Thesen zur Reformpolitik im Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland

Das vorliegende Thesenpapier skizziert die Strukturen des deutschen Föderalismus, hebt seine Leistungen hervor, benennt seine Schwächen und den hierin enthaltenen Reformbedarf und erörtert die Chancen einer Reform des Bundesstaates. Das Thesenpapier ist keiner bestimmten politischen Richtung verpflichtet. Sein Autor ist weder Parteigänger dieses oder jenes Bundeslandes noch ein Fürsprecher nur der Länder oder nur des Bundes. Der Beitrag soll vielmehr dazu dienen, den Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland unter der Frage des Reformbedarfs und der Reformoptionen im Interesse des Ganzen möglichst sachgerecht zu beschreiben und zu würdigen. Für diesen Zweck wird eine bestimmte wissenschaftliche Beobachtungsperspektive gewählt. Sie ist - erstens - vorrangig politikwissenschaftlich geprägt. Zweitens erörtert sie den Föderalismus sowohl in seiner politischen Bedeutung wie auch in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wichtigkeit. Drittens wird der Föderalismus unter Berücksichtigung seiner Schwächen (die im Zentrum der derzeitigen Reformdebatte stehen) und seiner Stärken gewürdigt werden. Und viertens soll Deutschlands Föderalismus auch unter Berücksichtigung von Befunden der international vergleichenden Föderalismusforschung analysiert werden. Nur wenn die Stärken und die Schwächen des Föderalismus abgewogen und ferner die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden, und zwar unter Heranziehung der Erfahrung anderer Länder, ist eine hinreichend sachgerechte Bestandsaufnahme des Reformbedarfs und der Chancen einer Reformpolitik im Bundesstaat hier zu Lande möglich, so die Überzeugung des Autors der vorliegenden Thesen. Das Thesenpapier ist wie folgt gegliedert: Die erste These skizziert die Architektonik des Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland und benennt ihre Besonderheit. Die zweite These zielt auf die bisherige Bilanz des Bundesstaates hier zu Lande. Welches sind seine Leistungen - im Lichte der ureigenen Ziele des Föderalismus? So lautet hier die Leitfrage. Die dritte These thematisiert offenkundige Schwächen des deutschen Föderalismus. Die vierte These zieht eine Zwischenbilanz: Deutschlands Föderalismus hat beachtliche Stärken - aber auch Reformbedarf. Allerdings ist die Richtung, in die reformiert werden soll, nicht einfach zu bestimmen. Denn die Erfahrungen mit alternativen Föderalismusmodellen zeigen ebenfalls Licht und Schatten an. In der fünften These wird die Reformpolitikproblematik angesprochen. Sie macht auf die besonders schwierigen Bedingungen für erfolgreiche Strukturreformpolitik in Deutschland aufmerksam. Diese Bedingungen, so wird in der sechsten These weiter ausgeführt, bewirken höchstwahrscheinlich, dass nur ein Teil des Reformbedarfs des Föderalismus überhaupt mit Aussicht auf Erfolg zum politischen Thema gemacht und in politisch machbare Reformvorhaben umgesetzt werden kann. In der sechsten und abschließenden These werden die wichtigsten Optionen in der Debatte zur Reform des Föderalismus zusammenfassend skizziert, im Lichte von Gütekriterien bewertet und auf ihre politische Machbarkeit oder fehlende Mehrheiten erörtert

Grundzüge der Sozialpolitik in der DDR

Dieses Arbeitspapier schildert die Grundzüge der DDR-Sozialpolitik, und zwar unter besonderer Berücksichtigung ihrer Konzeption, ihrer Institutionen, der Besonderheiten der Willensbildung und Entscheidungsprozesse, ihrer Weichenstellungen und Wirkungen. Im Ergebnis zeigt sich, daß die DDR-Sozialpolitik einen hochgradig zentralisierten, einheitsstaatlichen und autoritär verfaßten Wohlfahrts- und Arbeitsstaat geschaffen hat. Dieser sorgte für Basissicherung der Bevölkerung auf einem Niveau, das dem Lebensstandard eines Arbeiterhaushaltes am Vorabend des zweiten Weltkrieges nachgebildet war, und schloß darüberhinaus neben beschäftigungspolitischen und bevölkerungspolitischen Zielsetzungen ein beachtlich hohes Ausmaß an Privilegierung zugunsten von politisch und wirtschaftlich besonders wichtigen Zielgruppen ein. Hinzu kam eine umfassend definierte Arbeitsplatzgarantie und die zunehmend aufwendiger werdende Subventionierung von Gütern und Tarifen des täglichen Bedarfs. Schlußendlich hat allerdings der im Vergleich zur nur mäßigen Produktivität der DDR-Ökonomie überdimensionierte sozialistische Wohlfahrtsstaat die Wirtschaft des DDR-Sozialismus überlastet und mit dazu beigetragen, das Land in eine Verschuldungsfalle zu führen

