Zu einigen rechtlichen Aspekten der Präsidentschaftswahlen in Russland

Die Grundsätze und das Verfahren der Präsidentschaftswahlen sind in der Verfassung vom 12.9.1993 sowie im Gesetz »Über die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation« geregelt. Zum Präsidenten der Russischen Föderation kann jeder Bürger der Russischen Föderation im Mindestalter von 35 Jahren gewählt werden, der seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen festen Wohnsitz in Russland hat. Die Präsidentschaftskandidaten können entweder von politischen Parteien nominiert werden oder ihre Kandidatur selbstständig aufstellen. Im letzteren Falle bedarf es der Unterstützung einer aus mindestens 500 Personen bestehenden Wählergruppe. Kandidaten von Wählergruppen und von Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung der eigenen Kandidatur vorlegen. Diese Regelungen machen es für unabhängige Kandidaten schwer, bei den Prä- sidentschaftswahlen ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es interessant, dass man sich im Kreml entschieden hat, den Machterhalt der aus St. Petersburg stammenden Umgebung von Wladimir Putin auch ohne Verfassungsänderung zu sichern. Auf die Aufhebung des Verbots der dritten Amtszeit wurde verzichtet. Durch gezielte Änderungen und praktische Anwendung der Wahlgesetzgebung hat man Voraussetzungen für die Wahl des vom Kreml vorgegebenen »Kronprinzen« geschaffen. In Anbetracht der Relation der verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten und des Premierministers wird das politische Kräfteverhältnis des erwarteten künftigen Führungsduos Medwedjew-Putin mit Interesse zu beobachten sein

Wahlgesetz als Steuerungsmechanismus: Zu den neuen rechtlichen Grundlagen der Duma-Wahlen im Dezember 2007

Am 2.12.2007 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen statt. Es wird die fünfte Staatsduma der postsowjetischen Zeit gewählt. Etwa 107 Millionen Wahlberechtigte in Russland sind aufgerufen, 450 Parlamentsabgeordnete zu wählen. Die diesjährigen Duma-Wahlen werden nach den Vorschriften eines neuen Wahlgesetzes von 2005, das wesentliche Änderungen im Vergleich zum Gesetz von 2002 enthält, durchgeführt. Stoßrichtung der Neuregelungen ist, der Entstehung eines Zwei-Parteien-Systems Vorschub zu leisten und kleinere Parteien auszuschließen. Dieser Beitrag stellt die neuen Regelungen vor und analysiert die wichtigsten Änderungen

Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Als Mitglied des Europarates hat Russland 1998 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Inzwischen sind über 200 Urteile gegen Russland ergangen. Das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und dem EGMR ist insbesondere seit einer Entscheidung zu einer Russland zugeschriebenen Menschenrechtsverletzung in Transnistrien äußerst angespannt. Russland ist der einzige der 46 Mitgliedsstaaten, der bisher nicht das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK ratifiziert hat. Damit blockiert es eine Verbesserung des überlasteten Kontrollmechanismus. Ratifiziert Russland das 14. Zusatzprotokoll nicht bis zum 30.6.2007, wird es zudem nötig, zwanzig Richterstellen am Gerichtshof neu zu besetzen, da die im Protokoll vorgesehene Verlängerung der Amtszeit der Richter nicht in Kraft treten kann

Todesstrafe in Russland

Die Todesstrafe ist in Russland noch immer gesetzlich vorgesehen, kann aber aufgrund eines Moratoriums des Präsidenten sowie einer Verfassungsgerichtsentscheidung nicht verhängt und vollstreckt werden. Für eine Änderung des Rechts findet sich in der Duma keine Mehrheit, obwohl Russland dazu als Mitglied des Europarats verpflichtet wäre. Die weitere Entwicklung in dieser Frage ist gegenwärtig vollkommen offen