Between Ground Zero and square one: how George W. Bush failed on Russia

'Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind am Ende der Amtszeit von George W. Bush wieder dort angelangt, wo sie einst gestartet waren: im 'Kalten Krieg'. Die Raketenabwehr, das Kosovo und die Demokratie in Russland sind nur einige der Themen, bei denen beide Seiten scheinbar unüberbrückbare Differenzen aufweisen. Der Report untersucht, wie es dazu kam. Er zeigt auf, wie die Chance einer umfassenden Verständigung nach dem 11. September von den USA verspielt wurde, weil Russland zwar im 'Globalen Krieg gegen den Terror' willkommen geheißen, aber nicht sonderlich ernst genommen wurde. Und er dokumentiert, wie George W. Bush ziellos zwischen den amerikanischen Interessen an einer Kooperation mit Russland und einer den amerikanischen Werten geschuldeten Abgrenzung von Russland schwankt.' (Autorenreferat

Push and pull: Russia's pivot to Asia

"In the wake of the crisis in and around Ukraine and the subsequent marked deterioration of its relations with the West, Russia has embarked on a new policy direction: its 'pivot' to Asia (or rather China), in Russian terms Povorot na Vostok (Turn to the East). In Russia's turn to the East push and pull complement each other. At the same time it is something of everything. It follows the pragmatic need to accommodate a big neighbor (China) and at the same time charges this relationship with broad-based geostrategic objectives (helping multipolarism to come true). It aims at making proper use of unprecedented economic opportunities abroad, and at the same time it calls for decoupling and import substitution. It projects to fully develop the potential of Russia’s lands east of the Urals, but at the same time keeps it secluded. It not only turns East but also inwards and backwards. This Working Paper analyzes these various elements connected with Russia's Asia pivot: It addresses the rationale of Russia's turn to the East, presents the record to date, assesses the problems and risks and provides some concluding thoughts about the prospects. In conclusion Russia's turn to the East presents a mixed picture. It is certainly not predicated on a modernization or development strategy, but rather amounts to damage limitation. Yet damage limitation entails costs and as a rule does not follow an economic rationale. In this sense the push seems to dominate the pull. Substituting the Western direction by the Chinese rather than complementing it - as originally conceived - is not a promising proposition." (author's abstract)"Infolge der Ukraine-Krise und der damit einhergehenden merklichen Verschlechterung der Beziehungen zum Westen hat Russland einen Richtungswechsel vorgenommen: Richtung Asien (vielmehr Richtung China), auf Russisch Povorot na Vostok (Wende nach Osten). Dabei ergänzen sich Push- und Pull-Faktoren: Zum einen wird der pragmatischen Notwendigkeit Folge geleistet, sich mit dem großen Nachbarn (China) zu verständigen. Zum anderen wird die Wende nach Osten mit weitreichenden geostrategischen Zielen überladen (konkret soll sie dem Multipolarismus zum Durchbruch verhelfen). Einerseits eröffnet der Richtungswechsel neue Marktchancen im Ausland, andererseits vollzieht er sich aber parallel zur Entkopplung vom Weltmarkt und der geforderten Importsubstitution. Er verspricht, das Potenzial des asiatischen Teils Russlands voll zur Geltung zu bringen und hält die Region zugleich verschlossen. Russland blickt nach Osten und zugleich nach innen und zurück. Das Working Paper analysiert die Faktoren, die zu Russlands Wende nach Osten geführt haben, deren Logik und Ergebnisse sowie die Risiken und Probleme. Abschließend stellt es einige perspektivische Überlegungen an. Der Befund: Russlands Schwenk nach Osten liefert ein gemischtes Bild. Mit Sicherheit folgt er keinem Modernisierungs- oder Entwicklungsplan, sondern reflektiert das Bemühen um Schadensbegrenzung. Eine solche Schadensbegrenzung geht jedoch mit Kosten einher und folgt im Regelfall nicht wirtschaftlicher Logik. Und so scheint der Push und nicht der Pull zu dominieren. Es ist alles andere als ein vielversprechendes Projekt, die Orientierung nach Westen durch eine Ausrichtung nach China zu ersetzen, statt sich - wie ursprünglich geplant - sowohl nach Westen als auch nach Osten hin auszurichten." (Autorenreferat

