Is the East Catching Up?: The Development of Public Investment in East and West Germany

Expanding and modernizing the infrastructure is generally regarded as essential for East Germany to catch up with the west. The question concerning the quality and quantity of the infrastructure in East Germany played a central role in the negotiations for both Solidarity Pact I and Solidarity Pact II. However, while only very sparse information and estimates were available on the level of state fixed assets for the negotiations in spring 1993, the decisions for Solidarity Pact II in 2001 could rely on a broader data base. Estimates by DIW Berlin on state fixed assets in East and West Germany played an important part. They in turn were based on an estimated development in public investment for the years 1998 to 2004. A comparison of this with the actual development in east and west Germany shows considerable discrepancies between the forecast and the actual figures.

Öffentliche Haushalte 2006/2007: Mehrwertsteuererhöhung für Umbau der sozialen Sicherung und für Infrastrukturausgaben nutzen

Immer wieder hat die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren versucht, die Defizite in den öffentlichen Haushalten zurückzuführen. Aufgrund der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ihr dies jedoch nicht gelungen. Auch für 2006 und 2007 sind die finanzpolitischen Weichen auf einen restriktiven Kurs gestellt. In diesem Jahr dürften die Finanzierungsdefizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf 45 Mrd. Euro zurückgehen (2005: 54 Mrd. Euro), weil bei nahezu stagnierenden Staatsausgaben die gewinnabhängigen Steuern kräftig sprudeln. Im Jahr 2007 werden die Fehlbeträge voraussichtlich noch stärker - auf 23 Mrd. Euro - schrumpfen, vor allem, weil die Mehrwertsteuer massiv erhöht wird. In Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die für die Ermittlung des "Maastricht-Kriteriums" relevant ist, errechnen sich gesamtstaatliche Defizitquoten von 2,3 bzw. 1,5 %. Sofern an der Mehrwertsteuererhöhung festgehalten wird, sollten die Mehreinnahmen vor allem zur Umfinanzierung der sozialen Sicherung und für dringliche Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Wissenschaft) verwendet werden. Wird dagegen ein großer Teil der Mehreinnahmen zur Verringerung der aktuellen Defizite genutzt, kommt es zu einer Dämpfung der wirtschaftlichen Entwicklung - eine Verlangsamung des Konsolidierungsprozesses wäre die Folge.

Gibt es fiskalische Anreize für die Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung?

Mit dem Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder will die Bundesregierung dazu beitragen, die Betreuung bis zum Jahre 2010 qualitativ und quantitativ an westeuropäische Standards heranzuführen. Allerdings ist das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen vorrangig kommunale Aufgabe. Insofern hängt der Erfolg der geplanten Maßnahmen davon ab, ob die Anreize für die Gemeinden groß genug sind, um mehr Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Für eine einzelne Gemeinde "rechnet" sich kurzfristig unter rein fiskalischen Gesichtspunkten die Kinderbetreuung nur, wenn man extreme Annahmen setzt. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative des Bundes konsequent, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern und ihnen so die Möglichkeit zu geben, mehr Mittel für die Kinderbetreuung auszugeben.

Ehrgeizige Konsolidierungsziele im bayerischen Landeshaushalt: nicht ohne Risiken

Die zähe wirtschaftliche Stagnation in den vergangenen Jahren hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Nicht nur fielen die Finanzierungsdefizite stets höher aus als ursprünglich geplant. Auch wurden die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gezogenen Verschuldungsgrenzen deutlich überschritten - obwohl die Finanzpolitik auf die konjunktur- und auch auf die reformbedingten Einnahmeausfälle mit Ausgabekürzungen reagierte. Von dieser Entwicklung blieben selbst wirtschaftsstärkere Regionen wie Bayern nicht verschont. Im Jahre 2000 hatte der bayerische Landeshaushalt noch mit einem Überschuss abgeschlossen. Im abgelaufenen Jahr, in dem Landtagswahlen stattfanden, betrug das Defizit 2,7 Mrd. Euro und war damit weit höher als geplant. Nun sind von der bayerischen Staatsregierung umfangreiche Einsparungen angekündigt worden. Ziel ist es, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Zweifellos sind die Konsolidierungsziele sehr ehrgeizig gesetzt, obwohl der Handlungsdruck in Bayern geringer ist als in anderen Bundesländern. Zumindest kurzfristig dürften hiervon hemmende Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung der Region ausgehen.

Holt der Osten auf?: Entwicklung der öffentlichen Investitionen in Ost- und Westdeutschland

Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur gelten gemeinhin als eine notwendige Bedingung für den Aufholprozess in Ostdeutschland. Sowohl in den Verhandlungen zum Solidarpakt I wie auch zum Solidarpakt II spielte die Frage der infrastrukturellen Ausstattung in Ostdeutschland eine zentrale Rolle. Während in den Verhandlungen im Frühjahr 1993 nur sehr spärliche Informationen und Schätzungen über die Höhe des staatlichen Anlagevermögens zur Verfügung standen, konnten sich die Entscheidungen im Zuge des Solidarpakts II im Jahre 2001 auf eine breitere Datengrundlage stützen. Von Bedeutung waren hierbei Schätzungen des DIW Berlin zum staatlichen Anlagevermögen in Ost- und Westdeutschland. Im Folgenden wird die damals geschätzte Entwicklung der öffentlichen Investitionen für die Jahre 1998 bis 2004 dem tatsächlichen Verlauf in Ost- und Westdeutschland gegenübergestellt, wobei die ostdeutschen Länder mit den westdeutschen Nehmerländern im Finanzausgleich verglichen werden. Zwischen prognostizierten und tatsächlichen Werten zeigen sich erhebliche Diskrepanzen. Seinerzeit wurde eine viel günstigere Entwicklung der öffentlichen Investitionen sowohl in Ostdeutschland wie in Westdeutschland angenommen.

