Über die Zukunft liberaler Politik in Russland

Achtzehn Monate vor der nächsten Dumawahl ist das so genannte „liberale Lager“ weit von einer Einigung entfernt. Alle Versuche, die Zusammenarbeit der seither außerparlamentarischen Kräfte zu verstetigen, sind gescheitert. Zwar herrscht Übereinstimmung, dass nur ein einigermaßen einiges liberales Lager eine realistische Chance auf Wiedereinzug in das Parlament hat, aber ob dieses Ziel unter den gegenwärtigen Bedingungen einer umfassenden Kontrolle des Wahlprozesses durch den Kreml erreicht werden kann, ist umstritten. Ein Teil der liberalen Kräfte setzt daher in erster Linie auf eine behauptete fehlende Stabilität des von Putin geschaffenen politischen Systems und die daraus unausweichlich folgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen. Solche Auffassungen machen angesichts geschickter Änderungen von Wahl- und Parteiengesetzgebung durch die Kreml-Administration eine Einigung des liberalen Lagers noch vor der kommenden Dumawahl unwahrscheinlich. Die Gefahr, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode keine liberale Fraktion im Parlament geben wird, ist sehr hoch

Das Medwedew-Institut legt sein "Bild der wünschenswerten Zukunft Russlands im 21. Jahrhundert" vor

Das "Institut für Moderne Entwicklung" (russisch: Institut Sowremennogo Raswitija, INSOR) sitzt in einem kleinen, klassizistischen Palast, weiß und hellblau, wie es sich gehört mit Säulen vor dem Eingang, in einem Park am Rande der Moskauer Innenstadt. Man könnte das feudal nennen oder angemessen. Immerhin gilt es als "Medwedew-Institut". Der seinerzeit gerade NochNicht-Präsident hat seine Entstehung vor gut zwei Jahren initiiert und sitzt seither dem Kuratorium vor. Ein Think Tank für Modernisierung soll es sein, ein, in Russland ungewöhnlich und von kaum jemanden geglaubt, unabhängiger. Geld aus der Staatskasse gibt es daher nicht. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass das Einwerben von Spenden mit dem Präsidenten als Vorsitzenden des Kuratoriums etwas einfacher und einträglicher ist als es ohne ihn wäre

Wahlkampf zur Russischen Staatsduma

Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaffen. Doch es gelang weder, einen alle Pro-Putin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt - im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei "Einiges Russland", die auch im Fernsehen bevorzugt wird

It's all psychology! Die Beziehungen zwischen Russland und der EU

Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union leidet gegenwärtig unter einer Reihe von Unverständnissen, die oft zu Missverständnissen führen. Viele Russen sind davon überzeugt, dass Russland zu seiner alten Stärke zurückgefunden hat, während sie die EU nach der Erweiterung in einer existenziellen Krise sehen. Russland ist ein wenig reicher und sehr viel selbstbewusster geworden. Die EU wurde viel größer, aber auch viel unsicherer. Das Problem ist aber gar nicht so sehr Russlands Stärke, sondern dass Russland noch immer zu schwach ist, um ein verlässlicher Partner sein zu können. Andererseits ist die EU ein Werteimperium mit einer enormen, oft unterschätzten Anziehungskraft. Diese Kraft wirkt auch in der unmittelbaren russischen Nachbarschaft. Russland ist weder ein Freund noch ein Feind der EU. Die russische Außenpolitik ist, vielleicht abgesehen von der Energiepolitik bis heute weniger aktiv als reaktiv. Aber solange es keine kohärente Russlandpolitik der EU gibt, wird Russland in der Lage sein, daraus immer wieder taktische und manchmal auch strategische Vorteile zu ziehen

Der Wahlkampf, der kein Wahlkampf war

Der Präsidentenwahlkampf wurde entscheidend vom Ausgang der Parlamentswahlen vom 7. Dezember 2003 geprägt. Nach dem Wahlsieg der Präsident Putin nahestehenden Partei "Einiges Russland" fanden sich anfangs keine ernsthaften Konkurrenten für Putin zur Kandidatur bereit. Die Wahlverlierer aus den liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) und ihr zivilgesellschaftliches Umfeld neigten einem Wahlboykott zu, weil, wie es der Jabloko-Vorsitzende Grigorij Jawlinskij formulierte, dies keine Wahl mehr sei, sondern eine "Farce". Trotz dieser allgemein geteilten Einschätzung stellten sich Ende Dezember unter anderen noch der damalige Fraktionsvorsitzende des bei den Dumawahlen überraschend starken Wahlblocks Rodina, Sergej Glasjew, gegen Widerstände des eigenen Wahlblocks und die damalige Co-Vorsitzende von SPS, Irina Chakamada, gegen den Willen der eigenen Partei zu Wahl. Beide sind, wie auch weitere vier Kandidaten, ohne Aussicht auf einen Sieg, denn der Sieger stand mit Wladimir Putin von Anfang an fest

