Bürgerinitiativen im lokalpolitischen Entscheidungsprozeß : Entstehungsbedingungen und Aktionsmuster

Im Erstarken der Initiativbewegung äußert sich zwar Kritik an Fehlleistungen von Politik und Verwaltung, die im kommunalen Bereich besonders drastisch dokumentiert sind. Ebenso bedeutsam sind jedoch die eingetretenen Veränderungen im politischen Bewußtsein der bundesdeutschen Mittelschicht, die diese Form politischer Partizipation erst möglich machten. Bürgerinitiativen stellen somit keine spezifische Erscheinung des lokalpolitischen Systems dar. Vielmehr führte das Vorliegen entsprechender Randbedingungen dazu, daß sich die kommunale Ebene als besonders geeignetes Feld für die Formulierung von Partizipationsforderungen erwies

Systemakzeptanz und Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland

Die neuere ökonomisch-politische Entwicklung rechtfertigt die Beschreibung der Bundesrepublik als Schönwetterdemokratie nicht. Das Einverständnis der Bundesbürger mit dem politischen System scheint sich im Laufe der Nachkriegszeit weitgehend von ökonomischen Faktoren gelöst zu haben, ohne natürlich gänzlich unabhängig von ihnen geworden zu sein. Diese Aussage läßt sich auch dann aufrechterhalten, wenn man die Qualität einzelner Instrumente zur Messung der Systemzufriedenheit bezweifelt; denn im Hinblick auf die Beziehung zwischen wirtschaftlichen und politischen Einstellungen ergibt sich auch beim Einsatz unterschiedlicher Erhebungsinstrumente ein relativ einheitliches Bild

Wahrnehmung der Politik durch den Bürger als Herausforderung für die Politikvermittlung : Vertrauen und Effektivitätsbewußtsein als Gegenstand der politischen Kulturforschung

Solange aktuelle, mit früheren Erhebungsergebnissen vergleichbare Daten nicht vorliegen, bewegen sich die Annahmen über die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen der politischen Kultur der Bundesrepublik am Rande der Spekulation. Mit Blick auf die vergangenen vier Dekaden erscheint aber die Vermutung begründet, daß sich infolge des politischen Mobilisierungsprozesses in den westlichen Demokratien die Qualität der Beziehung zwischen den Eliten und den Nicht-Eliten veränderte. Die Bereitschaft, Entscheidungen der politischen Führung unbefragt zu akzeptieren, kann heute nicht mehr ohne weiteres unterstellt werden. Dadurch ist die Bundesrepublik ebensowenig unregierbar geworden wie durch die Zunahme der politischen Beteiligungsbereitschaft. Es erscheint keineswegs ausgemacht, daß zunehmende Anforderungen an die Kompetenz und Überzeugungsfähigkeit der politischen Führung das Funktionieren des politischen Systems beeinträchtigen. Wesentlich unbegründeter ist die Erwartung, politische Folgebereitschaft und Apathie könnten einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Regierungspolitik leisten

Wertewandel, neue politische Bewegungen und kommunale Selbstverwaltung : kommunale Demokratie im Übergang zum Postindustrialismus

Nach den hier präsentierten Ergebnissen sind die Anhänger der alternativ-postmaterialistischen Bewegungen mit der Kommunalverwaltung unzufriedener als die übrige Bevölkerung. Die Frage, ob dies eine Krise der kommunalen Selbstverwaltung indiziert und ob diese grundlegender und dauerhafter Natur ist, läßt sich mit Hilfe der verfügbaren Daten nicht beantworten. Die für die nationale Politik der Bundesrepublik vorliegenden Erkenntnisse geben allerdings Grund zu der Annahme, daß der Übergang zur postindustriellen Gesellschaft zwar nicht krisenfrei verlaufen wird, daß die grundlegenden Werte und Institutionen der liberalen Demokratien und deren Regierbarkeit aber nicht zur Disposition stehen

Die kommunale Selbstverwaltung

Bei einer Bewertung der Rolle der Gemeinden und Gemeindeverbände im politischen System von Rheinland-Pfalz empfiehlt es sich, zwischen dem Gesichtspunkt der Effektivität und dem der Integration/Partizipation zu unterscheiden. Kaum eine Selbstverwaltungseinheit wäre heute noch in der Lage, ohne staatliche Unterstützung ihre Aufgaben zu erfüllen. Selbst bei Berücksichtigung dieser Tatsache aber kann von einer materiell leistungsfähigen Selbstverwaltung erst von den Verbandsgemeinden und Verbandsfreien Gemeinden aufwärts gesprochen werden. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Fortbestand der zahlreichen Kleinstgemeinden in Rheinland-Pfalz kaum zu rechtfertigen. Seine Begründung kann das rheinland-pfälzische Selbstverwaltungsmodell lediglich aus dem Integrationswert einer möglichst großen Zahl selbständiger politischer Einheiten ableiten. In dieser Hinsicht scheint es den Kommunalverfassungssystemen anderer Bundesländer überlegen zu sein. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob nicht die geringe Leistungs- und Finanzkraft der meisten Ortsgemeinden die politische Beteiligung der Bevölkerung und die Entscheidungstätigkeit der von ihr gewählten Vertretungskörperschaft ziemlich trivial werden läßt

