US-"Politik" des schwachen Dollar: Nicht die Politik, sondern die US-Notenbank ist künftig entscheidend!

Nach Ansicht von Josef Braml und Claudia Schmucker, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin, sollte angesichts der abzusehenden Blockade der politischen Gewalten in den USA mehr Augenmerk auf die Gestaltungsmacht der US-Notenbank gerichtet werden: Die Federal Reserve versuche weiterhin, die Wirtschaft mit Liquiditätsspritzen wiederzubeleben. Erfolg oder Misserfolg ihres Handelns würden die Präsidentschaftswahlen 2012 beeinflussen und auch das Wirtschaftswachstum in Europa und in Schwellenländern nachhaltig bestimmen.

Teile und herrsche: TTIP und TPP sind Teil der globalen Geopolitik der USA

Wer nach dem Motto des römischen Imperiums ("divide et impera") die Welt in Blöcke teilt, um sie besser beherrschen zu können, betreibt nicht Freihandel, sondern Machtpolitik

UN-engagiertes Amerika? In den USA wird unter Internationalisten wie Isolationisten ganz offen über Alternativen zu den Vereinten Nationen nachgedacht

"Zwei zentrale Fragen beschäftigen politische Beobachter in Europa: Führen das außenpolitische Debakel im Irak und die zunehmende innenpolitische Kritik in den USA zu einer grundlegenden Neubewertung des internationalen Engagements der Weltmacht? In welcher Form wird Amerika künftig global agieren? Spielen die Vereinten Nationen eine Rolle in der zu erwartenden amerikanischen Außenpolitik?" (Autorenreferat

Gretchenfrage an Iran: Zur Aufhebung der US-Sanktionen muss Iran sich zum Existenzrecht Israels und der Einhaltung der Menschenrechte bekennen

Nachdem sich bei den Atomverhandlungen die USA, Iran und ihre Anstandsdamen mehrfach getroffen haben und einander näher gekommen sind, ist es an der Zeit, die Gretchenfrage an den iranischen Führer zu stellen: "Nun sag, wie hast du's mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten?" Wenn Iran wirklich seine Isolierung durchbrechen will, kommt die Theokratie nicht umhin, deutlich zu machen, dass sie weder die Existenzrechte ihrer Nachbarn noch ihrer Bürger bedroht

Mit Sicherheit gefährlich: Mit seinen Strafzöllen hebelt Trump auch die US-Gewaltenkontrolle und die internationale Ordnung aus

US-Präsident Donald Trump setzt nicht nur handelspolitische Ziele durch, indem er seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit der nationalen Sicherheit begründet. In der NATO gleichen die Zölle einem Erpressungsmanöver und für die Welthandelsorganisation (WTO) sind sie ein Präzedenzfall, der sie obsolet machen könnte. Im eigenen Land hebelt Trump damit die Gewaltenkontrolle aus und der Kongress wird ihn nicht einmal stoppen. Dennoch sollten Deutschland und Europa nicht mit Retourkutschen reagieren

Barriers in the Atlantic economic area: from TAFTA to the free market ; new transatlantic trade initiatives

"During its current term as EU Council president, Germany has been trying hard to promote transatlantic economic integration. But Washington - and some EU countries - have reacted hesitantly. For them, the primary goal is closing the Doha Round. A transatlantic free trade zone remains a long-term project. Seldom in the recent history of transatlantic trade negotiations has there been as much conceptual confusion as during the 2007 German EU Council presidency. While at first there was talk of a transatlantic free trade agreement, called TAFTA, in the course of early 2007 the goal became a barrier-free market between the two trade partners. What, concretely, does this mean for transatlantic trade, and what are the alternatives available to policymakers?" (excerpt

Onkel Dagobert in Nöten: Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage in den USA auf Europa

"Entgegen dem von US-Politikern und Notenbankern verbreiteten Zweckoptimismus wird sich die wirtschaftliche Schieflage in den USA weiter zuspitzen. Durch die rückläufige Konsumbereitschaft in den USA und die zu erwartende Inflation und Dollarabwertung werden insbesondere Asien und die bis dato hervorragende Wirtschaftspartnerschaft mit Europa in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Politik und Wirtschaft in Deutschland sollten sich frühzeitig durch Diversifikationsstrategien darauf einstellen." (Autorenreferat

