Parlamente im Krisenmodus (1) – variable Erfahrungswerte mit grossem Lernpotenzial

Die Covid-19-Krise traf die Parlamente offensichtlich unvorbereitet, ganz gleich ob auf städtischer, kantonaler oder Bundesebene. Krisenpläne waren mehrheitlich inexistent oder nicht genau auf diese Zwecke ausgerichtet. Mit einigen Wochen Abstand lassen sich nun erstmals einige Muster und Probleme zur Covid-19-Krisenbewältigung benennen und analytisch einordnen. Dies als Voraussetzung dafür, die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen

Parlamente im Krisenmodus (Teil 3) – Was lernen wir aus der Covid-19-Krise?

Parlamente sind ganz besonders in Krisenzeiten wichtige Institutionen, deren Funktionserfüllung zentral ist für die Kontrolle der Regierung und die Legitimation der Gesetzgebung. Es gilt nun auf verschiedenen Ebenen die notwendigen Schritte einzuleiten, um auf der Basis der Krisenerfahrungen bedürfnisgerechte Lösungen für einen resilienten Ratsbetrieb sicherzustellen

Policy convergence and policy diffusion by governmental and non-governmental institutions: an international comparison of eco-labeling systems

"The study deals with eco-labeling systems that have spread faster than other types of new policy instruments. The paper focuses on the diffusion of two different types of eco-labels: 1. general eco-labeling systems such as the German 'Blue Angel' (Blauer Engel), and 2. the Forest Stewardship Council (FSC) certification program. We start with three different explanations for policy convergence: international regimes, regional integration, and global policy diffusion. Policy diffusion is gaining in importance due to the diffusion processes triggered by the emergence of international, intergovernmental, and transnational transfer institutions. It is assumed that governmental or quasi-governmental transfer institutions (general eco-labels) and nongovernmental transfer institutions (FSC label) have similar functions and effects. Our main thesis is that labels can diffuse globally, be decided on, and even implemented at the national level without significant state influence. Furthermore, three success factors for the national performance of eco-labeling schemes are analyzed: 1. the characteristics of policy innovations (costs of labeling etc.), 2. the economic, societal, and political-institutional capacities for action, 3. the co-existence and competition between different eco-labeling systems which can result in converging standards. On this basis some conclusions regarding the overall performance of transnational network organizations, such as the FSC, are drawn." (author's abstract)"Mit dem Vergleich zweier unterschiedlicher Systeme von Umweltzeichen, stellt diese Studie ein Politikinstrument ins Zentrum, das eine sehr viel schnellere Verbreitung gefunden hat als andere Politikinnovationen. Verglichen wird die Diffusion zweier unterschiedlicher Typen von Umweltzeichensystemen: 1. allgemeinen Umweltzeichensystemen wie dem deutschen 'Blauen Engel' und 2. dem Zertifizierungsprogramm des Forest Stewardship Council (FSC). Zu Beginn werden drei unterschiedliche Erklärungen für Politikkonvergenz dargestellt: Konvergenz durch internationale Regime, regionale Integration und über globale Politikdiffusion. Letztere gewinnt an Bedeutung aufgrund der Diffusionsprozesse, die durch die Entstehung internationaler, intergouvernementaler und transnationaler Transferinstitutionen ausgelöst werden. Es steht zu vermuten, dass staatliche oder halbstaatliche Transferinstitutionen (allgemeine Umweltzeichen) und nichtstaatliche Transferinstitutionen (FSC-Zertifikat) ähnliche Funktionen und Effekte haben. Wir gehen von der Annahme aus, dass Umweltzeichen auch ohne signifikanten staatlichen Einfluss beschlossen werden können, weltweite Verbreitung finden und sogar auf nationaler Ebene implementiert werden können. Darüber hinaus werden drei Erfolgsfaktoren für die nationale Performanz von Umweltzeichen identifiziert und analysiert: 1. die Merkmale von Politikinnovationen (Zertifizierungskosten etc.), 2. die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischinstitutionellen Handlungskapazitäten, 3. die Koexistenz von und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen von Umweltzeichen, die zu konvergierenden Standards führen können. Auf dieser Basis werden einige Schlussfolgerungen hinsichtlich der allgemeinen Performanz transnationaler Netzwerkorganizationen, wie dem FSC, gezogen." (Autorenreferat

Politikkonvergenz und Politikdiffusion durch Regierungsund Nichtregierungsorganisationen: Ein internationaler Vergleich von Umweltzeichen

Mit dem Vergleich zweier unterschiedlicher Systeme von Umweltzeichen, stellt diese Studie ein Politikinstrument ins Zentrum, das eine sehr viel schnellere Verbreitung gefunden hat als andere Politikinnovationen. Verglichen wird die Diffusion zweier unterschiedlicher Typen von Umweltzeichensystemen: (1) allgemeiner Umweltzeichensysteme wie dem deutschen Blauen Engel und (2) des Zertifizierungsprogramms des Forest Stewardship Council (FSC). Zu Beginn werden drei unterschiedliche Erklärungen für Politikkonvergenz dargestellt: Konvergenz durch internationale Regime, regionale Integration und durch globale Politikdiffusion. Letztere gewinnt an Bedeutung aufgrund der Diffusionsprozesse, die durch die Entstehung internationaler, intergouvernementaler und transnationaler Transferinstitutionen ausgelöst werden. Es kann angenommen werden, dass staatliche oder halbstaatliche Transferinstitutionen (allgemeine Umweltzeichen) und nicht-staatliche Transferinstitutionen (FSC-Zertifikat) ähnliche Funktionen und Effekte haben. Wir gehen von der These aus, dass Umweltzeichen auch ohne signifikanten staatlichen Einfluss beschlossen werden, weltweite Verbreitung finden und sogar auf nationaler Ebene implementiert werden können. Darüber hinaus werden drei Erfolgsfaktoren für die nationale Performanz von Umweltzeichen identifiziert und analysiert: (1) die Charakteristika von Politikinnovationen (Zertifizierungskosten etc.), (2) die ökonomischen, gesellschaftlichen und politisch-institutionellen Handlungskapazitäten, (3) die Koexistenz von und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen von Umweltzeichen, die zu konvergierenden Standards führen können. Auf dieser Basis werden einige Schlussfolgerungen hinsichtlich der allgemeinen Performanz transnationaler Netzwerkorganisationen, wie dem FSC, gezogen.The study deals with eco-labeling systems that have spread faster than other types of new policy instruments. The paper focuses on the diffusion of two different types of eco-labels: (1) general eco-labeling systems such as the German Blue Angel (Blauer Engel), and (2) the Forest Stewardship Council (FSC) certification program. We start with three different explanations for policy convergence: international regimes, regional integration, and global policy diffusion. Policy diffusion is gaining in importance due to the diffusion processes triggered by the emergence of international, intergovernmental, and transnational transfer institutions. It is assumed that governmental or quasi-governmental transfer institutions (general eco-labels) and nongovernmental transfer institutions (FSC label) have similar functions and effects. Our main thesis is that labels can diffuse globally, be decided on, and even implemented at the national level without significant state influence. Furthermore, three success factors for the national performance of eco-labeling schemes are analyzed: (1) the characteristics of policy innovations (costs of labeling etc.); (2) the economic, societal, and political-institutional capacities for action; (3) the co-existence and competition between different eco-labeling systems which can result in converging standards. On this basis some conclusions regarding the overall performance of transnational network organizations, such as the FSC, are drawn