Wertwandel im Spannungsfeld von Medieneliten, politischen Eliten und Wählerschaft

Die durch die Elitestudie belegte große Übereinstimmung in den Wertpräferenzen und Zielvorstellungen der Medieneliten und der politischen Führungsgruppen macht eine gegen die etablierte politische Führung sich vollziehende Propagierung postmaterialistischer Werte durch die Massenmedien in hohem Maße unwahrscheinlich. Wenn die Medienberichterstattung den Wertvorstellungen der Medieneliten entspricht - was empirisch zu klären wäre -, dann vermitteln die Massenmedien der Bevölkerung im wesentlichen diejenigen Werte, die auch die politischen Führungsgruppen propagieren. Sie scheinen im Wettbewerb zwischen den Führungsgruppen eher eine vermittelnde Funktion als eine Vorreiterrolle bezüglich der Durchsetzung alternativ postmaterialistischer Ziele wahrzunehmen

Parteien auf dem Prüfstand : leistungsfähig, aber unbeliebt?

Obgleich einige der üblichen Einwände gegen die Aussagekraft der vorliegenden Daten nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind und man sich eine breitere. kontinuierlichere empirische Erforschung der Beziehungen der Bundesbürger zu den politischen Parteien wünschte, hält die verbreitete These einer zunehmenden Entfremdung der Wähler von den Parteien einer empirischen Prüfung nicht stand. Wie in anderen westlichen Demokratien, so sind auch in der Bundesrepublik die Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit zu den Parteien mehrdeutig und diffus. Aus diesem Grunde wird sich auch an ihrer ambivalenten Bewertung durch die Bevölkerung kurzfristig kaum etwas ändern. Man schätzt ihre Arbeit in den Regierungsinstitutionen, steht ihnen aber als Trägern politischer Willensbildung und Konfliktaustragung mit distanzierten Gefühlen gegenüber

Politische Einstellungen und politische Kultur - zur Klärung der Begriffe und ihrer politikwissenschaftlichen Bedeutung

Trotz der Einbindung der EG-Staaten in eine gemeinsame kulturelle Tradition kann von einer Konvergenz der nationalen politischen Kulturen zu einer gemeinsamen politischen Kultur Europas derzeit noch nicht die Rede sein. Die nationalen Traditionen wirken bis heute in den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum politischen System fort, und diese Unterschiede bleiben auch dann bestehen, wenn man sozialstrukturelle Merkmale, Wertorientierungen und ideologische Präferenzen konstant hält. Der Prozeß der europäischen Integration wird auch nach der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Marktes seine Grenzen in kulturellen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten finden, und es ist zu erwarten, daß diese nationalen Traditionen auch das Verhältnis zum politischen Symbol Europa und zu den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft bestimmen werden

Methoden

Als Methoden bezeichnet man in der Politikwissenschaft ganz unterschiedliche Forschungsaktivitäten und -instrumente. So gibt es die Unterscheidung zwischen mathematischen, historischen oder philosophischen M., man grenzt induktive von deduktiven, kausale von funktionalen M., diese wieder von dialektischen, hermeneutischen oder phänomenologischen M. ab. Zur M.-Lehre zählt man quantitative wie qualitative Erhebungs- und Analysestrategien. Diese verschiedenen, mit dem M.-Begriff verbundenen Vorstellungen treffen sich jedoch in einem gemeinsamen Bezugspunkt, nämlich der Frage nach den angemessenen Formen der Gewinnung und Verwendung politikwissenschaftlich-relevanter Untersuchungsmaterialien

Politische Kultur : zum Schlagwort deformiert

Folgende drei Gesichtspunkte sollen erörtert werden: (1) Reichels diffuse Verwendung des theoretischen Konzepts ,politische Kultur', (2) seine Verwechslung des theoretischen Konzepts mit einer seiner möglichen tatsächlichen Ausprägungen, der demokratischen politischen Kultur, (3) die spekulative und einseitige Beschreibung der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland anzutreffenden Form politischer Kultur