Die EU und die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs)

Die Europäische Union (EU) nimmt für sich in Anspruch eine treibende Kraft sowohl bei der Post 2015-Diskussion, als auch bei der 2030 Agenda gewesen zu sein. Die Umsetzung des neuen Referenzrahmens kommt aber nur langsam in Schwung, konkrete Strategien soll die EU-Kommission erst Mitte 2018 - während der österreichischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 - vorlegen

Entwicklungspolitische Kohärenz: Zu den erweiterten politischen Rahmenbedingungen für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit

Der Maastrichtvertrag zur Schaffung der Europäischen Union (1992) bildet die gesetzliche Grundlage für die Verankerung von entwicklungspolitischer Kohärenz (PCD - Policy Coherence for Development), die allerdings erst mit der Erklärung der Millennium Development Goals (2000) tatsächlich als wichtiges Element der internationalen Entwicklungspolitik entdeckt und aktiviert wurde. Trotz der Bemühungen einiger weniger Länder der EU sowie der konkreten Schritte der Verankerung der PCD-Agenda auf Kommissions- und Rats-Ebene sind die EU und ihre Mitgliedsländer noch von einer entwicklungspolitisch kohärenten Politik weit entfernt. Obwohl PCD in den Grundsatzdokumenten der Entwicklungspolitik der EU-Mitgliedsländer Eingang gefunden hat, gehen viele Bemühungen über Mechanismen der allgemeinen Politikkoordination kaum hinaus. PCD ist - mit Ausnahme von Schweden - im Kompetenzbereich der Entwicklungspolitik und ihrer Verwaltung verankert und nicht gemeinsames Anliegen aller Regierungsmitglieder. PCD steht daher vielfach in Konkurrenz zu anderen politischen Interessen und wird von den Regierungen nicht als gemeinsame Verpflichtung in einem globalen Kontext wahrgenommen, sondern nur als ressortübergreifende Zielsetzung der Entwicklungspolitik. Die PCD relevanten Ratsbeschlüsse auf EU-Ebene, die von den EU-Mitgliedsländern mitgetragen werden sollten, müssten daher auf einer hohen politischen Ebene umgesetzt werden, damit sie auch für alle anderen entwicklungsrelevanten Politikbereiche zur Verpflichtung werden. PCD ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe, die vom für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit zuständigen Ministerium verfolgt werden soll, sondern sollte auf Ebene der Regierungschefs bzw. des Ministerrates verankert werden. ...Policy Coherence for Development (PCD) - as an origin European task - is based on the Maastricht Treaty for the European Union in 1992. In spite of the important legal basis there was no proper political follow-up process in the 1990ies, where PCD was promoted and translated to a substantial political tool. PCD was rediscovered by the international development community in 2000, when the Millennium Development Goals had been approved by the most important donors and global players. Despite some reasonable efforts of some EU-member countries and the EU Commission Europe is still at the beginning of the implementation of the PCD process. Although the PCD-concept is integrated in many basic development policy documents of EUmember countries implementation is limited to general coordination activities. The rolling working programme for PCD 2006-2007 of the European Commission, adopted by the council at the GAERC in June 2006, is the first step to more real implementation. The commitment to a progress report on PCD - announced for September 2007 - forced the EU-Member states to coordinate the interest of their different policy areas and activities with the development cooperation objectives. It includes as well the commitment of the EU-Member states to provide sufficient resources and capacities for the analyses and the proactive advocacy for PCD. That means that the lack of financial and personal resources in the field of development policy leads often to an incoherent policy. ..

