Nord Stream 2: a political and economic contextualisation

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained. (author's abstract

EU options on Russia and the Eastern partners: "cooperative confrontation" as the guiding principle beyond the Riga Summit

"Moscow's hegemonic stance on the post-Soviet space and its provocations in Ukraine force the European Union to find strategic clarity in its eastern neighbourhood. Often in the midst of discontinuous internal reform processes, the countries to the Union's east find themselves hanging between a vague "wider Europe" proposal from Brussels and Moscow's increasingly forceful idea of a "wider Russia". At the May 2015 Riga Summit the EU heads of state and government will meet with their counterparts from the Eastern Partnership, including the new associates Moldova, Georgia and Ukraine. The EU should grant these countries political guarantees, material assistance and European perspectives. But the European Union can only develop bilateral and plurilateral European perspectives if it faces up to the Russian factor and realigns its relations with Moscow on the Eastern Policy triangle of stability, cooperation and norm-driven transformation."(Autorenreferat

Friends in need: the corona pandemic changes the landscape and groups and coalitions in the EU

The corona pandemic and its economic and social consequences are testing EU cohe­sion as well as the balance of power in the Union. The belated -or lack of - reaction by the EU during the crisis has reinforced the national sovereignty of the member states and the dominance of the intergovernmental method in moments of crisis. One of the palpable consequences has been an alteration in the "North-South divide" resulting from a European policy offensive by Spain and Italy, a stronger "southern orientation" by France, and a simultaneous crumbling of the "New Hanseatic League". During the corona crisis, institutionalised groups of member states have acted pri­marily as interest groups that exacerbate differences rather than overcome them. Germany, which will assume a special mediating role as the Presidency of the Council from 1 July 2020, has to act as a bridge builder. (Autorenreferat

Misstrauen und Zusammenarbeit: Warschaus Blick auf Deutschland und Folgen für die deutsch-polnischen Beziehungen

Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Deutschland ist angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssen die deutsch-polnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen. (Autorenreferat

Die tschechischen Kommunisten in der Offensive: Die KSCM - eine neokommunistische Anti-System-Partei in Ostmitteleuropa

Ein Jahrzehnt nach der 'samtenen Revolution' wird die KSCM in einigen Umfragen als beliebteste tschechische Partei geführt, für die bis zu einem Viertel aller Stimmberechtigten votieren würde. Sollte die mitgliederstärkste und ideologisch kohärenteste Partei des Landes mittel- oder langfristig in die Lage kommen, ihre programmatischen Forderungen zu realisieren, droht zwar keine Rückkehr zu Diktatur und Planwirtschaft, aber zentrale Resultate des nach 1989 erfolgten ökonomischen Reformprozesses würden in Frage gestellt, die außenpolitische Orientierung des Landes unterläge einer gründlichen Revision. (BIOst-Dok

Slowenien - Turbulenzen vor den Parlamentswahlen

Am 7. Juni dieses Jahres bestätigte die slowenische Staatsversammlung die neue Regierung von Premierminister Andrej Bajuk, die als Übergangskabinett bis zu den Mitte Oktober abzuhaltenden Parlamentswahlen fungiert. Der Wechsel vom seit 1992 amtierenden Janez Drnovzek zu Bajuk war die Folge einer neuerlichen Polarisierung der politischen Szene in Slowenien: Eine Allianz aus den Parteien des Anfang der 90er Jahre existierenden antikommunistischen Demos-Bündnisses steht einer Gruppe von Parteien mit im weiteren Sinne kommunistischer Genealogie gegenüber. Der tief in der Konfliktstruktur der slowenischen Gesellschaft verankerte Gegensatz zwischen beiden Lagern muß sich aber nicht zwangsläufig verschärfen. Spannungen zwischen den antikommunistisch-konservativen Gruppierungen deuten darauf hin, daß dieser Teil des politischen Spektrums wenig homogen ist. Da beide Seiten ohnedies außenpolitisch mehrheitlich gleichgelagerte Grundziele verfolgen, ist es unwahrscheinlich, daß es nach den Wahlen zu einer Änderung des Reform- und Integrationskurses kommen wird. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die gegenwärtige Zwischenphase bis zu den Wahlen das Land wertvolle Zeit bei der Realisierung des strategischen Projekts EU-Beitritt kostet. (BIOst-Dok

Zusammenhalten und unterstützen: Ein Rückblick auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011

Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011) war in Polen mit großem Ernst, beachtlichen Zielen und gründlichen Vorbereitungsmaßnahmen angegangen worden. Polen wollte der krisengeschüttelten Europäischen Union Zuversicht und neuen Schwung verleihen, in schwierigen Zeiten europäische Gemeinsamkeit unterstreichen und die Integration festigen. Polens Aktivitäten wiesen dabei in zwei Richtungen. Einerseits wollte Polen, wie jeder Vorsitz, die Liste seiner Prioritäten abarbeiten, die in den drei großen Rubriken "Wachstum", "Sicherheit" und "Offenheit" zusammengefasst wurden. Andererseits ging es darum, Polens Selbstverständnis und Rolle in der EU längerfristig zu stärken. Außenminister Radosław Sikorski hatte zum Auftakt des Vorsitzes vor dem polnischen Sejm diesbezüglich die Prioritäten genannt: Polen wolle durch das kommende Halbjahr seine Position als Akteur der ersten Liga in der EU verbessern, sein Image als Land des wirtschaftlichen Erfolgs festigen, sich als »solider und solidarischer Staat« und als Mitgliedsland zeigen, das Freiheit und Demokratie unterstützt. Was von der polnischen Ratspräsidentschaft bleibt, ist ihr entschlossenes Eintreten für »mehr Europa« und gegen innere Spaltungen. Polen geht aus der Ratspräsidentschaft als Bannerträger der Einheit und Gemeinschaftlichkeit heraus

Das Weimarer Dreieck: ein neuer "Motor" für die größere EU?

"Durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in die Europäische Union sinkt die Gestaltungsmacht des deutsch-französischen Tandems. Muss auf die Erweiterung der EU auch eine Erweiterung der deutsch-französischen Zusammenarbeit folgen? Und müssten sich Deutschland und Frankreich nicht gerade Polen gegenüber öffnen? Schließlich bedarf es als größtes und äußerst selbstbewusstes neues Mitgliedsland in besonderem Maße der Einbeziehung in europäische Abstimmungsprozesse. Mit dem 'Weimarer Dreieck', des Anfang der neunziger Jahre von Frankreich, Deutschland und Polen etablierten informellen Konsultationsrahmens, besteht ein Mechanismus, der diese drei Partner zusammenbringt, bislang jedoch stark formalisiert war. Eines der zentralen Ziele des Dreierzusammenhangs, Polens Mitgliedschaft in der EU, ist nun erfüllt. Soll das Weimarer Dreieck in dieser Situation einen neuen Anlauf unternehmen? Die Erfahrung zeigt: Das Potential der französisch-deutsch-polnischen Kooperation darf nicht überschätzt werden. 'Weimar' sollte nicht mit allzu ambitionierten Vorgaben überfrachtet und auch nicht als künftiger Motor der größeren Union verstanden werden. Dennoch ist eine Aufwertung des bisherigen Dreiermechanismus möglich und wünschenswert. Als trilaterales Konsultations- und Klärungsforum könnte das Weimarer Dreieck dazu beitragen, offensichtlich existierende Kommunikationsdefizite zwischen Paris, Berlin und Warschau zu reduzieren und in ausgewählten Politikbereichen als Exporteur gemeinsam erarbeiteter Ideen wirken. Hierzu sollte sich das Dreieck auf Schwerpunktthemen konzentrieren, die trilaterale Zusammenarbeit über die politische Spitzenebene hinaus ausgedehnt und 'Weimar' in den Öffentlichkeiten der drei Länder besser sichtbar gemacht werden." (Autorenreferat

Visegrád und die Pandemie: Zwischenbilanz und europapolitische Folgen

Wie alle anderen europäischen Länder wurden auch die Visegrád-Staaten von der Covid-19-Pandemie erfasst. Anders als in Süd- und Teilen Westeuropas ließ sich hier aber eine explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken und den sozialökonomischen Konsequenzen der Pandemie vor Augen haben sich Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn nun in der EU positioniert. Obwohl sie Differenzen hinsichtlich der Brüsseler Finanzpakete haben, werden sie durch die Kri­senbewältigung nicht strategisch auseinanderdividiert. Für Deutschland wird es weiter von Bedeutung sein, die vier Länder europapolitisch einzubinden und überdies gemein­sam Wege zu finden, um das wirtschaftliche Fundament der Beziehungen zu sichern. (Autorenreferat