Ökonomie, Gesellschaft, Politik: Interdependenzen und Konflikte in der Transition Osteuropas

Der vorliegende Bericht ist die erweiterte Fassung eines Beitrags des Autors zum Zweijahresband des Bundesinstituts, der unter dem Titel 'Zwischen Krise und Konsolidierung. Gefährdeter Systemwechsel im Osten Europas' im Karl Hanser Verlag München erscheint. Der Autor beabsichtigt eine Bilanzierung des ökonomisch-politischen Transformationsprozesses im Osten Europas unter besonderer Berücksichtigung der Interdependenzen und des Konflikts zwischen den ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Teilbereichen der Transition seit 1989/90. Er zeigt auf, daß der Übergang zur Marktwirtschaft nur gelingen kann, wenn gleichzeitig eine Neubestimmung des nationalstaatlichen Rahmens und die Entwicklung einer eigenständigen nationalen Identität erfolgt. Hinzu kommt die Einführung demokratischer und pluralistischer Strukturen. Als besonders erfolgreiche Transformationsländer werden die fünf ostmitteleuropäischen Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und die Slowakei bezeichnet. Hier ist die Transformation trotz aller Schwierigkeiten beträchtlich fortgeschritten und auch die Wirtschaftslage hat sich inzwischen deutlich verbessert. Rußland und andere GUS-Staaten sind dagegen Nachzügler der Transformation. (psz

Die 'Wirtschaftliche Dimension' der OSZE - Hilfe für Transformationsländer im Osten Europas?

Seit Beginn der Transformation in Osteuropa hat die KSZE (seit Dezember 1994 OSZE) der ökonomischen Dimension von Sicherheit und Stabilität und der Notwendigkeit gelingender Systemtransformationen beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Das Instrumentarium der OSZE, das zur Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der in ihren Dokumenten definierten wirtschaftlichen Dimension zur Verfügung steht, ist allerdings äußerst beschränkt und dient primär kommunikativen Formen. Trotzdem ist der Nutzen der wirtschafts- und sozialbezogenen Aktivitäten der OSZE nicht gering einzuschätzen. (BIOst-Mrk

Russia and Germany in Europe: recent trends of political and economic relations

'Die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland bilden ein wichtiges und unverzichtbares Element gesamteuropäischer Zusammenarbeit. Sowohl Bundeskanzler Kohl als auch Präsident Jelzin charakterisierten das jeweils andere Land wiederholt als 'wichtigsten Partner in Europa'. Dies trifft in unterschiedlicher Weise sicher zu. So ist Deutschland für Rußland der weltweit stärkste Handelspartner, während umgekehrt Rußland für Deutschland (und den Westen insgesamt) unverzichtbar ist, wenn es um die Neuordnung in Ostmitteleuropa geht. Dennoch gibt es in den deutsch-russischen Beziehungen auch Probleme, wozu kriegsbedingte Altlasten ebenso gehören wie unterschiedliche Vorstellungen über eine neue europäische Sicherheitsordnung und unzureichende Rahmenbedingungen in Rußland für ausländische Wirtschaftsaktivitäten. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit Chancen und Problemen der Beziehungen Deutschland - Rußland in ihrer bi- und multilateralen Dimension. Dabei stützt er sich auf Originalquellen, wissenschaftliche Literatur und Beiträge aus der Publizistik beider Länder.' (Autorenreferat)'Relations between Germany and Russia constitute an important and indispensable element of European co-operation. Both Chancellor Kohl and President Yeltsin have on a number of occasions described each other's country as their 'most important partner in Europe'. This is certainly true, albeit in different ways for each country. Whereas Germany is Russia's most important world-wide trading partner, Russia is essential for Germany (and indeed for the West as a whole) in the establishment of a new order in East Central Europe. Nevertheless, the relationship is also a troubled one that is burdened both by unresolved issues outstanding from World War II as well as by differing ideas about the new European security arrangements and by the unsatisfactory conditions for foreign economic activity in Russia. The present report examines the problems of and prospects for German-Russian relations in both their bi- and multilateral dimensions. It draws on original sources, scholarly literature and press materials from both countries.' (author's abstract

Zwischen Neapel und Halifax: die G7, Rußland und die Ukraine vor und auf dem 'Gipfel der Bescheidenheit'