Länder- und Kommunalhaushalte in Ostdeutschland: trotz Konsolidierungsbemühungen hohe Finanzierungsdefizite

Im ostdeutschen Anpassungsprozess hat die Finanzpolitik eine herausragende Rolle gespielt. Nicht nur wurden riesige Beträge in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Auch mussten erhebliche Mittel aufgewendet werden, um die Folgen des Einbruchs bei Produktion und Beschäftigung sozialpolitisch abzufedern. All dies hat die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger erheblich belastet, denn der Finanzbedarf stand in keinem Verhältnis zu den in Ostdeutschland erzielbaren Steuereinnahmen. Ein großer Teil dieser Lasten wurde über Kredite finanziert, so dass die Staatsverschuldung kräftig stieg. Mit der massiven Kreditfinanzierung war die Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland rasch aufholt und Länder und Gemeinden dort bald über ähnlich hohe Einnahmen disponieren können wie in Westdeutschland. Diese Hoffnung hat getrogen, und die ostdeutschen Länder- und Kommunalhaushalte haben nun mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen, die durch konjunktur- und reformbedingte Einnahmenausfälle verstärkt werden. Eine Folge ist der massive Rückgang der öffentlichen Investitionsausgaben.

Öffentliche Haushalte 2005/2006: hohe Privatisierungserlöse ermöglichen spürbaren Defizitabbau

Trotz ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und reformbedingter Steuerausfälle konnten die Gebietskörperschaften im Jahre 2004 ihre Haushaltsfehlbeträge etwas verringern. Als sich abzeichnete, dass die Steuereinnahmen merklich niedriger als ursprünglich geplant ausfallen würden, verschärften die finanzpolitischen Entscheidungsträger ihren restriktiven Kurs bei den Ausgaben; vielfach wurden Haushaltssperren verhängt. Im Ergebnis sanken die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber dem Jahr zuvor um 1%, während die Einnahmen nahezu stagnierten. In finanzstatistischer Abgrenzung beliefen sich die Finanzierungsdefizite auf knapp 67 Mrd. Euro, nach 69 Mrd. Euro im Jahre 2003. Für dieses und das nächste Jahr ist mit einer Fortsetzung des Sparkurses zu rechnen; die Ausgaben dürften nur geringfügig steigen. Auch die Steuereinnahmen werden infolge der zögerlichen Konjunkturerholung nur mäßig expandieren; zudem müssen in diesem Jahr aufgrund der dritten und letzten Stufe der Steuerreform erneut beträchtliche Einnahmeausfälle hingenommen werden. Doch sorgen hohe Privatisierungserlöse vor allem beim Bund dafür, dass sich die Fehlbeträge erheblich verringern werden: In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften auf 57 Mrd. Euro zurückgehen, im nächsten Jahr auf 46 Mrd. Euro. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die für die Überprüfung des "Maastricht-Kriteriums" relevant ist, errechnen sich mit 75 bzw. 69 Mrd. Euro allerdings deutlich höhere Fehlbeträge, da sich in dieser Abgrenzung Privatisierungserlöse nicht auf das Defizit auswirken.

Öffentliche Haushalte 2004/2005: Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme

Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der Finanzstatistik) gestiegen. Nach den in diesem Jahr wirksam gewordenen Steuererleichterungen treten im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen in Kraft. Zwar gehen dadurch expansive Impulse auf die Gesamtwirtschaft aus, die auch positive Rückwirkungen auf den Staatshaushalt haben; allerdings versuchen die finanzpolitischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, die Einnahmeausfälle durch Ausgabekürzungen zu kompensieren. In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Mrd. Euro noch höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Mrd. Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 % bzw. 3,3 %. In der VGR werden Privatisierungserlöse nicht defizitwirksam.

Berliner Haushalt: trotz Sparkurs hohe Sanierungshilfen des Bundes erforderlich

Seit Jahren verfolgt das Land Berlin einen strikten Sparkurs. Vorübergehend wurde er durch das Desaster der Bankgesellschaft Berlin unterbrochen. Dennoch reichten die Sparmaßnahmen nicht aus, die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn der Senat von Berlin eine extreme Haushaltsnotlage reklamiert und vom Bund Sanierungshilfen fordert. Gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht früher verwendeten Indikatoren Zins-Steuer-Quote und Kreditfinanzierungsquote sind die Voraussetzungen spätestens 2005 erfüllt. Von Bedeutung ist dann die Frage, wie hoch die Sanierungshilfen anzusetzen sind. Wiederum gemessen am Vorgehen des Verfassungsgerichts errechnet sich überschlägig ein Bedarf von mindestens 17 Mrd. Euro; berücksichtigt man die zinsähnlichen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbau, verdoppelt sich die Summe. Einen Teil dieser Mittel müssten wohl die anderen Bundesländer tragen, da sie zum gemeinschaftlichen Beistand verpflichtet sind. Hier ist zusätzliches Konfliktpotential angelegt.