Politik und Wissenschaft: von der Holpflicht der Politik und der Bringpflicht der Wissenschaft

Ziel der Politik muss es sein, den Menschen ein Leben in Würde und Wohlstand zu ermöglichen. Wissenschaft ist unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen. Aber sie kann den für die Politik zuständigen Personen ihre Verantwortung nicht abnehmen, denn Politik muss neben dem wissenschaftlich Optimalen auch andere Aspekte berücksichtigen wie politische Durchsetzbarkeit, Kosten, Referendumsrisiken oder Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen. Wissenschaft erweitert unser Wissen mittels transparenter und überprüfbarer Verfahren. Sie ist ein nie endender Prozess der Suche nach Wahrheit. Oft sind Wissenschaftler in zentralen Fragen dabei auch (noch) uneinig. Das alles eröffnet der Politik auch Missbrauchsmöglichkeiten: Bei Uneinigkeit sucht man den Experten, dessen Meinung gerade passt, man lässt Gefälligkeitsgutachten erstellen, oder man beauftragt Experten bewusst mit der Suche nach Argumenten, die die eigenen Vorurteile bestätigen, usw. Das alles ändert aber nichts daran, dass die Politik zur Bewältigung der Komplexität der modernen Welt wissenschaftsbasiertes Fachwissen benötigt. Da der Staat nicht umfassend über solches Fachwissen verfügen kann, muss er das in Wirtschaft, Hochschulen und Zivilgesellschaft reichlich vorhandene Wissen auf geeignete Weise nutzen. Politik nutzt die Wissenschaft tendenziell eher zu wenig, häufig auch wegen eines gewissen Besserwissertums. Es darf von der Wissenschaft aber auch erwartet werden, dass sie Erkenntnisse zu gewinnen sucht, die politische Probleme praktisch lösen helfen. Die Wissenschaft hat eine Bringpflicht, die Politik eine Holpflicht

Demokratie und konzeptionelles Denken

Kaspar Villiger beleuchtet den Einfluss der Institutionen, der politischen Kultur und des Zufalls auf das menschliche Handeln und beschreibt einige der Demokratie inhärente Fehlanreize. Er fordert eine Politik, die sich am mündigen und selbstverantwortlichen Menschen orientiert und gleichzeitig der Marktwirtschaft genügend Freiraum gewährt. Die Politik benötigt eine konzeptionelle Grundlage, die ökonomische Gesetzmässigkeiten berücksichtigt und den Stimmbürgern erlaubt, politische Einzelmassnahmen einzuordnen. Er erläutert dies an zwei konkreten Beispielen. Er zeigt auf, dass die Schuldenbremse Teil eines umfassenden finanzpolitischen Konzepts war und dass sich der Föderalismus an klaren politischen und ökonomischen Prinzipien orientieren muss. Er beschreibt aber auch, wie z. B. Volksentscheide der Politik eine andere Richtung geben können, die dann eine grundlegende Revision der Konzepte erforder

Sanierung der Bundesfinanzen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld

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