The interaction of interests and norms in international democracy promotion

The existing research on international democracy promotion is characterised by a peculiar tension. On the one hand, many scholars agree that democracy promotion, since 1990, has indeed become a significant aim guiding the foreign and development policies of North-Western democracies. On the other hand, there is a far-reaching consensus that this normative goal is regularly ignored once it collides with economic and/or security interests. This article challenges the notion that we can understand the motives and drivers behind democracy promotion by assuming that interests and norms represent two neatly separated and clearly ranked types of factors. It argues that democracy promotion policies are the result of a complex interaction of interests and norms. After first developing this argument theoretically, the article presents results from a comparative research project on US and German democracy promotion that support this claim

"Plural Peace" - Principles of a New Russia Policy

"Relations between Russia and the West have been in severe crisis since the annexation of the Crimea and there is a danger the situation could escalate. Was this crisis inevitable? The authors discuss explanations put forward by both sides for the current circumstances. To de-escalate the crisis, they are calling for a paradigm shift by the West and present the leitmotif for 'Plural Peace'. They show that recognising the normative other is a prerequisite for constructive coexistence and focus on the long-term transformative force of the good example. The authors conclude with suggestions as to how the concept of 'Plural Peace' could be implemented in political practice and how the West's current crisis management might be transformed to permanently settle the conflict." (author's abstract

Reduction in poverty due to democratization? PRSP - opportunities and contradictions in a new development policy strategy

'PRSP (Poverty Reduction Strategy Papers) - so lautet die neueste entwicklungspolitische Formel der Armutsbekämpfung. Mit dem Konzept erhoben IWF und Weltbank 1999 die Prinzipien nationaler ownership und gesellschaftlicher Partizipation zu den zentralen Grundlagen ihrer Arbeit. Die Empfängerländer selbst sind für die Erstellung ihrer Armutsbekämpfungsstrategien zuständig, und dies unter Mitwirkung 'der Zivilgesellschaft' und insbesondere 'der Armen'. Grundsätzlich hat mit PRSP die Demokratisierung als entwicklungspolitisches Paradigma Eingang in die Programmatik von IWF und Weltbank gefunden. Nach der Reichweite dieses Wandels fragt der vorliegende Report. Tatsächlich weist das Konzept weit reichende Chancen auf, die jedoch in der Umsetzung an enge Grenzen stoßen. Ownership bricht sich an der weiterhin dominanten Rolle von IWF und Weltbank, Partizipation zeigt sich als von den jeweiligen Regierungen gesteuerte Konsultation und die 'große Wirtschaftspolitik' wird weitgehend aus den Diskussionen ausgeklammert. Die Inkonsistenzen, Widersprüche und Begrenzungen in der PRSP-Umsetzung gehen dabei soweit, dass sie durchaus geeignet sind, das Konzept selbst in Frage zu stellen, wie die Autoren in einer allgemeinen Zwischenbilanz der Initiative sowie anhand von zwei Fallstudien zu Bolivien und Tansania aufzeigen. Aus ihrer Analyse leiten die Autoren Empfehlungen ab. So sollten nicht IWF und Weltbank, sondern ein Runder Tisch der Geber über die Annahme der PRSP entscheiden. Auch die Auflagenpolitik bedarf einer gründlichen Erneuerung. Der Report plädiert für auf das Notwendigste begrenzte, länderspezifisch ausgelegte und verstärkt an Prozessen orientierte Konditionen. Dies würde eine Abkehr von harten makroökonomischen Vorgaben bedeuten. An die bilateralen Geber - und namentlich an die deutsche Regierung - richtet sich die Aufforderung, sich mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit in die nationalen Armutsstrategien einzuordnen.' (Autorenreferat

Paradoxe Kontinuitäten: die deutsche Russlandpolitik und die koalitionären Farbenlehren

