Gleichwertige Lebensverhältnisse und Fachpolitik: Explorative Beobachtungen und Überlegungen am Beispiel der aktuellen Kohlepolitik

Ausgehend von einer Skizze des generellen raumpolitischen Ziels "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" wird in diesem Beitrag nach dessen Stellenwert im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zur Kohlepolitik gefragt. Anhand der wichtigsten Dokumente (vom Bericht der Kohlekommission im Januar 2019 bis zu den abschließenden Plenarprotokollen von Bundestag und Bundesrat im Juli 2020) wird die Operationalisierung und Gewichtung des Gleichwertigkeitszieles nachverfolgt. Trotz der großen Relevanz der Kohlepolitik für die Gleichwertigkeit und der postulierten Relevanz der Gleichwertigkeit für die Kohlepolitik bleiben die Zusammenhänge begrifflich unscharf, meist implizit und kaum nachvollziehbar. Die Gleichwertigkeit tritt im politischen Prozess im Verhältnis zu klima- und energiepolitischen Argumenten deutlich zurück.This paper opens with a sketch of the general spatial policy objective: "Equivalent living conditions" before exploring the significance of this objective in the context of current legislation on coal policy. Based on the most relevant documents (ranging from the report of the coal commission in January 2019 to the protocol of the final plenary sessions of both houses of the German federal parliament in July 2020), the operationalisation and importance accorded to the equivalence objective are traced. Despite the great relevance of coal policy for equivalent living conditions and the postulated relevance of equivalence for the coal policy, the connections remain ill-defined, usually implicit and insufficiently comprehensible. In the political process equivalence is becoming much less significant than arguments related to climate and energy policy

Die Integration von Planungszielen in Prognosen - die "Zeitstufenliste Wohnen" in Stuttgart

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Werkstattbericht zur Erstellung der nächsten Einwohnerprognose des Statistischen Amts der Landeshauptstadt Stuttgart. Eine Kernkomponente der Stuttgarter Einwohnervorausberechnungen ist die Integration von wohnungsbaupolitischen Zielvorstellungen und der zukünftigen Neubautätigkeit in die Prognoseannahmen. Die "Zeitstufenliste Wohnen", die vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung bereitgestellt wird, ist dafür eine wichtige Quelle. Die Konzeption der neuen Einwohnerprognose erfolgt in Stuttgart in einem äußerst angespannten Wohnungsmarktumfeld. Die Ursachen und Implikationen dieser Situation für die nächste Einwohnerprognose sowie das Planungsinstrument "Zeitstufenliste Wohnen" sollen in diesem Bericht erläutert werden

Demographischer Wandel als Herausforderung für die Kommunen

Obwohl das Thema „Demographischer Wandel“ in der Wissenschaft schon früh erkannt wurde, hat erst die 9. koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2000 zu einem Wendepunkt in der öffentlichen Aufmerksamkeit und zu einer anhaltenden Debatte auch in den Medien über Ursachen, Quantitäten und Folgen der demographischen Prozesse und über politische Handlungsmöglichkeiten geführt. Der demographische Wandel ist eine der zentralen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung, weil er nahezu alle Felder der kommunalen Politik meist intensiv berührt. Dies demonstriert der Beitrag exemplarisch, indem vier Kernbefunde des Wandels (Alterung, Vereinzelung, Schrumpfung und Heterogenisierung) auf drei unterschiedliche Begriffe von Stadt bezogen werden. Bevölkerungsabnahme in einer Stadt wirkt anders als in einem dünn besiedelten Landkreis, Heterogenisierung erscheint je nach Umfang und Erfahrung im Umgang mit Fremden in einem anderen Licht. Die Prozesse, Wirkungen und Problemfelder müssen in Beziehung gesetzt werden zum Spektrum kommunaler Aufgaben: von der Wirtschaftsförderung bis zur Wohnungspolitik, von der Aufwertung von Stadtquartieren bis zur vorschulischen Erziehung.Even though the scientific community was early in identifying the problem of “demographic change”, it was only in 2000, when the Federal Statistical Office published its ninth coordinated population forecast, that the issue entered into public consciousness and became the subject of a still on-going debate in the media. This debate has focused on the causes, the quantitative implications and the consequences of these demographic processes, as well as on the scope for political action. Demographic change is one of the key factors affecting urban development since it impacts, in most cases quite severely, on practically every area of local government. This point is illustrated in this article as the author relates four core elements of demographic change (ageing, isolation, shrinkage and increased heterogeneity) to three different concepts of the city. The effects of population loss for a city are quite different to those it produces in rural counties with low settlement densities; an ethnically more mixed population may be viewed in quite different ways depending both on the degree of diversity and on the experience of the indigenous population in dealing with “outsiders”. The processes, impacts and problems associated with demographic change need to be seen in the context of the spectrum of municipal tasks: from supporting economic development to housing policy, from up-grading city-centre neighbourhoods to pre-school education

