Arbeitsmarktpolitische Herausforderungen in den EU-Beitrittskandidaten : Abbau der hohen Steuerbelastung der Arbeitseinkommen

Vor dem Hintergrund der - trotz teils hohen Wirtschaftswachstums - unbefriedigenden Beschäftigungsentwicklung in den Ländern der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten (siehe Box) rücken neben der Schaffung eines günstigen makroökonomischen Rahmens für eine nachhaltige Erholung der Arbeitsmärkte mikroökonomisch orientierte Reformen für mehr Flexibilität der Arbeitsmärkte in den Vordergrund. Eine ausführliche Analyse, die sich mit den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in den EU-Beitrittskandidaten befasst, ist als Working Paper des Osteuropa-Instituts München (Nr. 235; Download auf der homepage des Osteuropa-Instituts) erschienen. Neben anderen Faktoren beeinflusst die Belastung der Löhne durch Steuern und Sozialabgaben die Lohn- und damit auch Beschäftigungsentwicklung. Die Kurzanalyse gibt einen Überblick über das derzeitige Niveau der Lohnnebenkosten in den Beitrittskandidaten. Dabei wird deutlich, dass sich die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben im OECD-Vergleich auf sehr hohem Niveau bewegt. Besonders drängend stellt sich dieses Problem, wenn, wie in Polen, ein hoher Steuerkeil bereits bei relativ niedrigem Lohnniveau greift. Empirische Studien zeigen dabei für die Beitrittskandidaten eindeutig einen negativen Zusammenhang zwischen hoher Besteuerung der Arbeitseinkommen und Beschäftigung. Die Beschäftigung geriet damit in diesen Ländern in eine „Fiskalfalle“, d.h. ein Gleichgewicht mit exzessiver Besteuerung, niedrigem Beschäftigungsniveau und Steuerumgehung. Die ausgedehnte Schattenwirtschaft kann als Reaktion darauf interpretiert werden.

Poverty and Social Exclusion in Central, Eastern and South-Eastern European Member States

Since the beginning of the crises in 2008 the number of Europeans at risk of poverty or social exclusion has significantly increased by 6.7 million, now affecting 24.8% of the European population. However, the crisis has not had a homogenous impact across the European Union with high poverty rates especially in most of the central, eastern and south-eastern European Member States. This Policy Issue focuses on poverty and deprivation in the new central and south-eastern European Member States (NMS 10). It highlights the current state of play and recent trends in the extent of poverty and its links to inequality. A combination of social and labour market inclusion policies, including adequate livelihoods, implementing effective activation policies and providing access to adequate services, is the key to contain and reverse recent increases in poverty and social exclusion

Aserbaidschan im Aufwind. Erhebliche Kooperationspotentiale auch außerhalb der Energieförderung

Aserbaidschan ist in den ersten Jahren seiner Unabhängigkeit nicht zuletzt wegen des bewaffneten Konflikts mit Armenien (Berg Karabach) von ausländischen Investoren gemieden worden. Die Mitte der neunziger Jahren eingeleitete Stabilisierungspolitik im Verbund mit der Unterzeichnung des ersten Erdölerschließungsvertrages zwischen der staatlichen Ölgesellschaft SOCAR und einem internationalen Konsortium brachten die Trendwende in der Wirtschaftsentwicklung. Getragen vom boomenden Ölsektor ergeben sich auch außerhalb der Energiegewinnung hervorragende Kooperationschancen für deutsche Unternehmen. Eine ausführliche Analyse der Kooperationsmöglichkeiten ist als Working Paper des Osteuropa-Institut München (Nr. 251; Download auf der Homepage des Osteuropa-Instituts) erschienen. Die Studie zeigt für einzelne Branchen und Bereiche außerhalb der unmittelbaren Energieförderung, bei der aufgrund der deutschen Wirtschaftsstruktur die Ansatzpunkte geringer sind, konkrete Kooperationsmöglichkeiten auf. Die besten Perspektiven bieten sich in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Energiegewinnung, der Nahrungsmittelproduktion, der Textilindustrie, der Bauwirtschaft sowie der Telekommunikation. Aufgezeigt werden konkrete Projekte, wobei jeweils auch auf Finanzierungsmöglichkeiten durch die internationalen Finanzorganisationen eingegangen wird. Zur besseren Einschätzung möglicher Kooperationen werden jeweils auch die wirtschaftliche Entwicklung sowie relevante Reformentwicklungen in den einzelnen Bereichen dargestellt. Eine Bewertung der Chancen und Risken soll interessierten Kooperationspartnern Hinweise auf mögliche Hemmnisse und Probleme bei einem Engagement in Aserbaidschan geben.

