Kucmas zweite Amtszeit als Präsident der Ukraine: Neuer Start für Reformen?

Der Druck der westlichen Kreditgeber, der kritische Zustand der ukrainischen Energiewirtschaft und der neue Führer in Rußland erfordern von Kiev eine dynamischere Politik. Nach den Präsidentschaftswahlen sind sowohl die linke als auch die rechte Opposition geschwächt, und durch das Referendum in der Ukraine kann es zu einer weiteren Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten nach dem rußländischen Szenario von 1993 (doch ohne Beschießung des Parlaments) kommen. Die Bildung und ersten Schritte der Regierung Jushchenko lassen den Hoffnungsschimmer zu, daß diese Machtkonzentration für eine Entwicklung nach vorn genutzt werden kann. Eine Herausforderung für den Westen wird es sein, gleichzeitig nicht nur die Stabilität und die Wirtschaftsreformen, sondern auch die Demokratisierungsprozesse zu unterstützen. (BIOst-Dok

Innenpolitische Faktoren der ukrainischen Außenpolitik

'In diesem Bericht werden die unterschiedlichen ethnokulturellen und regionalen Einstellungen zur Außenpolitik in der Ukraine analysiert, und es wird aufgezeigt, wie sie sich in der außenpolitischen Orientierung der politischen Hauptakteure niederschlagen, insbesondere angesichts der Präsidentschaftswahlen im Oktober 1999: Die Hauptthese lautet, daß diese Unterschiede nicht unüberwindbar sind und die ukrainische Gesellschaft bei erfolgreichen Wirtschaftsreformen einen wesentlichen Impuls zur politischen und geopolitischen Konsolidierung erhielte. Angesichts der kritischen Reaktion der Öffentlichkeit in der Ukraine auf das Vorgehen der NATO im Kosovo wird den Einstellungen der Wähler sowie der Eliten gegenüber der NATO und dem Einfluß des Kosovo-Konflikts hierauf besondere Aufmerksamkeit geschenkt.' (Textauszug)'The present report analyses the-various ethnocultural and regional attitudes concerning foreign policy in Ukraine and indicates how they are reflected in the foreign-policy orientation of the major political players, particularly against the background of the presidential elections in october 1999. Its principal hypothesis is that these differences are not insurmountable and that successful economic reforms could lend Ukrainian society considerable impetus an its way towards political and geopolitical consolidation. In the light of the censorious public response in Ukraine to NATO's handling of the Kosovo crisis, particular attention is paid to the attitudes of the voters and the elites towards NATO and to the influence of the Kosovo conflict an these attitudes.' (extract

Der Krieg um das Kosovo und die Haltung der Ukraine

Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft trat für eine Lösung des Kosovo-Problems mit nichtmilitärischen Mitteln ein. Die Linken nutzten die militärischen Operationen der NATO gegen Serbien zur Offensive gegen die Kooperation der Ukraine mit westlichen Institutionen. Trotzdem beabsichtigt Präsident Kucma, die Zusammenarbeit mit der NATO und dem IWF fortzusetzen. Den Linken wird es kaum gelingen, Kiev von der 'mehrgleisigen Politik' auf die GUS umzuorientieren. Darüber hinaus kann die Position der Linken, die mit der Fragestellung nach Aufhebung des atomwaf- fenfreien Status der Ukraine drohen, von Kucma am Vorabend der Präsident- schaftswahlen zur Diskreditierung der Linken gegenüber Wählern und ausländischen Partnern Kievs genutzt werden. (BIOst-Dok

Tkacenko - ein ukrainischer Lukasenko? Ein politische Porträt des Speakers des ukrainischen Parlaments

Die Wahl von Oleksandr Tkacenko zum Speaker des neuen Parlaments im Juli 1998 wurde als Sieg von Präsident Kucma angesehen, weil sie die Linken eineinhalb Jahre vor den Prä- sidentschaftswahlen im Oktober 1999 spaltete. Aber die Position des Speakers zeigt, daß er ein völlig unabhängiger Akteur ist, der auch selbst auf das höchste Amt im Land Anspruch erheben könnte. Tkacenko gehört zur postsowjetischen Oligarchie und vertritt die Interessen der 'Kolchoslobby' und des Nomenklatura-Business. Sein grob-aggressiver Stil, seine populistische Rhetorik, der nostalgische Rückblick auf die sowjetische Vergangenheit und seine Parolen für eine Union mit Rußland und Belarus' erinnern an das Phänomen Lukasenko. Aber die Ukraine ist im Vergleich zu Belarus' auf dem Weg zur Demokratisierung der Gesellschaft weiter vorangekommen. Die Logik der Staatsbildung kann den neuen Speaker allmählich zu derselben Evolution drängen, die Kravcuk, Kucma und Moroz durchgemacht haben. (BIOst-Dok

Innenpolitische Faktoren der ukrainischen Aussenpolitik

'In diesem Bericht werden die unterschiedlichen ethnokulturellen und regionalen Einstellungen zur Aussenpolitik in der Ukraine analysiert, und es wird aufgezeigt, wie sie sich in der aussenpolitischen Orientierung der politischen Hauptakteure niederschlagen, insbesondere angesichts der Praesidentschaftswahlen im Oktober 1999: Die Hauptthese lautet, dass diese Unterschiede nicht unueberwindbar sind und die ukrainische Gesellschaft bei erfolgreichen Wirtschaftsreformen einen wesentlichen Impuls zur politischen und geopolitischen Konsolidierung erhielte. Angesichts der kritischen Reaktion der Oeffentlichkeit in der Ukraine auf das Vorgehen der NATO im Kosovo wird den Einstellungen der Waehler sowie der Eliten gegenueber der NATO und dem Einfluss des Kosovo-Konflikts hierauf besondere Aufmerksamkeit geschenkt.' (Textauszug)'The present report analyses the-various ethnocultural and regional attitudes concerning foreign policy in Ukraine and indicates how they are reflected in the foreign-policy orientation of the major political players, particularly against the background of the presidential elections in october 1999. Its principal hypothesis is that these differences are not insurmountable and that successful economic reforms could lend Ukrainian society considerable impetus an its way towards political and geopolitical consolidation. In the light of the censorious public response in Ukraine to NATO's handling of the Kosovo crisis, particular attention is paid to the attitudes of the voters and the elites towards NATO and to the influence of the Kosovo conflict an these attitudes.' (extract)SIGLEAvailable from UuStB Koeln(38)-2000106111 / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman