Rekonvaleszenz der Demokratie? Die Erholung bürgerlicher Freiheitsrechte im internationalen Vergleich

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in einigen westlichen Demokratien bürgerliche Freiheitsrechte durch eine verschärfte Sicherheitsgesetzgebung empfindlich beschnitten. Allerdings zeigen sich im folgenden Jahrzehnt deutliche Erholungseffekte, die wiederum zwischen den Ländern variieren. Auf Grundlage von Daten u. a. des Demokratiebarometers gehen wir der Frage nach, welche Faktoren die unterschiedliche Erholung bürgerlicher Freiheitsrechte in 22 OECD-Staaten zwischen 2002 und 2012 erklären können. Dabei zeigt sich, dass ein starkes und unabhängiges Rechtssystem und eine liberale politische Kultur den Wiederaufbau von Freiheitsrechten fördern, während die Betroffenheit von terroristischen Anschlägen keinen signifikanten Effekt auf die Erholung der Freiheitsrechte hat. Die Ergebnisse sprechen dafür, dass Demokratien dann zu einer Selbstkorrektur im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung fähig sind, wenn sie durch rechtsstaatliche Institutionen eingehegt werden, die durch eine liberale politische Kultur unterfüttert sind

The religious right in the United States: The base of the Bush-Administration?

Religious and moral attitudes will be a key factor in the Congressional and Presidential elections on November 2. Does the Religious Right succeed in translating its electoral clout into political representation and policy-making? Does this yield an impact on Washington's foreign policy positions and, particularly, the transatlantic relationship? This study has five main conclusions: 1. The political awakening of conservative Evangelicals and fundamentalist religious movements since the early 1980s is one of the most important cultural changes in the U.S. as it establishes new political structures that influence domestic and foreign policy-making. 2. The Christian Right's voters and interest groups (Political Action Committees, grassroots organizations and think tanks) not only have an impact on elections, but also influence the policy agenda of the U.S. In terms of foreign policy, "true believers" are advocates for America's military might and its unconditional protection of Israel. 3. National security issues and the fight against terrorism play a central role for another reason: They may strengthen the cohesion of a heterogeneous electoral coalition and, thus, help to establish permanent Republican control over Congress and the White House. 4. The religious/moral engagement of the Christian Right is polarizing the United States and has caused and will continue to cause some ruptures in the transatlantic relationship: not only when deliberating about whether to use military force or diplomatic means, but also when taking concrete steps to deal with conflicts, especially in the Middle East. (SWP-Research Papers / SWP

Amerika vor dem Krieg: Welchen Rückhalt genießt die Bush-Administration in der eigenen Bevölkerung?

George W. Bush demonstrierte am 28. Januar in seiner Rede »Zur Lage der Nation« Führungskraft. Dennoch blieben Zweifel, ob die Amerikaner angesichts von allgemeiner Unzufriedenheit und Angstgefühlen dem Kurs ihres Präsidenten in Richtung Krieg gegen den Irak geschlossen folgen würden. Erst Außenminister Colin Powell gelang es mit seiner Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar, die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Irak-Politik der Administration wiederzugewinnen. Nach wie vor aber stehen die Amerikaner nicht einmütig hinter ihrem Präsidenten. Sein Rückhalt wäre noch schwächer, wenn die Entscheidung anstünde, über den Waffengang hinaus eine nachhaltige Politik der Demokratisierung und des Wiederaufbaus im Irak zu finanzieren. (SWP-aktuell / SWP

Gretchenfrage für Bush und die Republikaner: Die Neubesetzung des U.S. Supreme Court

Nachdem Harriet Miers ihre Kandidatur für das Oberste Gericht der USA zurückgezogen hat, nominierte Präsident Bush mit Samuel Alito einen Kandidaten, der auch von der konservativen Basis der Republikaner mitgetragen wird. Während Bush zuletzt John Roberts als Nachfolger des verstorbenen Chief Justice Rehnquist durch den Senat manövrieren konnte, gestaltet sich die Nachfolge der scheidenden Richterin Sandra Day O'Connor um einiges schwieriger: Samuel Alito könnte die Mehrheitsverhältnisse in dem neunköpfigen Gremium entscheidend verändern, nicht zuletzt im Blick auf die auch politisch heikle Abtreibungsfrage. Das 1973 per Urteil des Obersten Gerichts bundesweit etablierte Recht auf Abtreibung ist für viele Konservative ein Paradebeispiel 'aktivistischer Rechtsprechung'. Die Richternominierung ruft daher einerseits die Christliche Rechte - die stärkste Wählergruppe der Republikaner - auf den Plan, mobilisiert andererseits aber auch liberale Abtreibungsbefürworter und weniger strikte Abtreibungsgegner (auch in den eigenen Reihen) zu politischem Engagement, wie sich bereits im Vorfeld der Senatsanhörungen im Januar 2006 zeigte. Die Haltung des Präsidenten in diesem 'Kulturkampf' entscheidet nicht nur über die Ausgangslage seiner Partei bei künftigen Wahlen, sie beeinflußt über seine Amtszeit hinaus auch die Innen- und Sicherheitspolitik der USA. (SWP aktuell / SWP

From softball to hardball? Die Reform der Wahlkampffinanzierung in den USA

Das von US-Präsident Bush am 27. März 2002 unterzeichnete Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung stellt die grundlegendste Neuordnung der politischen Spielregeln in den USA seit den 70er Jahren dar. Wie schon drei Jahrzehnte zuvor in der Post-Watergate-Ära ist auch diese Reform auf eine politische Affäre - den EnronSkandal - zurückzuführen. Noch ist der Erfolg jedoch nicht gesichert. Die Reformgegner haben bereits juristische Schritte angekündigt, die wohl das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung in das Zentrum der Auseinandersetzung rücken werden. Ebenso wie die Republikaner im Kongreß hätte Bush einen beträchtlichen Startvorteil, wenn das Gesetz nach den Kongreßwahlen im November in Kraft tritt. Mit der Reform dürften (auch religiös motivierte) Partikularinteressen ein noch größeres Gewicht in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bekommen. (SWP-aktuell / SWP

Freie Hand für Bush? Auswirkungen der Kongreßwahlen auf das innenpolitische Machtgefüge und die Außenpolitik der USA

Obschon das Amt des Präsidenten nicht zur Wahl stand, gilt George W. Bush als der Sieger der Zwischenwahlen am 5. November. Hatte er doch viel eigenes politisches Kapital investiert und entscheidend in die Wahlkämpfe zahlreicher Kandidaten für beide Häuser eingegriffen: in der Rekrutierungsphase der Kandidaten, beim Fundraising und nicht zuletzt auch in der heißen Wahlkampfphase durch seine Omnipräsenz. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Erst zum dritten Mal in der amerikanischen Wahlgeschichte seit dem Bürgerkrieg gelang es einem Präsidenten, die Regel zu durchbrechen, daß seine Partei bei den sogenannten »midterm elections« im Abgeordnetenhaus Stimmen einbüßt. Die Republikaner konnten nicht nur ihre knappe Führung im Repräsentantenhaus ausbauen, sondern auch die Mehrheit im Senat zurückerobern. Mit Beginn der 108. Legislaturperiode im Januar 2003 werden neben dem Weißen Haus auch beide Kammern des Kongresses von der Grand Old Party (GOP) »kontrolliert«. Hat der Präsident nunmehr, wie viele Beobachter meinen, freie Hand für seine Politik? (SWP-aktuell / SWP