'Die deutsch-russischen Beziehungen sind über die letzten beiden Jahrzehnte einem kontinuierlichen Muster gefolgt, ungeachtet aller Regierungswechsel. Während die Oppositionsparteien der jeweiligen Regierung 'Saunafreundschaften' oder einen 'Schmusekurs' vorwarfen und im Fall der Regierungsübernahme grundlegende Änderungen ankündigten, stellte sich zwischen den Regierungsspitzen immer wieder innerhalb kurzer Zeit Harmonie und Freundschaft ein. Dies galt für das Duo Kohl/Jelzin ebenso wie für Schröder und Putin. Und auch Angela Merkel betonte nun bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau, sie wolle außenpolitische Kontinuität. Der Autor untersucht im vorliegenden HSFK-Report die Gründe für diese nachhaltige Annäherung nach dem Kalten Krieg. Nach seinem Befund erlauben die deutschen Interessen kaum eine Alternative zur Pflege der guten Beziehungen, auch wenn diese vordergründig mit dem deutschen Selbstverständnis als 'Zivilmacht' kontrastieren. Dabei stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt, doch legt auch das sicherheitspolitische Interesse an Stabilität in Russland und Europa eine Kooperation nahe. Differenzen in Bezug auf die demokratischen Werte, wie sie etwa im Tschetschenien-Konflikt deutlich werden oder bei der zunehmenden Beschränkung der Pressefreiheit in Russland, stören zwar dessen Bild in der deutschen Öffentlichkeit, hatten bislang aber keinen nennenswerten Einfluss auf die 'strategische Partnerschaft' beider Länder. Es bleibt jedoch eine Dissonanz, da in der öffentlichen Meinung bei nahezu jeder Gelegenheit antirussische Reflexe aufleben, die durchaus Störfeuer in den deutsch-russischen Beziehungen darstellen. Hier ruht das absehbar größte Risiko für die Kontinuität der Beziehungen.' (Autorenreferat

Zwischen Ground Zero und Square One: George W. Bush und die Folgen der Simulation amerikanischer Russlandpolitik

'Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind am Ende der Amtszeit von George W. Bush wieder dort angelangt, wo sie einst gestartet waren: im 'Kalten Krieg'. Die Raketenabwehr, das Kosovo und die Demokratie in Russland sind nur einige der Themen, bei denen beide Seiten scheinbar unüberbrückbare Differenzen aufweisen. Der Report untersucht, wie es dazu kam. Er zeigt auf, wie die Chance einer umfassenden Verständigung nach dem 11. September von den USA verspielt wurde, weil Russland zwar im 'Globalen Krieg gegen den Terror' willkommen geheißen, aber nicht sonderlich ernst genommen wurde. Und er dokumentiert, wie George W. Bush ziellos zwischen den amerikanischen Interessen an einer Kooperation mit Russland und einer den amerikanischen Werten geschuldeten Abgrenzung von Russland schwankt.' (Autorenreferat

Die Wiederkehr des Staates: Staatszerfall als wissenschaftliches und entwicklungspolitisches Problem

'Afghanistan ist das aktuelle Beispiel für ein Phänomen, das Außenminister Joschka Fischer als 'schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit, der Unterentwicklung und der Verzweiflung' beschrieb. Seit dem 11. September stehen der Zerfall von Staaten und die damit verbundenen Gefahren transnationaler Gewalt ganz oben auf der weltpolitischen Agenda. Nicht nur militärisch, sondern vor allem entwicklungspolitisch stellt dieses Problem eine zentrale globale Herausforderung dar. Ist der Staat für die staatlichen Gebilde der Dritten Welt, die zunehmend Zerfallserscheinungen aufweisen, überhaupt noch die adäquate Organisationsform? Hat das internationale Staatensystem nicht bereits seinen historischen Zenith überschritten? Ist es zudem sinnvoll, zerfallene Staaten wieder zusammenzufügen, und damit einen erneuten Zerfallsprozess einzuleiten? Der Autor skizziert in seiner Untersuchung die Traditionen von Modellen der Staatenbildung und diskutiert die Konsequenzen der etatistisch-universalistischen Position auf der einen und des partikularistischen Ansatzes auf der anderen Seite. Die Praxis fortschreitenden Staatszerfalls zeigt, dass eine externe Intervention zumeist unumgänglich ist, um u.a. Gewaltexzesse zu stoppen; doch dürfen solche Kriseneinsätze keine dauerhaften Protektorate oder gar neuen Kolonialismus zur Folge haben. Vielmehr gilt es, Strukturen für nachhaltige Lösungen zu schaffen, die an die funktionierenden Selbstverwaltungsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene anknüpfen. Diese national zu vernetzen, wäre die wichtige Aufgabe einer langfristig engagierten Entwicklungskooperation.' (Autorenreferat