Wie ist das Nachhaltigkeitsgesetz zur Rentenversicherung zu beurteilen?

Im März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Welche Folgen ergeben sich für die Rentenversicherung? Gisela Färber, Winfried Schmähl sowie Franz Ruland und Dirk von der Heide nehmen Stellung. --

Die regionale Inzidenz des deutschen Steuersystems

Die regionalen Wirkungen des Steuersystems treten in Deutschland meistens hinter der Diskussion des Finanzausgleichs zurück. Dabei werden Ausgleichsbedarf auf den nachgeordneten Ebenen und eigenverantwortlich bestimmbare Finanzausstattungen durch das Steuersystem und die Ertragskompetenzen bestimmt. Diese werden zunächst unter theoretischen Aspekten des fiscal federalism analysiert, wobei die in realen Welten gängigen unvollkommenen Steuerquellen auf ihre Fähigkeiten, regionale und lokale Steuerpreise darzustellen, untersucht werden. Im empirischen Teil wird die Steuerausstattung von Ländern und Gemeinden seit der deutschen Vereinigung in vertikaler und in horizontaler Hinsicht daraufhin untersucht, inwieweit sie den aufgestellten Anforderungen gerecht wird. Dabei werden erhebliche Defizite der Steuerpolitik des Bundes in den letzten Jahren nachgewiesen, bei der die Steuerquellen, welche überhaupt eine Art regionale Steuerpreise darstellen können, weiter in den Hintergrund traten, und durch die des Weiteren die regionalen und lokalen Steueraufkommen immer stärker divergieren. Eine derartige Steuerpolitik lässt in längerfristiger Perspektive weitere regionale Wachstumseinbußen erwarten.The regional effects of the tax system are mostly of secondary importance in the German debate on financial equalization (Finanzausgleich). And yet the tax system and the yield authorities determine the requirement of equalization for the subordinate level and the autonomously determined financial endowment. To begin with, these are analysed under the theoretical aspect of fiscal federalism, whereby the abilities the common and imperfect tax sources in the real world have to express regional and local tax prices are examined. The empirical part examines the financial endowments of Laender Governments and local authorities since German reunification vertically and horizontally to see the extent to which it does justice to the set standards. As a result, considerable deficits of governmental tax policies are established, in which the tax sources, which are able to indicate a sort of tax price if at all, recede further into the background and which also lead to a more intense diverging of the regional and local tax yield. From a long-term perspective, further regional loss of growth is to be expected due to tax policies of this kind

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Handlungsspielräume der deutschen Verwaltung

Die Finanzkrise, genauer: die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008-2010 und die nachfolgende Euro-Schulden-Krise haben erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Krisenbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben haben die Schuldenstände von Bund, Ländern und Gemeinden stark ansteigen lassen, wenngleich in unterschiedlichem Maße. Auch zwischen den Ländern und den auf Länderebene aggregierten Kommunen bestehen sehr große Unterschiede im Hinblick auf die kriseninduzierten Finanzierungsdefizite. Je größer allerdings die Finanzierungsdefizite in der Krise und je höher die Vorkrisenverschuldung waren, umso stärker wachsen die Staatsschulden bis zum Haushaltsausgleich und umso geringer sind die im Jahr 2020 noch finanzierbaren Primärausgaben. Die niedrigen Zinsen der Euro-Schuldenkrise leisten indes einen erheblichen Sanierungsbeitrag für alle öffentlichen Haushalte, wenn sie denn als solche genutzt werden. Angesichts der unterschiedlich hohen Zinsen in den Euro-Ländern wird außerdem der Frage nachgegangen, ob Strukturreformen und leistungsfähige öffentliche Verwaltungen Schutz vor Spekulationen der Finanzmärkte gewähren und ob die Krise selbst günstige politische Entscheidungskonstellationen für notwendige Strukturreformen schafft. Eine weitergehende Zentralisierung von Kompetenzen auf die EU erscheint zur Krisenprävention nicht förderlich.The financial and economic crisis and the continuing Euro debt crisis have had considerable impacts on the public sector budgets. Increasing expenditures and declining tax revenues provided sharply growing deficits and increasing public debt. Public debt will continue to grow due to the increase of interest payment until the budgets must be balanced in 2020 in Germany. The budgetary burdens strongly vary among the Länder and their communities providing divergent developments of the per capita disbursable expenditures. The paper also discusses whether structural reforms protect economies and public sectors against speculation of the financial markets as well the role of crisis for the decision making of structural reforms under social conflicts. Further centralization of competences to the European level should not be a helpful solution

Subventionsabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte - aber wie?

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, lehrt die Realität, »dass diese ›ruckartigen‹ Anstrengungen nur selten viel bewirken, gleichgültig ob der sog.›Rasenmäher‹ oder die Einzelfallprüfung als Kürzungstechnik bemüht wird«, so dass beide Ansätze ihrer Meinung nach scheitern werden. Prof. Färber schlägt stattdessen sieben Punkte vor, die in ein erfolgversprechendes Subventionsabbauverfahren eingebaut werden sollten. Auch für Prof. Dr. Klaus-Dieter Diller, Universität Koblenz-Landau, haben die vorgeschlagenen Methoden zum Subventionsabbau wenig Aussichten auf Erfolg.Subvention, Öffentlicher Haushalt, Haushaltskonsolidierung, Öffentliche Finanzkontrolle, Deutschland

Ökonomische Aspekte einer verfassungskonformen Gestaltung von Besoldung und Versorgung

Untersuchung der Einkommensverläufe von Tarifbeschäftigten und BeamtInnen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Problematisierung der von ihm festgesetzten Prüfkriterien

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen auf eine Veränderung des derzeitigen Ausgleichssystems. Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Universität Gießen, unterstützt in seinem Beitrag diese Argumentation und stellt ein Modell vor, das "die Vorzüge des einfachen linearen Ausgleichstarifs mit dem Ziel der garantierten Mindestfinanzkraft auf anreizkompatible Weise zu verknüpfen versucht". Nach Ansicht von Prof. Dr. Wolfgang Kitterer, Universität zu Köln, ist der Finanzausgleich vor allem nicht geeignet, strukturbedingte Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Länder auszugleichen, so dass bei einer "Absenkung des Mindestniveaus im horizontalen Finanzausgleich flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft strukturell benachteiligter Länder ergriffen werden (müssen)". Für Prof. Dr. Gisela Färber, Hochschule Speyer, und für Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig, ist eine Reform des Finanzausgleichs nicht ausreichend, vielmehr "gehöre die Neuordnung der gesamten Finanzverfassung auf die Agenda". Auch Prof. Dr. Bernd Huber, Universität München, befürchtet, dass die massiven Abschöpfungen des gegenwärtigen Systems "zu Ineffizienzen der Steueradministration führt und das Wirtschaftswachstum der Länder negativ beeinflusst". Deshalb sollte nach seiner Meinung "eine Reform des Finanzausgleichs daher vor allem den Abbau der hohen Grenzbelastungen in Angriff nehmen"Deutschland, Horizontaler Finanzausgleich