Hard Coal Subsidies: A Never-Ending Story?

In Germany, hard coal has been subsidized for almost half a century. Despite the declining significance of hard coal production for the domestic labor market, the magnitude of subsidies increased until the middle of the last decade. In 1996, they peaked at € 6.7 bill.While German hard coal subsidies have been shrinking to € 2.7 bill. in 2005, it is very likely that they will be extended well into the next decade and even beyond. This article discusses the feeble arguments raised by the proponents of hard coal subsidization in Germany and other EU countries. Most importantly, in addition to the drain imposed on public budgets, these subsidies imply a substantial opportunity cost, leading funds away from alternative, more beneficial public investments. From a social welfare perspective, we therefore recommend the rapid abolition of these subsidies not only in Germany, where in nominal terms the accumulated amount of subsidies has now by far exceeded € 130 bill., but all across Europe.Energy policy, energy security, coal mining

Der NRW-Haushalt für das Jahr 2011: Scheinerfolge bei der Konsolidierung

Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten. Am 18. Mai steht im Landtag jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2011 an. Bei Ausgaben in Höhe von rd. 55 Mrd. € und Einnahmen in Höhe von gut 50 Mrd. € ist eine Nettokreditaufnahme von 4,8 Mrd. € notwendig, um den Haushalt auszugleichen. Vergleicht man diesen Betrag mit der Neuverschuldung von 8,9 Mrd. €, die noch im Oktober von der Landesregierung im Nachtragshaushalt 2010 vorgesehen waren, sieht es zunächst nach einer Glanzleistung der Regierung in Sachen Haushaltskonsolidierung aus. Davon kann aber keine Rede sein, denn die Haushaltsverbesserung resultiert aus der unerwartet guten wirtschaft lichen Entwicklung und den daraus folgenden Steuermehreinnahmen. In einer konjunkturell guten Situation verlangt die neue Schuldenbremse aber mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung, denn im Mittelpunkt steht der Abbau des strukturellen Defi zits. Der Entwurf für den Haushalt 2011 würde dieses strukturelle Defizit jedoch nicht verringern, sondern sogar vergrößern.[...]NRW-Haushalt; Schuldenbremse; strukturelles Defizit

Wer trägt den Staat? Eine Analyse von Steuer- und Abgabenlasten

In der Diskussion um ein „gerechtes“ Steuer- und Abgabensystem ist häufig zu hören, dass in Deutschland die „Mittelschicht“ übermäßig stark belastet wird und „Spitzenverdiener“ zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Diese RWI Position unterzieht die öffentliche Wahrnehmung einer „ungerechten“ Lastenverteilung einer empirischen Überprüfung. Hierzu wird die im Jahr 2010 herrschende Verteilung der Belastungen durch direkte und indirekte Steuern sowie durch Sozialversicherungsbeiträge auf der Basis von repräsentativen Mikrodaten geschätzt. Es zeigt sich, dass die Haushalte aus dem mittleren Einkommensbereich tatsächlich den größten Beitrag zum Gesamtaufkommen der direkten, der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge leisten. Ihr hoher Finanzierungsanteil resultiert dabei aus der Tatsache, dass diese Haushalte zahlenmäßig in Deutschland am stärksten vertreten sind. Die höchsten Finanzierungslasten schultern jedoch die 10% der Haushalte mit den höchsten Einkommen – sowohl bei den Steuern als auch bei den Abgaben. Bei der Einkommensteuer tragen diese Haushalte sogar mehr als die Hälfte des Aufkommens. [...]Steuerlast; Steuersystem; Steuerbelastung; direkte Steuern; indirekte Steuern

Der Weg zu nachhaltigen Finanzen: Weniger Soziales, mehr Investitionen

Wie haben sich Umfang und Struktur der deutschen Staatseinnahmen und -ausgaben über die Zeit entwickelt – und wie ist die aktuelle Situation aus ökonomischer Sicht zu bewerten? Mit diesen Fragen spricht die vorliegende RWI Position die seit langer Zeit geführte Debatte über den „richtigen“ Umfang der Staatstätigkeit und die Frage nach einer „optimalen“ Staatsquote an. Vor der Bewertung steht jedoch die empirische Analyse. Die RWI Position stellt daher zunächst die Struktur und Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben des Staates sowie die damit verbundenen Finanzierungsprobleme im Überblick dar. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von eher konsumtiven Sozialleistungen und Investitionen in die Gestaltung der Zukunft sowie eine Problematisierung des zunehmenden Gewichts der im so genannten „Sozialbudget“ verausgabten Mittel. Anschließend werden die zu erwartenden Folgen des demografi schen Wandels, explizite und implizite Staatsverschuldung sowie die damit eng verbundene Frage der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erörtert. Gesamtstaatlich betrachtet ist es seit Mitte der 70er Jahre in den meisten Jahren nicht gelungen, die steigenden Ausgaben mit „ordentlichen“ Einnahmen aus Steuern und Beitragsleistungen der Bürger zu fi nanzieren. Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Expansion der Sozialleistungen, die im Jahr 2009 insgesamt ein Volumen von 754 Mrd. € erreichten, wovon der Staat den größten Anteil fi nanzieren musste. Eine Konsequenz der zunehmenden Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln für den Sozialbereich ist eine seit Beginn der 90er Jahre über fast eineinhalb Jahrzehnte sinkende staatliche Investitionsquote. Eine andere, noch dramatischere Kehrseite der regelmäßigen Kreditfi nanzierung staatlicher Leistungen ist die Staatsverschuldung, die zum Jahresende 2010 einen Betrag von über 2 Bill. € erreicht hat. Die Schuldenquote übersteigt derzeit die mit dem Maastricht-Kriterium von 60% vorgegebene Grenze deutlich. Vor diesem Hintergrund wird im Fazit argumentiert, dass es erstens keine sinnvolle Alternative zur Konsolidierung der Staatsfi nanzen gibt, dass zweitens diese Konsolidierung über die Ausgabenseite bei paralleler Verbesserung der Ausgabenstruktur erfolgen sollte, und dass drittens die infolge der Finanz- und Wirtschaft skrise signifi kant gestiegene Staatsquote auf das vor der Krise bestehende Niveau zurückgeführt werden sollte.Staatseinnahmen; Staatsquote; Staatsausgaben; Staatsverschuldung; Maastricht-Kriterien