktur bzw. die Exportnachfrage einzelner LĂ€nder auf unterschiedliche Weise durch Kapitalströme, Wechselkurse und geldpolitische Konsequenzen beeintrĂ€chtigt wird. Auch spielen lĂ€nderspezifische Faktoren â u.a. die IntensitĂ€t binnen- und auĂenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie die AbhĂ€ngigkeit von den Rohstoffpreisen â eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der jĂŒngsten IWF-Prognose, die von dem stĂ€rksten Einbruch der Weltwirtschaft seit 1945 und einem RĂŒckgang der globalen Wirtschaftsleistung von 1,3% in 2009 ausgeht, wurden auch die Wachstumsprognosen fĂŒr Mittel- und Osteuropa stark nach unten korrigiert. Die deutlichste Korrektur erfuhren innerhalb der GUS-Staaten die Prognosen fĂŒr Russland, die Ukraine und Kasachstan. Innerhalb der EU haben die neuen MitgliedslĂ€nder â besonders die baltischen Staaten, aber auch die Slowakei, Bulgarien und RumĂ€nien â zum Teil stĂ€rkere RĂŒckschlĂ€ge zu verkraften als die Altmitglieder. ZusĂ€tzlich haben die krisenhaften Entwicklungen in Ungarn und Lettland die Frage nach der ökonomischen StabilitĂ€t in den EU-10-LĂ€ndern in den Vordergrund gerĂŒckt.Wirtschaftswachstum, Konjunkturprognose, Ostmitteleuropa
Adaptionsprobleme der EU-Struktur- und Regionalpolitik in den MOE-LÀndern und ihre Beitritts- und WettbewerbsfÀhigkeit
EU-Beitrittsreife der TĂŒrkei und Konsequenzen einer EU-Mitgliedschaft
Die Debatte ĂŒber die EU-Beitrittsperspektive der TĂŒrkei erfolgt kontrovers anhand verschiedener Argumentationslinien. Zentrale Fragen sind vor allem, wie die europĂ€ische IdentitĂ€t zu bestimmen ist und ob die TĂŒrkei grundsĂ€tzlich der EU beitreten sollte. Beide Aspekte werden in diesem Gutachten nicht behandelt. Im Zentrum der Studie stehen vielmehr die Bewertung der TĂŒrkei hinsichtlich der politischen und ökonomischen Beitrittskriterien (Kopenhagen-Kriterien) sowie die Auswirkungen ihres EU-Beitritts. Um die relative Beitrittsreife der TĂŒrkei zu bestimmen, werden auch die im Beitrittsprozess der neuen östlichen Mitglieds- bzw. KandidatenlĂ€nder gewonnenen Erfahrungen zum Vergleich herangezogen.
Wachstumsprognosen Mittel- und Osteuropas unter dem Einfluss der Finanzmarktkrise
In Folge der anhaltenden Finanzkrise haben sich nach EinschĂ€tzung maĂgeblicher Wirtschaftsinstitute und internationaler Organisationen die globalen Wachstumsperspektiven dramatisch eingetrĂŒbt.1 WĂ€hrend die Prognosen fĂŒr die mittel-, ost- und sĂŒdosteuropĂ€ischen LĂ€nder (MOS-Region) einschlieĂlich der GUS-Staaten zunĂ€chst keine unmittelbaren Folgen der Finanzkrise vorhersagten, zeichnet sich nun ab, dass viele dieser LĂ€nder vom globalen Wirtschaftsabschwung unter UmstĂ€nden noch massiver betroffen sind als die groĂen IndustrielĂ€nder. Die Korrektur der Projektionen betrifft alle LĂ€nder der Region, allerdings werden die einzelnen Staaten und LĂ€ndergruppen den Prognosen zufolge von der Finanzkrise und den Wirkungen der glo-balen Rezession unterschiedlich getroffen. Dies trĂ€gt der Tatsache Rechnung, dass die Konjunktur bzw. die Exportnachfrage einzelner LĂ€nder verschiedenartig stark durch Kapitalströme, Wechselkurse und geldpolitische Konsequenzen beeintrĂ€chtigt wird.2 In diesem Kontext spielen lĂ€nderspezifische Faktoren (u. a. die IntensitĂ€t binnen- und auĂenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie die AbhĂ€ngigkeit von den Rohstoffpreisen) eine wichtige Rolle. Die dramatische EintrĂŒbung der konjunkturellen Aussichten im östlichen Europa spiegelt sich darin wider, dass alle Prognosen den Wachstumseinbruch umso stĂ€rker voraussagen, je zeitnĂ€her sie erstellt wurden (siehe Ăbersicht am Ende dieses Beitrags). Diese auch fĂŒr andere Regionen zu beobachtende rasche und deutliche Korrektur der Vorhersagen dokumentiert die hohe Unsicherheit, mit der sie in diesen auĂergewöhnlichen Zeiten behaftet sind. Die letzte der von uns einbezogenen Prognosen von der EBRD (27.1.2009) erwartet fĂŒr 2009 nun einen massiven Wachstumseinbruch in den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-10). Besonders stark fĂ€llt er in den baltischen Staaten aber auch in der Slowakei, Bulgarien und RumĂ€nien aus. Auch fĂŒr die GUS-Staaten wurden die Projektionen seit Herbst 2008 deutlich nach unten korrigiert. Sie bewegen sich fĂŒr Russland zwischen -0,7% (IWF) und +1,0% (EBRD). FĂŒr die Ukraine wird ein Schrumpfen des BIP in der GröĂenordnung von 5-6% erwar-tet.
Die Lissabon-Strategie 2 : Weniger Rhetorik und bessere Ergebnisse? - Die Neuen MitgliedslÀnder im Fokus
Die Lissabon-Strategie zeichnete sich durch SchwĂ€chen in der Politikkonzeption und implementierung aus, die auch nach ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 (Lissabon 2) nicht völlig ĂŒberwunden werden konnten. Zentral bleibt der Wille der nationalen Regierungen, entsprechende Arbeitsmarktreformen und Ănderungen in den Sozialsystemen durchzufĂŒhren, um den Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels zu begegnen. Laut den neuesten Berichten der EU-Kommission konnten zwar viele europĂ€ische LĂ€nder Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der BeschĂ€ftigungsquoten erzielen. Deshalb können in einzelnen LĂ€ndern positive Wir-kung der entsprechenden Reformen vermutet werden, doch werden diese durch die allgemein gĂŒnsti-gere Konjunktursituation ĂŒberlagert. Hinsichtlich der neuen MitgliedslĂ€nder bleibt das Bild recht un-einheitlich. âSehr gute Fortschritteâ bescheinigt die Kommission Estland, âgute Fortschritteâ Slowenien und Litauen. Die ĂŒbrigen LĂ€nder sind bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda noch nicht entschei-dend vorangekommen. Allerdings deckt sich diese insgesamt von der Kommission vorgenommene positive Trendentwicklung nicht mit den EinschĂ€tzungen des World Economic Forum. Eine transparente und auch quantitativ vergleichende Bewertung seitens der Kommission wĂ€re deshalb wĂŒn-schenswert (name and shame), offensichtlich ist jedoch eine solche aus politischen GrĂŒnden nicht gewollt.
Weltwirtschaft in der Corona-Pandemie
WELTWIRTSCHAFT IN DER CORONA-PANDEMIE
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