Russlands "Oligarchen": Eine neue Basis in den Regionen?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin finden die sogenannten Oligarchen, Wirtschaftsführer mit politischen Ambitionen, nur noch bedingt Zugang zum engeren Kreis der politischen Entscheidungsträger im Kreml. In Reaktion hierauf bemühten sie sich verstärkt, auf der regionalen Ebene Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vertreter der großer Firmen wurden so zu Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten. Die neuen Reformen des russischen Föderalismus könnten dieser Entwicklung aber schnell ein Ende bereiten

Liberalisierung des russischen Gasmarktes - eine Zwischenbilanz

Der Beitrag bietet einen Überblick über die Liberalisierungsmaßnahmen und gegenwärtigen Entwicklungen auf dem russischen Gasmarkt und analysiert deren Folgen. Die durchgeführten Regulierungsänderungen haben die Struktur des russischen Gasmarktes wesentlich geändert. Die unabhängigen Gasunternehmen haben ihren Anteil auf dem Gasmarkt erheblich vergrößert. Sie verfolgen aktiv ihr Ziel, das Monopol von "Gazprom" in den Bereichen Produktion, Transport und Export von Erdgas zu brechen. Dies ist ihnen bereits im LNG-Bereich gelungen. Es wird aber noch eine ungewisse Zeit dauern, bis die Anzahl der russischen Gasexporteure auf dem europäischen Gasmarkt höher wird. "Gazprom" dürfte wohl in der nächsten Zeit für viele EU-Mitgliedstaaten Hauptlieferant von Gas bleiben

Fallstudie: Die Zusammenlegung der Region Tjumen mit zwei autonomen Bezirken

Ein gutes Beispiel für Probleme bei der Zusammenlegung von Regionen ist das Gebiet Tjumen. Dieses Gebiet, das die Autonomen Bezirke der Jamal-Nenzen sowie der Chanten und Mansen umfasst, gehört zu den wirtschaftlich stärksten russischen Regionen. Die Autonomen Bezirke sind aufgrund ihrer Bodenschätze wirtschaftlich stark. Gleichzeitig ist die Region Tjumen politisch einfl ussreicher und seit den Gouverneurswahlen von 2001 auch eng mit dem Kreml verbunden. Dementsprechend versucht Tjumen mit Unterstützung des Zentrums die beiden Autonomen Bezirke zu übernehmen

Die russische Territorialreform: Die Zusammenlegung von Regionen im politischen Kontext

2001 begann das föderale Zentrum die Realisierung eines neuen Projektes - die Zusammenlegung der Regionen Russlands. Das Projekt bezieht sich vor allem auf die so genannten "kompliziert zusammengesetzten" Regionen, die Anfang der 1990er Jahre gebildet wurden. Als "kompliziert zusammengesetzte" Regionen bezeichnet man Regionen, innerhalb derer Grenzen autonome Bezirke als gleichberechtigte Regionen existieren. Dieses "Matroschka-Modell" einer Region innerhalb einer Region betrifft neun der insgesamt zehn autonomen Bezirke Russlands. Die geplante Vereinigung der autonomen Bezirke mit den sie umgebenden Regionen ist jedoch auf erhebliche Widerstände gestoßen und kommt nur langsam voran

Enttäuschte Hoffnungen - Konflikte um Kaschagan und die Perspektiven der Erdölwirtschaft Kasachstans

Kasachstan hat als aufstrebender Erdölproduzent auf den internationalen Energiemärkten lange gehofft, in naher Zukunft den Aufstieg zu den zehn führenden Welterdölproduzenten zu schaffen. Das Kaschagan-Projekt, eines der teuersten Erdölprojekte weltweit, sollte hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die nicht enden wollenden Probleme und Konflikte um Kaschagan deuten aber darauf hin, dass dieses Ziel sobald nicht erreicht wird. Damit steht Kasachstan vor neuen Herausforderungen, denn die Einnahmen aus dem Projekt waren bereits im Staatshaushalt verplant, außerdem bedarf das Land nun einer neuen Energiestrategie

