Anti-Discrimination Exceptionalism: Racist Violence before the ECtHR and the Holocaust Prism

Over the past years, the European Court of Human Rights has significantly developed and strengthened its Article 14 non-discrimination jurisprudence, including in a number of ground-breaking international law cases establishing increased state responsibility with regard to ethnic segregation in education and gender violence. However, in the type of cases that constitute a large part of its non-discrimination case load, namely physical violence against racial minorities, the Court has so far failed to adequately address Article 14 discrimination claims raised by the victims. We posit that this could be caused in part by what we call the ‘Holocaust Prism’. Put briefly, the experience of the Holocaust has shaped the manner in which continental European courts understand racism and race discrimination, at least (or especially) when it is combined with violence. Paradoxically, this entails that in the most heinous cases of race discrimination, the discrimination threshold is raised to the level of criminal conduct. Moreover, to the extent that it is, only the ethnic dimension of such discrimination is foregrounded even in cases that present obvious intersectional (for example, ethnicity plus gender) dimensions. We exemplify this phenomenon by discussing recent case law on forced sterilization of Roma women and argue that the Court should become aware of this issue, recognize intersectional discrimination and align its case law on racist violence with the discrimination doctrine emerging in its gender violence and educational race segregation cases, both for the sake of internal consistency and to better capture the structural nature of racial discrimination in Europe

Nachtrag: Reformbedarf des deutschen Bankensektors

Ergänzend zu den Beiträgen, die im ifo Schnelldienst Nr. 14/2005 zum Dreisäulenmodell im deutschen Bankensektor veröffentlicht wurden, stellt Prof. Dr. Wernhard Möschel, Universität Tübingen, seine Reformvorschläge für das deutsche Bankensystem vor. Für ihn kann das "überkommene Dreisäulensystem bei allen Verdiensten in der Vergangenheit kein zukunftsfähiges Modell für die deutsche Kreditwirtschaft sein … Insbesondere ist ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in Frage gestellt. Die öffentlich-rechtliche Dominanz hat die deutschen Marktstrukturen sozusagen an die Wand gefahren. Mit Ausnahme bestenfalls der Deutsche Bank AG ist heute kein privates Kreditinstitut mehr gegen eine feindliche Übernahme aus dem Ausland gefeit." Außerdem sieht Möschel im deutschen Dreisäulenmodell ein Hindernis für die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte. Dies bedinge, seiner Ansicht nach, eine Überwindung formaler, rechtlicher Strukturen, letztlich einen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem deutschen Bankgewerbe: "Geboten wäre eine Entstaatlichung und eine auf diese Weise ermöglichte gruppenübergreifende Konsolidierung des deutschen Bankensektors im Wettbewerb. Nur dann besteht die Chance, die auch unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit optimale Marktstruktur zu finden.

Globale Unternehmen und Wettbewerb

Am 28. und 29. November 2005 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung Tutzing eine Tagung zum Thema "Macht und Verantwortung: Zu den Strategien und Einflussmöglichkeiten globaler Unternehmen". In seinem dort vorgestellten Referat beschäftigt sich Prof. Dr. Wernhard Möschel, Universität Tübingen, mit der Frage, ob man es - angesichts der Zunahme des Wettbewerbs als Folge der Globalisierung - bei dem gegenwärtigen Nebenher verschiedener Kartellrechtsordnungen belassen solle oder ob eine Harmonisierung der Rechte sinnvoll sei

Too big to fail

Wernhard Möschel, Universität Tübingen, kommentiert die Möglichkeit der Limitierung volkswirtschaftlicher Risiken durch Großunternehmen, insbesondere in der Bankwirtschaft. Möschel benennt die Probleme, die mit systemrelevanten Banken verknüpft sind, diskutiert die erwogenen Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf Wege zur Risikobegrenzung

Globale Unternehmen und Wettbewerb

Am 28. und 29. November 2005 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung Tutzing eine Tagung zum Thema "Macht und Verantwortung: Zu den Strategien und Einflussmöglichkeiten globaler Unternehmen". In seinem dort vorgestellten Referat beschäftigt sich Prof. Dr. Wernhard Möschel, Universität Tübingen, mit der Frage, ob man es - angesichts der Zunahme des Wettbewerbs als Folge der Globalisierung - bei dem gegenwärtigen Nebenher verschiedener Kartellrechtsordnungen belassen solle oder ob eine Harmonisierung der Rechte sinnvoll sei.Globalisierung, Internationaler Wettbewerb, Kartellrecht, Internationales Wettbewerbsrecht

Europäische Wettbewerbspolitik auf Abwegen

Die EG-Kommission hat im Mai 1999 ein Weissbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG-Vertrag veröffentlicht. Inwieweit ist damit ein Kurswechsel in der europäischen Wettbewerbspolitik verbunden? Welche Folgen hat das Weissbuch für den Wettbewerbsschutz? Welche anderen Optionen bestehen gegenüber dem gewählten Verfahren? --

Wettbewerb unverändert als Aufgabe

Vor 50 Jahren, am 3. Juli 1957, wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Bundestag verabschiedet. Wie wurde das Gesetz zu Beginn beurteilt und welche Wandlungen hat es bis heute erfahren? Wie sehen die Beziehungen zur europäischen Wettbewerbspolitik aus? Welche Aufgaben müssen noch bewältigt werden? --