Die Europäisierung der öffentlichen Aufgaben

Die zunehmende Europäisierung der öffentlichen Aufgaben ist einer der wichtigsten Trends im Wandel der Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In diesem Essay werden die Stufen der Europäisierung der Staatstätigkeit nachgezeichnet, in Weiterführung von Lindberg/Scheingold (1970) und Schmitter (1996) quantiziert und hinsichtlich ihrer Kosten und ihres Nutzen erörtert. --

Demokratische Wohlfahrtsstaaten: neuere Befunde des internationalen Vergleichs in neun Thesen

"Mit einem Überblick über die Ergebnisse vergleichender Forschung in der Abteilung 'Theorie und Verfassung des Wohlfahrtstaates' stellt der Autor in neun Thesen neuere Befunde der Forschung zu den Bestimmungsfaktoren und dem Leistungsprofil demokratischer Wohlfahrtsstaaten vor. Die Thesen arbeiten heraus, dass demokratische Staatsverfassungen grundsätzlich besonders günstige Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau einer ehrgeizigen Sozialpolitik enthalten, wenngleich die sozialpolitischen Aktivitäten stark variieren. Untersucht werden die Bestimmungsfaktoren für das Wachstum des Sozialstaats und deren Bedeutung für Bestrebungen zum Um- oder Rückbau von Sozialpolitik, auch hier zeigen sich größere Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern. In der Bundesrepublik Deutschland häufen sich eher zahllose kleine, schrittweise erfolgende Kursänderungen, die insgesamt, so der Autor, doch zu einer beachtlichen Lern– und Fehlerkorrekturfähigkeit geführt haben. Der Autor fragt, ob der Reformspielraum in der Bundesrepublik Deutschland groß genug ist, um die wichtigsten Herausforderungen der Sozialpolitik abzuarbeiten und kommt schließlich zu der Einschätzung, dass in Deutschland ein deutliches Missverhältnis zwischen gut ausgebauter Sozialpolitik einerseits und der Vernachlässigung von anderen Politikfeldern, die für die Zukunftssicherung ebenso wichtig sind, bestehe. Schmidt formuliert 'begründete Hoffnung' für die Reformfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die, wenn auch im einzelnen strittig, bislang doch zu größeren Korrekturen fähig war als andere Regime, beispielsweise die der ehemals sozialistischen Wohlfahrtsstaaten. Abschließend verweist der Autor auf die doppelte Wirkung der Sozialpolitik, zugleich Problemlöser und Problemerzeuger, Nutzenstifter und Kostenverursacher zu sein." (Autorenreferat

Parteien und Staatstätigkeit

"Dieser Beitrag erkundet die Möglichkeiten und Grenzen des Einflusses politischer Parteien auf die Staatstätigkeit in den etablierten verfassungsstaatlichen Demokratien von der Mitte des 20. bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Er zeigt, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Regierungen, die hier durch neu entwickelte Indikatoren der Regierungsbeteiligung von Parteien unterschiedlicher politisch-ideologischer Familienzugehörigkeit gemessen wird, einen beträchtlichen Unterschied in der Regierungspraxis machen. Allerdings ist die parteipolitische Zusammensetzung nur einer unter anderen Bestimmungsfaktoren der Staatstätigkeit. Obendrein hängt der Einfluss der parteipolitischen Zusammensetzung vom Demokratietypus ab - er ist in der Mehrheitsdemokratie meist größer und direkter als in der Verhandlungsdemokratie - und von der Zahl und dem Gewicht der Vetospieler im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess." (Autorenreferat

Thesen zur Reformpolitik im Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland

"Das vorliegende Thesenpapier skizziert die Strukturen des deutschen Föderalismus, hebt seine Leistungen hervor, benennt seine Schwächen und den hierin enthaltenen Reformbedarf und erörtert die Chancen einer Reform des Bundesstaates. Das Thesenpapier ist keiner bestimmten politischen Richtung verpflichtet. Sein Autor ist weder Parteigänger dieses oder jenes Bundeslandes noch ein Fürsprecher nur der Länder oder nur des Bundes. Der Beitrag soll vielmehr dazu dienen, den Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland unter der Frage des Reformbedarfs und der Reformoptionen im Interesse des Ganzen möglichst sachgerecht zu beschreiben und zu würdigen. Für diesen Zweck wird eine bestimmte wissenschaftliche Beobachtungsperspektive gewählt. Sie ist - erstens - vorrangig politikwissenschaftlich geprägt. Zweitens erörtert sie den Föderalismus sowohl in seiner politischen Bedeutung wie auch in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wichtigkeit. Drittens wird der Föderalismus unter Berücksichtigung seiner Schwächen (die im Zentrum der derzeitigen Reformdebatte stehen) und seiner Stärken gewürdigt werden. Und viertens soll Deutschlands Föderalismus auch unter Berücksichtigung von Befunden der international vergleichenden Föderalismusforschung analysiert werden. Nur wenn die Stärken und die Schwächen des Föderalismus abgewogen und ferner die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden, und zwar unter Heranziehung der Erfahrung anderer Länder, ist eine hinreichend sachgerechte Bestandsaufnahme des Reformbedarfs und der Chancen einer Reformpolitik im Bundesstaat hier zu Lande möglich, so die Überzeugung des Autors der vorliegenden Thesen. Das Thesenpapier ist wie folgt gegliedert: Die erste These skizziert die Architektonik des Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland und benennt ihre Besonderheit. Die zweite These zielt auf die bisherige Bilanz des Bundesstaates hier zu Lande. Welches sind seine Leistungen im Lichte der ureigenen Ziele des Föderalismus? So lautet hier die Leitfrage. Die dritte These thematisiert offenkundige Schwächen des deutschen Föderalismus. Die vierte These zieht eine Zwischenbilanz: Deutschlands Föderalismus hat beachtliche Stärken - aber auch Reformbedarf. Allerdings ist die Richtung, in die reformiert werden soll, nicht einfach zu bestimmen. Denn die Erfahrungen mit alternativen Föderalismusmodellen zeigen ebenfalls Licht und Schatten an. In der fünften These wird die Reformpolitikproblematik angesprochen. Sie macht auf die besonders schwierigen Bedingungen für erfolgreiche Strukturreformpolitik in Deutschland aufmerksam. Diese Bedingungen, so wird in der sechsten These weiter ausgeführt, bewirken höchstwahrscheinlich, dass nur ein Teil des Reformbedarfs des Föderalismus überhaupt mit Aussicht auf Erfolg zum politischen Thema gemacht und in politisch machbare Reformvorhaben umgesetzt werden kann. In der sechsten und abschließenden These werden die wichtigsten Optionen in der Debatte zur Reform des Föderalismus zusammenfassend skizziert, im Lichte von Gütekriterien bewertet und auf ihre politische Machbarkeit oder fehlende Mehrheiten erörtert." (Autorenreferat