Weiße Flecken - einige Vorüberlegungen zu einer kritischen Erforschung der Fachgeschichte

In der Geschichte von Raumforschung und Raumplanung in Deutschland ist der Übergang vom Dritten Reich zur Nachkriegszeit weitgehend unerforscht. Eine Wanderausstellung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) war Anlass für die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), sich dieser Thematik nach langen Jahren zuzuwenden und (in Kooperation mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) am 12. und 13. Juni 2008 eine Tagung in Leipzig zu organisieren. Der Eröffnungsbeitrag schildert Anlass und Intention der Veranstaltung, erklärt die gravierenden Forschungslücken aus dem – je unterschiedlich motivierten – Schweigen der Akteure (der Stützen und der Opfer des Nationalsozialismus) und dem Fortwirken dieses Schweigens im Wissenschaftsbetrieb. Er benennt es als ein mittelfristiges Ziel für die kritische Erforschung der Fachgeschichte, zu einer Abgrenzung von Wissenschaft und Ideologieproduktion, von aktiver Ideologiepropaganda und Verbrechen während des Dritten Reiches zu gelangen und die Rolle der Akteure und ihrer Konzepte im Nachkriegsdeutschland zu ermitteln und zu bewerten

Strategische Regionsbildung: ein neuer Ansatz zur Positionierung der Kommunen im Standortwettbewerb

Traditionelle interkommunale Zusammenarbeit fand ihre Schwerpunkte in regionaler Planung und in Zweckverbänden für einzelne Infrastrukturen. Globalisierung und intensivierter Standortwettbewerb haben neue interkommunale Kooperationsformen erzeugt, die gleichzeitig durch Außenorientierung und die Kooperation mit Privaten gekennzeichnet sind ("Strategische Regionsbildung"). Die elf "Europäischen Metropolregionen" sind in Deutschland die wichtigsten Beispiele für diese Entwicklung. Regionale Reichweite, Aufgabenbreite und Trägerstruktur sind die grundlegenden, interdependenten Entscheidungsfelder der Strategischen Regionsbildung. Für deren Erfolg ist die Ressource "Unterstützung" zentral, d.h. die Bereitschaft aller Akteure, sich freiwillig für regionale Ziele einzusetzen. Die Gewährleistung dauerhafter Unterstützung für diese Form der "Regional Governance" setzt in Konfliktlagen bei allen Beteiligten politische Sensibilität und Fairness voraus. Dabei muss auch das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Steuerung durch interne Führungszirkel und einer Legitimation durch demokratische Entscheidungsprozesse ausbalanciert werden.Traditional inter-municipal cooperation was focused on regional planning and joint associations for individual infrastructure projects. Globalisation and intensified locational competition have created new forms of inter-municipal cooperation that are characterised by both an outwards orientation and cooperation with the private sector (“formation of strategic regions”). The 11 “European metropolitan regions” are the most important examples of this development in Germany. Regional scope, the breadth of tasks and sponsorship structures are the fundamental, interdependent fields of decision making for the formation of strategic regions. Of central importance for the success of such projects is the resource “support”, i.e. the willingness of all actors to voluntarily champion regional goals. Achieving sustainable support for this form of “regional governance” requires all those involved to show political sensibility and fairness in situations of conflict. Here it is also necessary to strike a balance between effective management by an inner circle and legitimation through democratic decision making processes