Beschäftigungsanpassung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den neuen EU-Mitgliedstaaten

Die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas (EU10) wurden von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise noch härter getroffen als die EU-Altmitglieder. Allerdings ergibt sich innerhalb der Region ein differenziertes Bild. Während Polen relativ unbeschadet durch die Krise gekommen ist, reicht in den baltischen Ländern der wirtschaftliche Einbruch in seiner Dimension fast an das Ausmaß der transformationsbedingten Übergangsrezession zu Beginn der neunziger Jahre heran. Auch die Arbeitsmärkte geraten zunehmend unter den Einfluss der globalen Wirtschafts- und Finanz-krise. Zunächst entfiel der Großteil der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU zu Beginn der Krise auf Spanien und England, in der Folge stiegen in fast allen Mitgliedsländern die Arbeitslosenraten. Auch die Beschäftigungsanpassung variiert in der EU10, die einzelnen Länder haben auch unterschiedlich mit arbeitsmarktpolischen Maßnahmen reagiert. Der folgende Beitrag skizziert die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Beschäfti-gung und Arbeitslosigkeit in der EU10. Ähnlich wie in Deutschland wurden die Beschäftigungseinbu-ßen durch eine gestiegene interne Flexibilität etwa in Form von Kurzarbeit abgemildert. Eine Reihe von Ländern versucht zudem durch beschäftigungspolitische Maßnahmen im Rahmen des europäi-schen Konjunkturprogramms, den Einfluss der Krise auf die Arbeitsmärkte abzufedern. Aufgrund der angespannten fiskalischen Situation in den meisten EU10 sind die Spielräume jedoch begrenzt.

Öffnung der Arbeitsmärkte zum 1. Mai 2011 : Positive Effekte überwiegen

Ab Mai 2011 gilt auch in Deutschland die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungs-freiheit gegenüber den zum 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas. Bishe-rige Beschränkungen in Form von Arbeitserlaubnissen und Verwaltungsverfahren entfallen damit. Für die 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien gilt dies erst ab Januar 2014. Der Beitrag skizziert zunächst die bislang geltenden Einschränkungen und diskutiert die zu erwarten-den Auswirkungen für Deutschland und die neuen Mitgliedstaaten. Entgegen vielfachen Befürchtun-gen ist im Zuge der Migration aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Deutschland keine Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte oder ein Absinken des Lohnniveaus festzustellen. Auch die befürchtete Zuwanderung in die Sozialsysteme ist nicht erfolgt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass von der Zuwanderung das Empfängerland profitiert und es sogar zu Wohlstandssteigerungen kommt. Die neuen Mitgliedstaten sind zwar mit der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte konfrontiert, ein signifikanter ‚brain drain’ mit Folgen für Arbeitsmärkte und Wirtschaft in diesen Ländern ist jedoch nicht zu erkennen.

Demographischer Wandel, Arbeitsmarktpartizipation und Sozialsysteme in den neuen EU-Mitgliedsländern : Absicherung bei Nicht-Beschäftigung

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutliche Spuren auf den Arbeitsmärkten der neuen EU-Mitgliedstaaten (EU10) hinterlassen. Der nach dem Ende der Phase des „jobless growth“ in diesen Ländern seit 2005 zu verzeichnende Anstieg der Beschäftigungsquoten wurde zum Teil wieder revi-diert, die Arbeitslosenquoten stiegen deutlich an. Gleichzeitig sind diese Länder, ähnlich den EU-Altmitgliedern, einem demographischen Alterungsprozess ausgesetzt, der mittel und langfristig zu einem dramatischen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führen und die Alterslast-quoten nach oben treiben wird. Auch vor diesem Hintergrund ist der Zusammenhang zwischen sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsangebot von hoher Bedeutung. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Krise auf Beschäftigung und Arbeits-losigkeit sowie die verschiedenen Formen der sozialen Absicherung bei Nicht-Beschäftigung in den EU10. Im Mittelpunkt steht zunächst die Partizipation am Arbeitsmarkt, wobei Zu- und Abgänge in den / vom Arbeitsmarkt und Bewegungen zwischen verschiedenen Formen der Nicht-Beschäftigung nicht nur durch die konjunkturelle Entwicklung sondern auch durch die Ausgestaltung der sozialen Siche-rungssysteme bzw. einzelner Sozialleistungen bestimmt werden. Vor allem in der Altersgruppe über 50 Jahre liegen in den EU10 extrem hohe Nichterwerbsquoten vor, die auf Fehlentwicklungen in den Sozialsystemen zurückzuführen sind. Ein Überblick über die Entwicklung der Absicherung bei Nicht-Beschäftigung zeigt, dass Fehlanreize weniger aus der Ausgestaltung des Arbeitslosengelds resultie-ren, sondern auf Regelungen zu Frühverrentung und Invaliditätsrenten zurückzuführen sind und de facto eine Überschneidung zwischen Arbeitslosengeld, Vorruhestandsregelungen und Invaliditätsleistungen besteht.