Gazproms neue Strategie für Europa

Der Artikel analysiert die aktuellen Vereinbarungen von Gazprom bezüglich der neuen Erdgaspipelines »Nord Stream 2« und »Turk Stream« im Kontext der europäischen Energieversorgung. Falls die neuen Pipelines gebaut werden, könnten sie alternative Versorgungswege verdrängen. Einerseits wird damit Russlands Position als zentraler Erdgasversorger der EU gestärkt, andererseits zeigt Russland dadurch, dass es weiterhin auf den europäischen Markt angewiesen ist. Bei der Durchsetzung der neuen Strategie für Europa nutzt Gazprom mit Geschick die politische Schwäche der EU in Energiefragen und stellt dadurch die europäische Solidarität im Bereich der Energiesicherheit infrage

Gazprom in seiner Förderregion

Der Autonome Bezirk der Jamal –Nenzen in Nordwest-Sibirien ist das wichtigste Fördergebiet von Gazprom mit einem Anteil von über 80% an der Gesamtproduktion des Konzerns. Gazprom hat deshalb erhebliches Gewicht in der Region. Seine Steuerzahlungen haben mittlerweile einen Anteil von über 70% an den Einnahmen des regionalen Haushalts. Der Konzern hat sich auch politisch engagiert. Vertreter Gazproms haben einen Stimmenanteil von 36% im Regionalparlament. In den letzten Jahren hat der Konzern verstärkt versucht, die regionale Politik unter seine Kontrolle zu bringen

Die Reform der russischen Elektrizitätswirtschaft

Die russische Elektrizitätswirtschaft sah sich nach dem Ende der Sowjetunion mit einem erheblichen Modernisierungsbedarf konfrontiert. In Reaktion hierauf reformierte der Staat sowohl die Eigentümerstruktur als auch die Preisregulierung. In einer ersten Strukturreform wurde Anfang der 1990er Jahre ein Strommonopolist aufgebaut. In der zweiten Strukturreform unter Präsident Wladimir Putin wurde anschliessend die Privatisierung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft vorangetrieben. 2008 wurde der Privatisierungsprozess abgeschlossen. Die Preisliberalisierung ist aber weiterhin politisch umstritten

Der Streit um Förderlizenzen: Fallbeispiel Talakanskoe-Feld

Bei der Jukos-Affäre, die im Sommer 2003 begann, geht es nicht nur um das staatliche Vorgehen gegen den Ölkonzern und seine Eigentümer. Zunehmend gewann die Affäre auch Einfluss auf grundlegendere politische und wirtschaftliche Fragen wie das Verhältnis des Präsidenten zu den Oligarchen, die Lage des Rechtsstaates, das Investitionsklima und die wirtschaftspolitische Orientierung der Regierung. Diese Einleitung gibt einen Überblick über die Jukos-Affäre, deren einzelne Aspekte in dieser und der folgenden Nummer der Russlandanalysen ausführlich behandelt werden

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik? Debatten über Energiesicherheit in Polen und Deutschland

Das aktuelle Konzept einer europäischen »Energie-Union«, das auf eine Initiative des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in seiner Zeit als polnischer Ministerpräsident zurückgeht, betont die Bedeutung regionaler Kooperation für die europäische Energiepolitik und insbesondere auch die Versorgungssicherheit. Dieser Beitrag untersucht mit Blick auf Polen und Deutschland, inwiefern unterschiedliche Interpretationen und Formulierungen von Energiesicherheit in den beiden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik behindern. Deutschland und Polen nehmen in der Energiedebatte der EU eine hervorgehobene Stellung ein. Obwohl sie im Bereich der Energiesicherheit in vielen Fällen mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, vertreten sie aufgrund divergierender Interpretationen häufig unterschiedliche politische Lösungen