Amerikas alternativer Antrieb: erneuerbare Energieaußenpolitik der USA

"Nach vorherrschender Expertenmeinung ist keine ernsthafte Reform der amerikanischen Sicherheitspolitik zu erwarten, solange kein gravierender Schock des internationalen Systems eintritt. Dagegen legt die vorliegende Analyse nahe, dass die Versorgungssicherheits-, Wirtschafts- und Umweltkosten ihrer gegenwärtigen Energieaußenpolitik die USA veranlassen werden, einen alternativen Weg einzuschlagen: in Richtung effizienter und erneuerbarer Energien. Dafür sprechen drei Gründe: Erstens, seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat sich der Energiekonsum der Vereinigten Staaten vor allem waufgrund ihrer ölabhängigen Transportsektors beinahe verdreifacht. Bei gleich bleibender Eigenproduktion und Importen aus der westlichen Hemisphäre verstärkte sich somit die Abhängigkeit von Ölimporten aus instabilen Weltregionen wie der Krisenregion des Mittleren Ostens. Die damit verbundenen Kosten und Risiken für die nationale Energieversorgungssicherheit haben schon Ende der 1999er Jahre einen ersten und wichtigen Anreiz für die Neuausrichtung amerikanischer Energiepolitik geschaffen. Zweitens stellt die Abhängigkeit von Erdölimporten die USA vor gravierende handels-, und währungspolitische und damit gesamtwirtschaftliche Herausforderungen. Das in den letzten Jahren immens angestiegene Handelsdefizit ist zu einem Drittel den Energieimporten geschuldet. Drittens, die wachsende Sensibilität der Amerikaner für die von Umweltverschmutzung und Klimawandel verursachten gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme erhöht den politischen Druck auf ihre Regierung, Biokraftstoffe zu entwickeln und Alternativen zu veralteten, auf fossile Brennstoffe angewiesene Wirtschaftszweige zu finden. Diese drei Probleme sollten politischen Entscheidungsträgern in den USA starke Anreize geben, die US-Wirtschaft auf möglichst niedrigen Verbrauch fossiler Brennstoffe umzustellen (Stichwort: "low carbon economy"). Jedoch ist in der politischen Auseinandersetzung nicht immer das so genanennte "nationale Interesse" ausschlaggebend, sondern der Einfluss verschiedener persönlicher, regionaler, institutioneller oder wirtschaftlichen Interessen entscheidend für die tatsächliche Richtung amerikanischer Politik. Gleichwohl eröffnen die Umorientierung der öffentlichen Meinung und die Neupositionierung wirtschaftlicher Interessen auch Chancen für politische "Pionierunternehmer", einen Kurswechsel in die Wege zu leiten. Anstatt in einen Wettbewerb mit aufstrebenden Mächten um knapper werdende fossile Energieressourcen zu treten, könnte sich Amerika kraft seiner Smart-Power unter der Führung seines nächsten Präsidenten in eine vorteilhaftere Lage als Anbieter begehrter Ressourcen positionieren: Wegweisend wären kooperative und lukrative Arrangements, um die steigende internationale Nachfrage nach erneuerbaren Energien und neuen Technologien zu bedienen. Hier sollten deutsche und europäische Politik ansetzen: Über eine transatlantische Umwelt- und Energiepartnerschaft könnten im multilateralen Rahmen Forschung, Investition und freier Handel gefördert werden." (Autorenreferat

Amerikas UN-Reform-Agenda: die Debatte zur Reform und Zukunft der Vereinten Nationen

'Die Vereinten Nationen haben bei der politischen Elite in den USA merklich an Zustimmung eingebüßt. Experten, Meinungsführer und Entscheidungsträger im Kongress und in der Administration äußern sich zunehmend kritisch und fordern grundlegende Reformen der Weltorganisation. Um die in der US-Debatte propagierten Reforminitiativen voranzutreiben, wurden im Kongress zwei legislative Vorstöße auf den Weg gebracht (je einer im Abgeordnetenhaus und im Senat), die die Leistung von US-Beitragszahlungen von der Reformfähigkeit der UN abhängig machen würden. Die Administration befürwortet die Senatsinitiative, weil diese der Regierung ein Druckmittel gegenüber den Vereinten Nationen gäbe, ohne den politischen Handlungsspielraum des Präsidenten gegenüber dem Kongress einzuschränken. Washington will eine 'nachhaltige Reformrevolution' der UN in Gang setzen. Die Finanzierung soll künftig stärker auf freiwilliger Basis erfolgen. Die UN sollen so dazu gebracht werden, ihre Transparenz zu erhöhen und ihrer Rechenschaftspflicht verstärkt nachzukommen. Durch regelmäßige Programmevaluierungen könnten Einsparungen erzielt und die insgesamt knapperen Ressourcen den von den USA als nützlich angesehenen Aufgaben zugewendet werden. In der Substanz wird sich wenig an der bislang vorherrschenden US-Strategie des instrumentellen bzw. selektiven Multilateralismus ändern. In der deutschen und europäischen Politik kann über die kritische Haltung der USA gegenüber den Vereinten Nationen nicht einfach hinweggesehen werden. Bisherige Erfahrungen, vor allem die Vorenthaltung von Beitragsleistungen in den neunziger Jahren, haben gezeigt, dass der Handlungsspielraum der UN merklich von den USA beeinflusst werden kann.' (Autorenreferat

Trumps Triumph: Warum der Casino-Milliardär Amerikas geringstes Problem ist

Die Mehrheit der Amerikaner hat das Vertrauen in die Politik verloren. Donald Trump nutzt dies geschickt aus und gewinnt so gegenüber der Konkurrenz. Gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton wäre er jedoch chancenlos