Entwicklungspolitische Handlungsfelder im Kontext erodierender Staatlichkeit in Subsahara-Afrika

In Subsahara-Afrika sieht man sich sehr deutlich mit dem Problem staatlicher Erosion, also mit dem Thema 'Staatszerfall' bzw. 'Staatsversagen' oder 'erodierende Staatlichkeit' konfrontiert. Für die Entwicklungspolitik stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, in welchem konzeptionellen Rahmen Handlungsoptionen für ein weitgehend präventives, und nicht nur reaktives, Vorgehen in erodierenden Staaten gefunden werden können. Hierzu bedarf es einer entwicklungspolitisch zugeschnittenen Grundorientierung. Ziel der Studie ist es somit, einen konzeptionellen Orientierungsrahmen für entwicklungspolitische Überlegungen vorzustellen, der zur Beantwortung strategischer Handlungsfragen beitragen kann. Dazu werden die folgenden Aspekte erörtert: (1) Kategorisierung erodierender Staaten, (2) das Ziel entwicklungspolitischen Handelns im Kontext der Erosion von Staatlichkeit, (3) bisherige entwicklungspolitische Handlungsansätze in erodierenden Staaten, (4) entwicklungspolitische Partnerschaftsfähigkeit und Identifikation von Partnerschaftstypen sowie (5) eine Matrix entwicklungspolitischer Partnerschaftsfähigkeit als Orientierungsrahmen für entwicklungspolitische Handlungsfelder. In Zukunft, so die Autorin abschließend, wird vor allem noch eine stärkere Operationalisierung bisheriger Überlegungen zu den jeweiligen Handlungsfeldern stattfinden müssen. Entwicklungspolitische Handlungsstrategien müssen anhand eines leitenden Orientierungsrahmens von Fall zu Fall entwickelt werden. Generell sind die Handlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern allerdings umso geringer, je weiter staatliche Erosion fortgeschritten ist. Auch kann allein Entwicklungspolitik im politisierten Kontext erodierender Staaten nur begrenzte Wirkungen haben. Im Anhang findet sich Material, der interessierten Personen vertiefende Informationen zu dem Thema liefert. (ICG2

Militär und Entwicklungspolitik in Post-Konflikt-Situationen

"'Keine Entwicklung ohne Sicherheit' wird immer mehr zu einem entwicklungspolitischen Paradigma, das neue Handlungsweisen in der Entwicklungspolitik erforderlich macht. In Deutschland und bei anderen Gebern gab es in der Vergangenheit eine erkennbare Distanz zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Akteuren und ihren Aufgaben. Diese Distanz hat sich in den vergangenen Jahren rasch verringert. Die damit verbundenen Konsequenzen sind allerdings noch nicht ausreichend reflektiert und diskutiert worden. Die vorliegende Studie behandelt die Chancen und Risiken entwicklungspolitisch-militärischer Zusammenarbeit aus der Sicht der Entwicklungspolitik, des Militärs und der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NROs). Anschließend identifizieren und erläutern die Autoren vier Kategorien entwicklungspolitisch-militärischer Schnittstellen, und sie erarbeiten Strategien und Empfehlungen für die Gestaltung des Verhältnisses der Entwicklungspolitik zu militärischen Akteuren in Post-Konflikt-Situationen." (Autorenreferat

Das entwicklungspolitisch-militärische Verhältnis: der Beginn einer neuen Allianz?

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung militärischer Interventionen in Krisen- und Konfliktsituationen und anderer sicherheitspolitischer Herausforderungen nehmen die Berührungspunkte zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Akteuren zu.Es lassen sich vier Schnittstellenbereiche zwischen Entwicklungspolitik und Militär unterscheiden: (1) Sicherheit und Stabilität als Rahmenbedingung für Entwicklungspolitik, (2) gemeinsame strategische Planung und Konzeption (etwa institutionelle Mechanismen wie der Bundessicherheitsrat, in dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten ist, sowie ressortübergreifende Länderstrategien), (3) die Finanzierung nichtziviler Maßnahmen durch Mittel der Entwicklungspolitik (etwa Verwendung von Ressourcen des Europäischen Entwicklungsfonds für die Peace Facility for Africa) sowie die Finanzierung von zivilen Maßnahmen, die vom Militär durchgeführt werden, und (4) Schnittstellen beim operativen Vorgehen (z.B. das ressortübergreifende Vorgehen bei der Unterstützung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Center in Ghana oder beim Wiederaufbauteam im afghanischen Kunduz).Während verschiedene dieser Berührungspunkte zwischen Entwicklungspolitik und Militär auch im Sinne eines gesamtpolitisch kohärenteren Vorgehens zu begrüßen sind, lassen sich daneben jedoch sensible Bereiche identifizieren, die die Gefahr einer Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik und die Verwischung von Kompetenzbereichen implizieren. Dazu gehört z.B. die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter militärstrategische Gesichtspunkte (wie bei den US-Wiederaufbauteams in Afghanistan) oder die entwicklungspolitische Finanzierung von Militäreinsätzen.Entwicklungspolitik hat ein strategisches Interesse an der Gestaltung der Schnittstellen mit anderen außenorientierten Politikbereichen, einschließlich der Sicherheitspolitik. Eine Positionsbestimmung im Hinblick darauf, welchen Charakter diese Gestaltung annehmen soll und kann, ist daher eine entscheidende Aufgabe.Die entwicklungspolitik verfügt bei der Ausgestaltung des entwicklungspolitisch-militärischen Verhältnisses über drei Handlungsoptionen: Distanz (Meidung direkter Kontakte zu militärischen Akteuren), Kooperation (gemeinsames Vorgehen) und Komplementarität (ergänzendes Vorgehen). Der Nutzen der Handlungsoptionen hängt von den jeweiligen Fallbedingungen ab, sollte sich angesichts der Sensibilität des entwicklungspolitisch-militärischen Verhältnisses jedoch grundsätzlich zunächst an einer Strategie der Komplementarität orientieren, bei der auf der Basis von gemeinsam getroffenen Zielübereinstimmungen in ausgewählten Bereichen ein ergänzendes Vorgehen der Akteure angestrebt wird.Für die Entwicklungspolitik kommt es darauf an, zukünftig die Möglichkeiten der entwicklungspolitisch-militärischen Kommunikation etwa durch Personalaustausch intensiver zu nutzen und auf vermehrte gemeinsame Länder- und Regionalstrategien der Bundesregierung hinzuwirken, bei denen entwicklungspolitische Gesichtspunkte auch bei sicherheitspolitischen Anliegen ein größeres Gewicht erhalten