Vom kommunalen Stabilisierungsfonds zu einem Stabilisierungsfonds der Länder?

Die Föderalismuskommission II beschäftigt sich derzeit mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Eine der dort diskutierten Fragestellungen ist die Glättung der Einnahmenentwicklung. Professor Ingolf Deubel stellt hier den rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen vor und regt an, dieses Modell zur Verstetigung der Ländereinnahmen und als zusätzliche Schuldenbremse auf die Länderebene zu übertragen. --

Reform des Gemeindesteuersystems: Zurück zur kommunalen Selbstverwaltung

Das heutige kommunale Steuersystem weist insgesamt keine ausreichende Ergiebigkeit auf und hat sich aufgrund wiederholter Eingriffe des Gesetzgebers seit vielen Jahren nicht mehr wachstumsproportional entwickelt. Wie sollte das Gemeindesteuersystem reformiert werden? --

Unternehmensteuerreform: Welche Wirkungen sind zu erwarten?

Die Unternehmensteuerreform ist eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition. Das Vorhaben soll die Bedingungen für Beschäftigung und Wachstum in Deutschland verbessern und die Staatsfinanzen stabilisieren. Gerhard Stratthaus, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, betrachtet die Unternehmensteuerreform als einen wesentlichen Eckpfeiler zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, von dem ein erhöhtes Engagement in- und ausländischer Investoren ausgehen wird. Aber zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt sind weitere wirtschaftsfreundliche Reformen erforderlich. Für Stefan Homburg, Universität Hannover, dagegen ist das beschlossene Vorhaben ein Schritt zurück, und zwar nicht nur hinter die "ambitionierten Steuerreformplänen eines Friedrich Merz", sondern auch hinter den Status quo. Alfons Kühn, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin, sieht in der Senkung der Unternehmensteuersätze einen ersten wichtigen Schritt. Langfristig sollte man jedoch das Ziel einer gleichmäßigen synthetischen Besteuerung nicht aus den Augen verlieren: "Wenn der Steuersatz für Gewinne und Kapitalerträge gesenkt wird, aber die Belastungen für andere Einkommen, insbesondere für Arbeit, steigen, kann das ebenso falsch verstanden werden, wie wenn sich z.B. durch eine formalistische Besteuerung von Funktionsverlagerungen F+E-Tätigkeiten verteuern; sie könnten sich langfristig andere Standorte suchen." Clemens Fuest, Universität zu Köln, zieht eine gemischte Bilanz: "Während die Reform in einigen Bereichen durchaus erhebliche Verbesserungen bringt, werden andere Ziele deutlich verfehlt." Ingolf Deubel, Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, weist darauf hin, dass die ambitionierte Zielsetzung der Reform - nämlich die Schaffung eines Steuersystems mit Steuersätzen, die auch im internationalen Wettbewerb bestehen können -, in einem Konflikt mit der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte steht.Unternehmensbesteuerung, Steuerreform, Standort, Wirtschaftswachstum, Steuertarif, Beschäftigung, Deutschland

Jobs für Deutschland

Abschluss der ifo Jahresversammlung 2006 war eine hochrangig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema "Jobs für Deutschland". Diskussionsteilnehmer waren - neben Minister Huber und Prof. Sinn - Prof. Michael Burda, Ph.D., Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Ingolf Deubel, Staatsminister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, Europäisches Zentrum für Wirtschaftsforschung, Mannheim, und Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Moderiert wurde die Diskussion von Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung.Beschäftigungspolitik, Arbeitsnachfrage, Arbeitslosigkeit, Arbeitsangebot, Globalisierung, Deutschland