PCD - Policy Coherence for Development

Der erste Policy Coherence for Development (PCD) Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom September 2007 hat deutlich gezeigt, dass sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedsländer - mit wenigen Ausnahmen - bei der konkreten Umsetzung von PCD am Anfang stehen. Trotz der Berücksichtigung von PCD bei allen wichtigen entwicklungspolitischen Strategiepapieren der EU und trotz der PCD-Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer im Rahmen des Ratsbeschlusses des für Entwicklungspolitik zuständigen GAERC vom 23. Mai 2005 (General Affairs and External Relations Council) ist PCD bislang kein allgemeines Regierungsprinzip in den EU-Mitgliedsstaaten. Der Fortschrittsbericht thematisiert bei den zwölf PCD relevanten Themenfeldern jeweils exemplarisch die verschiedenen Initiativen der EUKommission bzw. der Mitgliedsländer. Eine Darstellung bzw. Bewertung der Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer im Hinblick auf die konkrete Umsetzung von PCD wurde mit Rücksicht auf das allgemein enttäuschende Ergebnis unterlassen. Während PCD in den Entwicklungsstrategien als wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der MDGs angesehen wird, gelingt es der Entwicklungspolitik nur unzureichend, PCD als ressortübergreifende Regierungsverantwortung zu etablieren. Österreich hat bei der Erhebung der Umsetzungsaktivitäten für den Fortschrittsbericht vor allem die gesetzliche Verankerung sowie die Schaffung von Strukturen und Einrichtungen genannt, die sich mit PCD Fragen auseinandersetzen. Obwohl das Dreijahresprogramm und die Leitlinien der OEZA das Thema Kohärenz besonders berücksichtigen, bleiben die Instrumente zur Stärkung von Politikkohärenz auf einer bis jetzt sehr unverbindlichen politischen Ebene. Berichte über konkrete Maßnahmen anderer Ressorts zur Unterstützung entwicklungspolitischer Zielsetzungen sind bisher nicht in die entwicklungspolitischen Jahresberichte aufgenommen worden. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse und im Hinblick auf den bereits im September 2009 erscheinenden PCD-Fortschrittsbericht sind im Jahr 2008 sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der EU-Mitgliedsländer verstärkte Aktivitäten erforderlich.The 1st EU-Report on Policy Coherence for Development came to the conclusion that some progress on EU Council level has been made, "but in spite of these efforts the EU is still at an early stage of PCD development". In terms of member states assessment "progress towards PCD has been greater at EU level than at national level". Although PCD is included in the most important development strategy papers and in spite of the PCD commitment at the GAERC on 23rd of May 2005 PCD is not yet a general governmental principle. The EU-report on PCD focuses on the 12 PCD issues but with regard to the general bad PCD performance the report describes some good experience of member countries in each issue without presenting or assessing the member countries effort. PCD is not institutionalised in the overall governmental policy process it is still an agenda of development policy. Austria reported to the EU-Commission the establishment of some structural bodies which are dealing with PCD and stated that PCD is an element of the Austrian development cooperation act. PCD activities of other resorts than the BMeiA are not yet reported in annual development policy reports. Considering the implementation of the PCD GAERC conclusions and considering the next PCD report - announced in September 2009 - stronger PCD activities are required on EUlevel as well as on national level

Der Klimagipfel in Durban: Ein Pyrrhussieg für das UN-Klimaregime?

Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban reproduzierten nur die strukturellen Widersprüche von Global Governance. Ohne grundlegende Reform des UN-Systems und der Anerkennung des Global Public Goods-Ansatzes bleiben die Klimaverhandlungen wirkungslose, unverbindliche technische Gipfeltreffen

Strategische Optionen zur Neustrukturierung der österreichischen Entwicklungspolitik

Die globalen Herausforderungen werden die Entwicklungspolitik nachhaltig verändern. Die österreichische Entwicklungspolitik ist darauf institutionell schlecht vorbereitet. Eine politische Aufwertung und die Schaffung einer effizienteren Struktur für eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik sollten eine Priorität für die neue Bundesregierung sein. Verschiedene Gestaltungsoptionen dazu werden im Folgenden aufgezeigt

Die Pariser Erklärung und ihre bisherige Umsetzung: (Irr-)Wege zu mehr Wirksamkeit in der EZA

