Fiscal Equalisation and the Soft Budget Constraint

This paper assesses the interactions of horizontal fiscal equalisation schemes with debt policy by sovereign regional governments. Local public goods are either financed by debt or taxation. A horizontal equalisation scheme eleviates regional public revenue disparities under horizontal and vertical tax competition. We show that fiscal equalisation schemes have no impact on the optimal central government grant whereas they can either soften or harden the regional budget constraint depending on the specific formulae. Revenue equalisation softens the budget constraint whereas tax base equalisation hardens the budget constraint of poor states. --Fiscal federalism,public debt,soft budget constraint,fiscal equalisation,tax competition

Eine natürliche Schuldenbremse im Finanzausgleich

Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Wir schlagen eine natürliche Schuldenbremse im Länderfinanzausgleich vor, die durch die Einbeziehung der Nettokreditaufnahme der Länder in die Finanzkraft entsteht. Zwei Effekte werden erzielt: Der strukturellen Substitution fehlender Steuereinnahmen durch Kredite kann Einhalt geboten werden. Zugleich wird eine Rückführung der Neuverschuldung belohnt und somit Anreize zur konsequenten Konsolidierung gesetzt. -- Existing rules of debt limitation in the German fiscal federalism are insufficient. Splitting up Maastrichtcriteria between the federal and regional authorities sets no incentives to avoid new debt once the criteria are met. We propose a natural debt brake in the fiscal equalization scheme by considering new indebtedness in the fiscal power of the Länder. Two goals are achieved: The substitution of missing tax revenue by new debt will be moderated and at the same time a reduction of debt will be awarded.Finanzausgleich,Schuldenbremse

Föderalismuskommission II: Neue Schuldenregelung für Bund und Länder und Altschuldenhilfe - wie sollten die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden?

Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten Neuverschuldungsverbots, einer Stärkung der Finanzautonomie insbesondere der Bundesländer, aber auch von Bund und Gemeinden. Notwendig sei es, im Sinne einer echten Steuerautonomie den Ländern dort, wo ihnen der Steuerertrag zusteht, auch die Gesetzgebungskompetenz einzuräumen. Kai A. Konrad, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Freie Universität Berlin, sieht weniger beim Bund, sondern vor allem bei den Ländern das zentrale Problem. Sie könnten in der extremen Haushaltsnotlage auf eine Rettung durch die Bund-Länder-Gemeinschaft hoffen. Die Reform werde anscheinend von vielen Akteuren "als willkommene Chance gesehen, damit Umverteilungsgewinne zu Lasten anderer Gebietskörperschaften zu erzielen". Eckhard Janeba, Universität Mannheim und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, unterstreicht, dass konstitutionelle Regeln zur Begrenzung von Verschuldung ein wichtiges Instrument seien, um eine langfristig solide Finanzpolitik zu erreichen, sieht aber darin die Gefahr, "dass die Entscheidung über den Haushalt und damit die Verschuldung zu einem Expertenproblem wird, von der die politische Öffentlichkeit abgekoppelt ist. Diesem sollte entgegengewirkt werden. Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWI geht in die richtige Richtung, indem er auf eine Identifikation der Verschuldungsursachen verzichtet und durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung den Haushaltsbeschluss in den politischen Mittelpunkt zurückführt." Max Groneck und Robert C. Plachta, Universität zu Köln, stellen ein Reformkonzept vor.Föderalismus, Reform, Öffentliche Schulden, Deutschland