Auswirkungen von Hartz IV auf die Mobilität und Wohnungsversorgung der Mieter

Im Hartz IV Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empfänger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempfänger auf Druck der Behörden umziehen müssen. Wie hat sich die Haltung der Behörden im ersten Geltungsjahr entwickelt? Ist es in einem erheblichen Umfang zu erzwungenen Umzügen gekommen? --

Reform des sozialen Wohnungsbaus

Die Bundesregierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungsbaurechts vorgelegt. Welche Änderungen der staatlichen Wohnungsbaupolitik sind darin vorgesehen? Wie sind sie zu beurteilen? --

Finanzierbar, sozial und nachhaltig: Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden?

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden? Franz Knieps, Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, stellt die Reformvorschläge der Regierungskoalition vor. Nach Meinung von Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, muss das bisherige Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve ergänzt und gleichzeitig der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Und auch Eberhard Wille und Christian Igel, Universität Mannheim, sehen in der Teilkapitaldeckung eine "pragmatische" Lösung. Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg, ist dagegen für eine vollständige Ablösung der Umlagenfinanzierung durch ein Kapitaldeckungsverfahren mittels eines von ihm vorgeschlagenen "Freiburger Auslaufmodells". Diese Ansicht teilt auch Johann Eekhoff, Universität zu Köln, der ebenfalls die Pflegeversicherung auf "Kapitaldeckung und Wettbewerb" umgestellt sehen möchte. Adrian Ottnad, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn, plädiert für einen Weg hin zur "privaten, kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung für alle". Für Roland Eisen, Universität Frankfurt am Main, "erweisen sich die behaupteten Vorteile von kapitalfundierten Systemen als Mythen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von parametrischen Reformen, die an den Werten von "Schlüssel-Parametern" ansetzen." Als Beispiele nennt er Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters und längere Erwerbstätigkeit, höheres Wachstum, gefördert durch technischen Fortschritt und Humankapitalinvestitionen, aber auch "Förderung der Prävention und eines gesunden Lebensstils".Pflegeversicherung, Reform, Finanzierung, Soziale Sicherung, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren, Deutschland

Wirtschaftskrise: Wie können die Folgen für den Arbeitsmarkt abgefedert werden?

Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erläutert die Politik der Regierung und unterstreicht die Relevanz der Sozialpartnerschaft: "Der gemeinsame Einsatz für Arbeit von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften wirkt und verhindert Schlimmeres. Das zeigt: Wir können mit Sozialpartnerschaft durch die Krise kommen und die schlechten Prognosen schlagen." Johann Eekhoff, Universität zu Köln, warnt davor, der Krise mit Versuchen, Beschäftigte mit öffentlichen Mitteln dazu zu bewegen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wie beispielsweise mit der geförderten Altersteilzeit und der Frühverrentung ohne Abschläge, begegnen zu wollen. Vielmehr sollten die Steuer- und Abgabesysteme verbessert und Arbeitszeitregelungen gelockert werden. Axel Deeke, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, sieht in der Kurzarbeit den Grund dafür, dass die befürchteten Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben sind. Nach Ansicht von Wilhelm Adamy, DGB-Vorstandsmitglied, ist die Kurzarbeit zwar kurzfristig sehr erfolgreich, kann aber einen krisenbedingten Arbeitsplatzabbau allenfalls verschieben. Diese "gewonnene Zeit" sollte genutzt werden, um, beispielsweise durch Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze, Anhebung des Qualifikationsniveaus, Abbau von sozialer Ungleichheit und angemessene Einkommenssicherung, Beschäftigung zu sichern. Stefan Sell, Fachhochschule Koblenz, sieht die derzeitige Stabilisierung der Funktionalitäten in der Arbeitslosenversicherung nur als eine kurzfristige Strategie. Mittel- und langfristig müsse es um die Weiterentwicklung in Richtung auf eine "Beschäftigungsversicherung" gehen. Heike Bruch und David Maus, Universität St. Gallen, stellen ihr Konzept "Einsatz der problemorientierten Führung" vor, dessen Anwendung es auch in Krisenzeiten ermögliche, die Mitarbeiter zu mobilisieren.Wirtschaftskrise, Arbeitsmarkt, Kurzarbeit, Arbeitsmarktpolitik, Unternehmen, Beschäftigung, Krise Armut, Deutschland