Grundzüge der Sozialpolitik in der DDR

"Dieses Arbeitspapier schildert die Grundzüge der DDR-Sozialpolitik, und zwar unter besonderer Berücksichtigung ihrer Konzeption, ihrer Institutionen, der Besonderheiten der Willensbildung und Entscheidungsprozesse, ihrer Weichenstellungen und Wirkungen. Im Ergebnis zeigt sich, daß die DDR-Sozialpolitik einen hochgradig zentralisierten, einheitsstaatlichen und autoritär verfaßten Wohlfahrts- und Arbeitsstaat geschaffen hat. Dieser sorgte für Basissicherung der Bevölkerung auf einem Niveau, das dem Lebensstandard eines Arbeiterhaushaltes am Vorabend des zweiten Weltkrieges nachgebildet war, und schloß darüberhinaus neben beschäftigungspolitischen und bevölkerungspolitischen Zielsetzungen ein beachtlich hohes Ausmaß an Privilegierung zugunsten von politisch und wirtschaftlich besonders wichtigen Zielgruppen ein. Hinzu kam eine umfassend definierte Arbeitsplatzgarantie und die zunehmend aufwendiger werdende Subventionierung von Gütern und Tarifen des täglichen Bedarfs. Schlußendlich hat allerdings der im Vergleich zur nur mäßigen Produktivität der DDR-Ökonomie überdimensionierte sozialistische Wohlfahrtsstaat die Wirtschaft des DDR-Sozialismus überlastet und mit dazu beigetragen, das Land in eine Verschuldungsfalle zu führen." (Autorenreferat

Die Europäisierung der öffentlichen Aufgaben

"Die zunehmende Europäisierung der öffentlichen Aufgaben ist einer der wichtigsten Trends im Wandel der Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In diesem Essay werden die Stufen der Europäisierung der Staatstätigkeit nachgezeichnet, in Weiterführung von Lindberg/ Scheingold (1970) und Schmitter (1996) quantifiziert und hinsichtlich ihrer Kosten und ihres Nutzen erörtert. Inhalt: Zusammenfassung; Stufen der Europäisierung der öffentlichen Aufgaben; Der Europäisierungsgrad der öffentlichen Aufgaben von 1950 bis zum Ende des 20. Jahrhunderts; Vom Nutzen und von den Kosten der Europäisierung der öffentlichen Angelegenheiten." (Autorenreferat

Lehren aus dem internationalen Vergleich der Bildungsfinanzierung

Dieses Essay zieht Lehren aus dem Vergleich der öffentlichen und privaten Bildungsfinanzierung in 28 OECD-Staaten. Er erörtert insbesondere Lehren für die Theorie und die Methodologie der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung, benennt die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Variation der Bildungsausgaben im internationalen Vergleich, wendet das Erklärungsmodell auf die Bundesrepublik Deutschland an, leitet aus ihm eine Prognose der zukünftigen Entwicklung der Bildungsausgaben ab und verortet die Verantwortung für die Malaise der Bildungsfinanzen in Deutschland bei den hauptzuständigen Ländern, aber auch beim Bund.The essay draws lessons from a cross-national comparison of public and private education expenditure in 28 OECD countries. The article focuses attention mainly on lessons for theoretical and methodological issues in comparative public policy research, summarizes the key determinants of the cross-national variation in education expenditure, illustrates the explanatory model in an ex-post explanation of the German case, uses the major explanatory variables for an informed guess of future developments in spending on education expenditure, and blames both the states and the federal government for the poor record of expenditure on education in Germany