Institutions and labour market outcomes in the EU - A Social Model Employment Efficiency and Income Distribution Index

Labour market performance as measured by employment rates and inequality of income distribution show significant differences among EU countries. In 2014 the variation in employment rates was between 48.8% in Greece and 74.4% in Sweden. Inequality in income distribution as measured by S80/S20 income quintile share ratio ranges in 2013 from 3.4 in Czech Republic to 6.6 in Bulgaria, Romania and Greece and has risen especially in Southeast European countries during the last years. To some extent, labour market and social institutions may account for these differences. Implemented social models in Europe differ from each other by different combinations of policies and institutions showing the dimensions of social models. We use these dimensions to develop two indices which capture the employment and income distribution efficiency of social models i.e. shows how institutions impact on employment and income distribution. Both indices can be used to rank and compare the institutional quality of social models across EU countries

Flexicurity : Vorbild für die neuen Mitgliedstaaten (NMS)?

Im Zuge der aufholenden Wirtschaftsentwicklung und Integration in die EU ist in den NMS ein tief greifender Strukturwandel von sektoraler und regionaler Produktion und Beschäftigung aber auch von Qualifikationsprofilen zu verzeichnen. Die durch den Strukturwandel geforderte Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte wird nicht unwesentlich durch die Mischung von institutioneller Ausgestaltung der Arbeitsmärkte und sozialer Sicherheit bestimmt. Im folgenden Beitrag wird das Konzept der Flexicurity, das im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung bei gleichzeitiger Bewahrung des europäischen Sozialmodells gesehen wird (European Commission, 2007), als Referenzmodell verwendet, um zu beleuchten wo sich die NMS innerhalb des Mix von Arbeitsmarktflexibilität und inkommenssicherheit im Vergleich zu den anderen EU-Staaten positioniert haben. Abschließend erfolgen einige Anmerkungen zu Problemen der Realisierung von Flexicurity in den NMS.

Die Lissabon-Strategie 2 : Weniger Rhetorik und bessere Ergebnisse? - Die Neuen Mitgliedsländer im Fokus

Die Lissabon-Strategie zeichnete sich durch Schwächen in der Politikkonzeption und implementierung aus, die auch nach ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 (Lissabon 2) nicht völlig überwunden werden konnten. Zentral bleibt der Wille der nationalen Regierungen, entsprechende Arbeitsmarktreformen und Änderungen in den Sozialsystemen durchzuführen, um den Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels zu begegnen. Laut den neuesten Berichten der EU-Kommission konnten zwar viele europäische Länder Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der Beschäftigungsquoten erzielen. Deshalb können in einzelnen Ländern positive Wir-kung der entsprechenden Reformen vermutet werden, doch werden diese durch die allgemein günsti-gere Konjunktursituation überlagert. Hinsichtlich der neuen Mitgliedsländer bleibt das Bild recht un-einheitlich. „Sehr gute Fortschritte“ bescheinigt die Kommission Estland, „gute Fortschritte“ Slowenien und Litauen. Die übrigen Länder sind bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda noch nicht entschei-dend vorangekommen. Allerdings deckt sich diese insgesamt von der Kommission vorgenommene positive Trendentwicklung nicht mit den Einschätzungen des World Economic Forum. Eine transparente und auch quantitativ vergleichende Bewertung seitens der Kommission wäre deshalb wün-schenswert (name and shame), offensichtlich ist jedoch eine solche aus politischen Gründen nicht gewollt.