'Vom 15. bis 17. Juni 1995 kamen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer (G7) in Halifax zum diesjährigen turnusmäßigen Weltwirtschaftsgipfel zusammen. Zu den Diskussionsthemen gehörte wie in den Vorjahren der Fortgang der internationalen Unterstützung für den ökonomischen Stabilisierungs- und Transformationsprozeß in Rußland sowie der Ukraine. Außerdem ging es wiederum um die Rolle Rußlands als zukünftiger Partner der G7/P8-Staaten. Der vorliegende Bericht analysiert auf der Grundlage offizieller Dokumente sowie der laufenden Berichterstattung der russischen und internationalen Presse den Verlauf der Unterstützungsaktivitäten für Rußland und die Ukraine seit dem Vorjahresgipfel in Neapel sowie die Ergebnisse der Gipfelkonferenz von Halifax.' (Autorenreferat)'From 15 to 17 June 1995, the heads of state and government of the leading industrial countries (G-7) met in Halifax for this year's economic summit. As in previous years, the topics for discussion included the progress of international support for the economic stabilisation and transformation process in both Russia and Ukraine. Moreover, the question of Russians role as future partner of the G-7/P-8 countries was again on the agenda. On the basis of official documents and ongoing reporting in the Russian and international press, the present report examines the support measures made available to Russia and Ukraine since the previous years's summit in Naples and analyses the results of the summit meeting in Halifax.' (author's abstract

Rußland und der Westen im Jahr der Präsidentschaftswahlen: Interessen, Perzeptionen, Formen der Zusammenarbeit

'Die Präsidentschaftswahlen in Rußland, die in zwei Durchgängen am 16. Juni und 3. Juli 1996 stattgefunden haben, lösten im Westen ein beträchtliches Echo aus und veranlaßten die internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen sowie die G7-Staaten, zur Unterstützung Jelzins aktiv zu werden. Auf der Grundlage offizieller Dokumente sowie der laufenden Berichterstattung der russischen und internationalen Presse umreißt der vorliegende Bericht Interessen und Rußland-Perzeptionen der westlichen Politik, beschreibt die getroffenen Hilfsmaßnahmen, analysiert die politische und wirtschaftliche Lage Rußlands vor und nach den Präsidentschaftswahlen und erörtert Perspektiven zukünftiger Kooperation. Die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels von Lyon (27.-29.6.1996) werden dabei besonders berücksichtigt.' (Autorenreferat)'The presidential elections in Russia, which took place in two rounds on 16th June and 3rd July 1996, triggered a considerable echo in the West and prompted the international economic and financial organisations and the G7 governments to come out in support of Yeltsin. The present report takes official documents and the ongoing coverage in the Russian and international press as its basis for outlining Western political interests concerning and perceptions of Russia, describing the forms of assistance rendered to Yeltsin, analysing Russia's political and economic situation before and after the presidential elections, and discussing prospects for future cooperation. The report pays particular attention to the Lyon world economic summit (27th-29th June 1996).' (author's abstract

Präsidentschaftswahlen in Rußland: Westliche Unterstützungsmaßnahmen im Vorfeld des ersten Wahlgangs

Die westliche Unterstützung, die Rußland und insbesondere El'cin im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gewährt worden ist, besteht einerseits aus multi- und bilateralen Finanzhilfen, andererseits aus Maßnahmen zur außenpolitischen Einbindung des Landes und zu seiner internationalen Aufwertung. Vor allem die neuerlichen Finanztransfers sind sowohl in Rußland als auch in den Geberländern umstritten. Es ist in jedem Fall in Rechnung zu stellen, daß jede Hilfe für Rußland, insbesondere eine konditionierte wie die des Internationalen Währungsfonds, von den Kontrahenten El'cins als Ausduck russischer Abhängigkeit interpretiert und politisch- propagandistisch gegen ihn instrumentalisiert wird. (BIOst-Mrk

Zwischen Hoffen und Abwarten: Jelzins Wahlsieg, der Westen und der G7-Gipfel von Lyon

