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Vetrauen in Kontrolle - wie justitiabel ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes?
Das stete Anwachsen des gesamtstaatlichen
Schuldengebirges muss mit Rücksicht auf künftige Generationen gestoppt werden. Um dies zu erreichen, wurde mit der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Ausgehend von der Prämisse, dass eine moderate öffentliche Verschuldung durchaus sinnvoll
sein kann, widmet sich der Beitrag den Erfolgsaussichten der Schuldenbremse mit Blick
auf ihre Durchsetzbarkeit. Denn von dieser
hängt ihr Erfolg angesichts der vielfachen
Überdehnung und Verletzung der Vorgängerregelung
in der Vergangenheit maßgeblich ab.
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die
Schuldenbremse selbst insoweit einen Fortschritt
darstellt, darüber hinaus aber begleitende
Veränderungen, etwa im Rahmen der
Kontrollverfahren, sinnvoll sein können