Politische Jugendorganisationen und Jugendbewegungen in Russland

Ein großer Teil der russischen Jugendlichen ist politisch uninteressiert und abstinent. Sowohl das starke Desinteresse an Politik von jungen Menschen als auch ihre relative Missachtung durch praktisch alle politischen Lager verändern sich seit einigen Jahren. Dieser Prozess wurde durch die "Revolutionen" genannten politischen Umbrüche in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisien erheblich beschleunigt. Im Ergebnis gewinnen politische Jugendorganisationen an Bedeutung. Dabei sind junge Menschen sowohl Subjekt als auch Objekt. Sie werden von Polittechnologen zu "Agitbrigaden" geformt oder von Parteiführern zum Rebranding ihrer Parteien genutzt. Gleichzeitig entdecken viele junge Menschen aber auch die Politik als Mittel zu Selbstverwirklichung wieder. Einige Jugendorganisationen sind Teile subkultureller Parallelgesellschaften. Andere bieten die Perspektive eines sozialen Lifts, der seine Passagiere in einem eher fest gefügten politischen System in die höheren Etagen befördern kann. Diese verschiedenen Interessen und Funktionen sollen genauer betrachtet und, soweit möglich, eingeordnet werden

"Problembär Russland"... oder: Der Umgang mit Russland nach Kaukasus-Krieg und Finanzkrise

Der jüngste Fall der Ölpreise und die weltweite Wirtschaftskrise stellen schwerwiegende Probleme für das politische System Russlands dar. Die Machtkonzentration ermöglicht der russischen Führung ein schnelles Reagieren. Es ist jedoch unklar, ob die Führungsriege ohne die Unterstützung eines breiten sozialen Spektrums in der Lage sein wird, adäquate Maßnahmen zu ergreifen und erfolgreich umzusetzen

NGOs in Russland

In Russland existiert eine Zivilgesellschaft, wenn auch - verglichen mit anderen Ländern - auf niedrigem Niveau. Ihre Träger, die Nichtregierungsorganisationen, sind finanziell weitgehend von ausländischer Unterstützung abhängig. Indes versucht die russische Führung fortgesetzt, zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu regulieren. Ohne Frage sind die Handlungsspielräume für NGOs in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Direkte Repression hat es bisher nur in Einzelfällen gegeben und kann in den meisten Fällen auf konkrete Interessen einzelner Akteure zurückgeführt werden. Weit empfindlicher und direkter reagiert der Kreml, wenn sich einzelne NGOs auf tabuisierte Politikfelder begeben. Es gibt also bisher keine systematische Behinderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, wohl aber bemüht sich der Staat, rechtliche und politische Instrumentarien zu schaffen, um die Tätigkeit von NGOs jenseits direkter Repression kontrollieren und lenken zu können

Dumawahlkampf 2007

Der Ausgang der Dumawahlen ist schon heute - zwei Wochen vor der Abstimmung - weitgehend klar. Einiges Russland, massiv von der Präsidialadministration unterstützt, wird eine absolute Mehrheit erreichen. Nur die Kommunistische Partei, die in ihrer Fundamentalopposition zum System nach wie vor über Rückhalt in der Gesellschaft verfügt, wird wohl sicher in die neue Duma gelangen. Die Chancen von zwei weiteren Parteien, der ebenfalls aus dem Kreml unterstützten Partei Gerechtes Russland, die das Spektrum links der Mitte abdecken soll, und der Schirinowskij-Partei LDPR, die nationalistisch gesinnte Protestwähler anspricht, sind unklar. Den Liberalen ist es nicht gelungen, ihre Kräfte zusammenzufassen. Sie werden auch dieses Mal nicht ins Parlament einziehen. Bemerkenswert ist, dass es erstmals keine internationale Wahlbeobachtung durch die OSZE geben wird. Diese Lücke werden aber die Beobachter aus der GUS füllen, die sicher noch in der Wahlnacht eine freie, gleiche und demokratische Wahl attestieren werden

Politische Opposition in Russland

So konzentriert die Macht in Russland ist, so vielfältig, aufgespalten und ohnmächtig war bisher die Opposition. Oppositionelle hatten im Großen und Ganzen nur die Wahl zwischen Anbiederung und Marginalisierung. Jahrelang war es wie im Märchen vom Hasen und vom Igel: Putin war immer schon da. Das hat sich in den vergangenen Monaten begonnen zu ändern, möglicherweise tiefgehender als bisher sichtbar. Spätestens mit den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 ist die Windrichtung der politischen Dynamik wechselhaft geworden. Seither scheint meist Putin der Getriebene, derjenige, dem immer öfter der Wind ins Gesicht bläst, der immer erst ankommt, wenn die Proteste und die sie tragende Stimmung im Land schon ein Stück weiter sind. Politischer Frühling im russischen Winter