Die demokratisch legitimierte Weiterführung der Präsidentschaft El'cins räumt Rußland zumindest die Chance ein, die Turbulenzen und Instabilitäten zu vermeiden, die bei jeder anderen Lösung zu erwarten gewesen wären. Gleichzeitig läßt sie auf einen insgesamt kontinuierlichen Fortgang der politisch-ökonomischen Transformation hoffen. Die Entwicklungsperspektiven von Politik und Wirtschaft implizieren, daß sich nach El'cins Wahlsieg die Rahmenbedingungen für ein breitgefächertes westliches Wirtschaftsengagement in Rußland mittelfristig verbessern dürften, daß jedoch nicht mit sofortigen und rasanten Fortschritten zu rechnen ist. So kennzeichnen Interesse und positive Erwartungen die Haltung westlicher Wirtschaftskreise, aber noch keine Entschlossenheit zu neuen, umfangreichen Aktivitäten. Noch mehr gilt wohlwollendes Abwarten für die politischen Führungen im Westen, und auch auf dem G7-Gipfel von Lyon (27.-29.6.1996) sind neue spektakuläre Initiativen für die weitere Implementierung partnerschaftlicher Beziehungen mit Rußland ausgeblieben. (BIOst-Mrk

Rußlands 'Ökonomische Sicherheit' in europäischer Perspektive

'Der folgende Bericht beschäftigt sich mit Aspekten ökonomischer Sicherheit, die im Kontext internationaler Beziehungen sowohl in der Realität der Außenpolitik als auch innerhalb der Perzeptionen politischer Akteure und nationaler Eliten eine zunehmende Rolle spielen. Dies gilt gleichermaßen für die euroatlantische Welt wie für Rußland. Überall wurde das traditionelle, vorwiegend militärisch definierte Sicherheitsverständnis durch ein komplexeres Konzept ersetzt, das nicht nur militärstrategische Gesichtspunkte berücksichtigt, sondern auch ökonomische, soziale und ökologische Faktoren einbezieht. Der Bericht erörtert auf der Grundlage von Dokumenten, Presse- und Literaturquellen sowie eigenen Voruntersuchungen die mit ökonomischer Sicherheit verbundenen Entwicklungen und Probleme.' (Textauszug)'This report deals with aspects of economic security, which within the context of international relations, have begun to play an ever more important role in practical foreign politics as well as in the perception of political agents and national elites. This is not only valid for the Euro-Atlantic World but also for Russia. Everywhere, the traditional notion of security which was mainly defined from a military perspective has been replaced by a complex concept which does not only consider military strategic viewpoints but also economic, social and ecological factors. On the basis of documents as well as press and literary publications, this report analyses the developments and problems relating to economic security.' (extract

Rußland in internationaler Politik und Wirtschaft. (I): Der 'Gipfel der Acht' von Denver

Vom 20. bis 22. Juni fand in Denver/Colorado der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel statt. Das Interesse Russlands war vorrangig darauf gerichtet, die sich abzeichnende Umwandlung des G7- in ein G8-Forum energisch voranzutreiben, die angestrebte Statusverbesserung Russlands für eine beschleunigte Aufnahme in internationale Handels-, Finanz- und Wirtschaftsorganisationen zu instrumentieren, den politischen Pfeiler der G7/G8 zu stärken und die russische Mitsprache in zentralen politischen und regionalen Problembereichen zu gewährleisten sowie schliesslich die Fortdauer breitgefächerter Unterstützung der G7-Partner für den politisch-ökonomischen Transformationsprozess zu sichern. Verlauf und Ergebnisse des Gipfeltreffens lassen kaum einen Zweifel daran, dass sich die russischen Erwartungen im grossen und ganzen erfüllt haben. Mit der nun für Russland gefundenen Form der Einbindung in die Institution 'Weltwirtschaftsgipfel' dürfte die Diskussion über Funktion und künftigen Teilnehmerkreis vorerst nur unterbrochen, aber keinesfalls abgeschlossen sein. China, das über ein grösseres Wirtschaftspotential als Russland verfügt, dürfte trotz mancher politischer Bedenken (Stichworte: Demokratie und Menschenrechte) schon bald öfter und entschiedener als nächster Gipfelaspirant genannt werden. Noch wichtiger als die Teilnehmerfrage ist freilich die kritische Überprüfung des bisherigen Gipfelkonzepts, das eine wesentliche Ursache für den gegenwärtig festzustellenden politisch-ökonomischen Bedeutungsverlust dieser Einrichtung ist. (BIOst-Dok