"Einiges Russland": Die "Partei der Macht" als Staatspartei?

Seit dem Jahr 2004 hat "Einiges Russland" immer deutlicher Züge einer Staatspartei angenommen. Ihre dominante Stellung im russischen Parteiensystem verdankt sie der Patronage des Kreml, die Zugang zu administrativen Ressourcen eröffnet. Sie agiert als eine der Einflussressourcen der föderalen Exekutive und erfüllt Funktionen der Wählermobilisierung, zunehmend auch der Elitenrekrutierung, Systemlegitimation und Sozialintegration. Ob sie die Duma-Wahlen im Dezember 2007 gewinnen wird, erscheint heute dennoch unsicherer als vor einigen Wochen

Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das "System Putin" stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei "Parteien der Macht" ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht

Russland wählt: Die Bedeutung der Dumawahlen am 2. Dezember

Am kommenden Sonntag findet in Russland die Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des nationalen Parlaments statt. Obwohl ihr Ausgang bereits entschieden scheint und überdies kaum Bedeutung für künftige Politikinhalte hat, beschäftigt sie politische Beobachter sehr: Es geht darum, wie viele und welche Parteien den Einzug ins Parlament erreichen und um die Eindeutigkeit der Mehrheitsverhältnisse in der neuen Duma. Noch mehr geht es darum, ob der Wähler das »System Putin« quasi-plebiszitär legitimiert, und es geht um Weichenstellungen für die Lösung der Frage, wer der nächste Präsident Russlands sein wird