Surkows "Souveräne Demokratie" - Formel für einen russischen Sonderweg?

Die Formel von der "souveränen Demokratie" entstand als Konzept der Abwehr gegen eine mögliche "bunte Revolution" in Russland. Inhaltlich versteht es sich als selbstbewusste Abgrenzung des nationalen Demokratiemodells - und das heißt faktisch eines autoritären Systems - vom Typus der "westlichen Demokratie", die man sich nicht überstülpen lassen will. Im Kern geht es also um den Anspruch auf einen historischen Sonderweg mit eigenen Institutionen, um die Stärkung der Rolle Russlands in der Welt und um die Abwehr jedweder Kritik des Auslands an den innenpolitischen Verhältnissen Russlands. Nach der jüngst erfolgten Entzauberung des Begriffs durch Präsident Putin selbst scheint allerdings nicht sicher, ob der Terminus "souveräne Demokratie" weiter eine zentrale Rolle in der politischen Selbstdarstellung spielen wird

Putins Rede zur Lage der Nation vom 10. Mai 2006 - Statt liberaler Rhetorik Großmachtpose und Säbelrasseln

Putins Botschaft an das Parlament hat drei Schwerpunkte: Einen neuen sozialökonomischen Kurs zur Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten, umfassende Förderung von Frauen, um der prekären demographischen Entwicklung entgegenzusteuern, schließlich die Selbstdarstellung als aufstrebende Wirtschaftsmacht und imposante Militärmacht. Beides verbindet sich mit einer demonstrativ antiamerikanischen Haltung

Präsident Putins prekäre Allmacht ... oder der Anschein politischer Stabilität in Russland

Putins erste Amtszeit geht zu Ende, ohne dass die in der Verfassung festgelegten demokratischen Grundlagen des Systems genutzt worden wären. Sie wurden vielmehr zugunsten der Stärkung eines autoritären Präsidialsystems weiter deformiert und ausgehöhlt. Die übermäßige Steuerung des politischen Wettbewerbs führte zurück in den Einparteienstaat. Eine einseitige Personalpolitik brachte vorwiegend Vertreter der Sicherheitsorgane und des Militärs in hohe Ämter. Diese institutionellen wie gesellschaftlichen Grundlagen der Macht erweisen sich jedoch als prekär. Selbst die hohe Popularität Putins gaukelt politische Stabilität mehr vor als dass sie diese tatsächlich gewährleistet

Einflussgruppen in der russischen Exekutive

Während der ersten Präsidentschaft Putins (2000 bis März 2004) war die Besetzung der politischen Spitzenämter durch eine Kohabitation der Jelzin-"Familie" mit den "Petersburgern" charakterisiert, die Putin aus Petersburg nach Moskau gefolgt waren. In Putins zweiter Amtszeit bekleiden nur noch Putins Provinzpolitiker und die Vertreter der Sicherheitsorgane die wichtigsten Posten. Während sich Putins 'Kader' zunächst auf drei Flügel - "Liberale", "Juristen" und "Silowiki" - verteilten, ringen jetzt im wesentlichen "Liberal" und "Silowiki" um Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Die "Silowiki" haben sich im Zuge von heftigen Verteilungskämpfen weiter aufgespalten. Dies verschärft die "Apparatekriege" und destabilisiert Putins Hausmacht

Machtkämpfe und Intrigen beim Wechsel von Kasjanow zu Fradkow

Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Entlassung des politisch renommierten Regierungschefs Kasjanow und die Berufung des "technischen Premiers" Fradkow werfen ein Schlaglicht auf Russlands undurchsichtigen politischen Entscheidungsprozess, der eher von Kremlgruppen bestimmt wird und nicht demokratischen Verfahren folgt. Erkennbar ist die Tendenz, relevante Verfassungsbestimmungen zu unterlaufen