Die Pariser Erklärung zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und ihre Umsetzung ist der vorläufige Höhepunkt einer seit mehreren Jahren laufenden Entwicklung. Diese Entwicklung stellt die Formulierung von konkreten entwicklungspolitischen Zielsetzungen, die Herstellung eines internationalen politischen Konsenses darüber und die Messbarkeit seiner Umsetzung anhand konkreter Indikatoren ins Zentrum der Nord- Süd-Zusammenarbeit, die stärker als Partnerschaft mit entsprechend wechselseitigen Verantwortungen und Leistungserbringungen interpretiert wird. Dieses Papier diskutiert die Inhalte der Pariser Erklärung und ihre bisherige Umsetzung vor dem Hintergrund entwicklungspolitischer Zielsetzungen und versucht zu beurteilen, welche Chancen und "blinde Flecken" diese Agenda enthält. Zunächst wird der historische Kontext dieser Agenda erörtert und gefragt, ob die Pariser Erklärung tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Ursachen unwirksamer bzw. nur eingeschränkt wirksamer EZA wird deutlich, dass die Pariser Erklärung nur einen, wenn auch wesentlichen Teil dieser Ursachen ins Blickfeld nimmt und durch ihre Indikatoren erfasst. Die größeren, systemischen Zusammenhänge werden im Allgemeinen ausgeblendet. Auch in den Detailregelungen der Erklärung finden sich zahlreiche Defizite, die auf den Charakter der Erklärung als politisches Kompromisspapier zurückzuführen sind. ...The Paris Declaration on Aid Effectiveness of March 2005 has entered a first implementation phase under the scrutiny of OECD's Working Party on Aid Effectiveness. The recently published survey provides a first impression about the starting point of both donors and partner countries in all five areas covered by the Declaration including ownership, harmonisation, alignment, result-based management and mutual accountability. This paper analyses in a first step the various reasons for aid ineffectiveness in the current aid system and its architecture. Comparing those reasons such as incoherence of Northern policy, questions related to power imbalance and structural features of the international development institutions with the Paris agenda, it becomes obvious that the Declaration reflects only a rather limited scope of ineffectiveness and can therefore be interpreted at best as a (minor) contribution to more effective aid. Furthermore, the paper discussed the highly political character of the Declaration in selected areas such as the relationship between aid effectiveness and cross-cutting issues, especially gender, capacity-building and the consequences for civil society organisations. The latter is of specific concern, as the discussion among those development actors has just started and requires further clarification especially in the field of impact analysis and accountability

Ein neues Bekenntnis der EU-Kommission zu den SDGs: Ein wichtiger Mosaikstein zur Zukunft Europas

Die Europäische Kommission hat mit dem Reflexionspapier "Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen EUROPA bis 2030" Ende Jänner 2019 eine brauchbare Diskussionsgrundlage mit drei Szenarien zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) in Europa vorgelegt. Jetzt liegt es an den WählerInnen des EU-Parlaments und an den Regierungen der Mitgliedsländer zu entscheiden, wie ein nachhaltiges Europa bis 2030 gestaltet werden kann

Globale Partnerschaft - ein Lippenbekenntnis ohne Ambitionen: Zur Umsetzung des SDG 17 in Österreich

Das Ziel 17 der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bekräftigt die globale Partnerschaft aller Länder, um alle Nachhaltigkeitsziele der 2030 Agenda erreichen zu können. Das UN-Dokument der SDGs macht beim SDG 17 und seinen 19 Unterzielen nur wenig konkrete Vorgaben. Sowohl die Unterziele als auch die Indikatoren bieten teilweise breite Interpretationsspielräume an. Österreich zeigt bei der nationalen Umsetzung des Ziels 17 wenig Ambitionen und verfolgt eine "Laissez Faire" Strategie. Ohne klare politisch-strategische Zielsetzung inklusive Planung der operativen Mittel bleibt das Ziel 17 ein Lippenbekenntnis

Ausgaben für Flüchtlingshilfe: Aufputz der ODA-Statistik oder reale Erhöhung der EZA?

Die Ausgaben für die Betreuung der stark gestiegenen Zahl an Flüchtlingen in Österreich sind zwar anrechenbar für die österreichischen ODA-Leistungen gemäß Definition des Development Assistance Committees (DAC) der OECD. Die absehbare Erhöhung der österreichischen ODA-Quote für 2015 und Folgejahre sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dringend nötige signifikante Erhöhung der gestaltbaren EZA-Mittel für Programme in den krisengeschüttelten Herkunftsländern der Flüchtlinge nach wie vor nicht in Sicht ist